PM: Bucerius Law School übernimmt Patenschaft für iranischen Menschenrechtsanwalt Amirsalar Davoudi
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Storys zum Thema Anklage
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Richterbund reagiert skeptisch auf Ruf nach schärferen Strafgesetzen gegen Antisemitismus
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend: "Schärfere Strafgesetze allein werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit ihrer Arbeit kaum noch hinterherkommt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Berlins Generalstaatsanwältin hat die Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister gefordert
mehrKeine milden Urteile für Silvester-Randalierer
Straubing (ots) - Trotz etlicher Zwischenfälle hat Berlin dieses Jahr friedlicher Silvester gefeiert als im Vorjahr. (...) Viele Politiker wollen das als gute Nachricht verkaufen. Die Frage, was in der Hauptstadt bereits als Erfolg gefeiert wird, muss an dieser Stelle aber schon einmal gestellt werden. Von einer friedlichen Neujahrsnacht in Berlin kann nämlich keine Rede sein. (...) Die Polizei hat das Schlimmste ...
mehr"Berliner Morgenpost": Rettung in letzter Sekunde - Leitartikel von Maria Sterkl zum Urteil über Netanjahus geplanter Justizentmachtung in Israel
Tel Aviv (ots) - Israels höchstes Gericht hat die Notbremse gezogen. Nachdem die Regierung unter Benjamin Netanjahu Israels Demokratie mit der geplanten Justizreform auf einen frontalen Crashkurs gesteuert hatte, haben die Richter des Obersten Gerichtshofs noch rechtzeitig die Kollision abgewendet. Man kann es ...
mehrTerrorgefahr
Straubing (ots) - Schärfere Gesetze zur Terrorbekämpfung im Rahmen der europäischen Rechtsprechung sollten gut durchdacht und begründet werden. Gleichzeitig muss sich der Datenschutz an die Bedrohungslage anpassen, und die ändert sich ständig. Mit der Anwendung Künstlicher Intelligenz etwa eröffnen sich Terroristen neue Möglichkeiten, auf die die Europäische Union nur vage, die Regierung noch gar keine Antworten gefunden hat. Die Terrorgefahr muss wieder stärker ...
mehrTrump-Gegner sollten sich nicht zu früh freuen
Straubing (ots) - Ob das Urteil Bestand hat, wird der Supreme Court in Washington entscheiden. Und dort sind konservative Richter in der Mehrheit, einige hat Trump selbst benannt. Aus Colorado kommen ohnehin nur 37 Delegiertenstimmen. Wenn es läuft, wie Trump hofft, kann er gut auf sie verzichten. Bei seinen Anhängern, die sowieso an die große demokratische Verschwörung und den "Deep State" glauben, wird das Urteil ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
KBA ordnet nach Medienberichten großen Rückruf bei Mercedes Benz an / Gefahr von Stilllegungen der Fahrzeuge droht
Lahr (ots) - Die neue Diesel-Rechtsprechung im Abgasskandal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich nicht nur an deutschen Gerichten verbraucherfreundlich aus, sondern auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), der Genehmigungsbehörde. Mehrere Medienberichte, darunter BR und ...
mehrSPL Rechtsanwälte Schanbacher Lay Partg Mbb
Bahnbrechendes Urteil: Senec-Händler EKD muss Kundin Kaufpreis in Höhe von 17.000 EUR erstatten
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Christbaum und Feuerwerk / Immobilienurteile rund um das Thema Jahreswechsel
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EuGH erleichtert Schadensersatz bei Datenlecks und Hackerangriffen / Bereits Furcht vor Datenmissbrauch genügt / Behörden und Unternehmen tragen Beweislast
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist seinem Ruf als verbraucherfreundliche oberste Instanz erneut gerecht geworden. Die Rechte von Millionen Verbrauchern hat der EuGH mit seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2023 massiv gestärkt. Wer Opfer eines Datenlecks oder eines Verstoßes gegen die ...
mehrBahnbrechendes EuGH-Urteil: DSGVO-Schadensersatz bei Hackerangriffen und Datenlecks wird leichter
Köln (ots) - Der EuGH hat heute die Rechte von Millionen Verbrauchern enorm gestärkt (Rs. C-340/21). Wurden eigene Daten infolge eines Hackerangriffs missbraucht, stehen die Chancen, dafür immateriellen DSGVO-Schadensersatz zu erhalten, besser denn je. Zum einen kann bereits die Befürchtung eines ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
2Kampf gegen Hate Speech / "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass"
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24-Recherche exklusiv: Polizei Berlin: Auch rechtsextreme Gewaltdelikte sind liegen geblieben
Berlin (ots) - Unter den im Landeskriminalamt (LKA) Berlin liegen gebliebenen Fällen mutmaßlich rechtsextremer Straftaten sind auch Gewaltdelikte. Dies bestätigten auf Anfrage von rbb24-Recherche sowohl die Berliner Polizei als auch die Staatsanwaltschaft. Ende November war bekannt geworden, dass beim Berliner ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Menschenrechtsaktion in Berlin (13.12.): Freispruch für Oleg Orlov!
Gemeinsam mit der Organisation Memorial lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer Mahnwache vor der Russischen Botschaft ein. Die Mahnwache findet am Vortag des Revisionsverfahrens gegen Oleg Orlov statt. Dem russischen Menschenrechtsaktivisten, der mit seiner Organisation Memorial 2022 den Friedensnobelpreis erhalten hat, drohen drei Jahre Haft. ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Alexander Zverev / Landgericht Berlin untersagt Süddeutscher Zeitung Berichterstattung
Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit Datum vom 4.12.2023 der Süddeutschen Zeitung weite Teile einer Berichterstattung über ein Strafbefehlsverfahren sowie Inhalte eines privaten Familienrechtsstreits von Alexander Zverev untersagt. Der Gerichtsbeschluss erging nach umfassender Anhörung der Anwälte der ...
mehrKomitee gegen den Vogelmord e. V.
Komitee lässt internationalen Vogelschmuggel auffliegen- Drahtzieher in Polen verhaftet - Polizei beschlagnahmt 465 frisch gefangene Drosseln - Auch italienische Behörden ermitteln
Bonn/Danzig (ots) - Hinweise des Komitees gegen den Vogelmord an die polnische Polizei haben zur Aufdeckung eines Tierschmuggels von internationaler Dimension geführt. Bei einem Großeinsatz auf einem Grundstück in der Nähe von Danzig entdeckten Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft zahlreiche Käfige, in ...
mehrMögliche Umsturzpläne: Gegner von Corona-Maßnahmen in Portugal gefasst
Hamburg (ots) - Ein mit Haftbefehl gesuchter Deutscher, der sich offenbar mit anderen wegen der Corona-Maßnahmen bewaffnet hatte, ist in Portugal festgenommen worden. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR) und des NDR Rechercheformats "STRG_F" handelt es sich dabei um den 39-jährigen Joachim T. aus Rheinland-Pfalz. Portugiesische Behörden hatten ...
mehrLanger Weg zur Einbürgerung: Rechtsanwalt über hohe Hürden und chronisch überlastete Behörden
mehrPressestimme zum Prozess gegen gegen den jüdischen Musiker Gil Ofarim
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Mit seinem Geständnis hat er immerhin die Ehre des beschuldigten Mitarbeiters wieder hergestellt. Alle Achtung, dass der seine Entschuldigung angenommen hat. Denn die falschen Anschuldigungen hatten für ihn und das Hotel dramatische Folgen. Selbst ein finanzieller Schadensersatz wird nicht wieder gutmachen können, was ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat erleidet im Wohnmobil-Abgasskandal Schlappe am BGH / Diesel-Senat sieht berechtigte Ansprüche auf Schadenersatz
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner Entscheidung vom 27. November 2023 stellte der Dieselsenat fest, dass Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis) beim Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen fahrlässig im Sinne von §823 ...
mehrBGH: Wohnmobil-Besitzer haben Anspruch auf Schadensersatz
Berlin-Schönefeld (ots) - Die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) haben sich aktuell verbraucherfreundlich im Zusammenhang mit dem Wohnmobil-Abgasskandal positioniert. Demnach haben auch Wohnmobil-Besitzer grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. "Die BGH-Richter haben heute ein extrem positives Signal an über 100.000 betroffene Wohnmobil-Besitzer in Deutschland gesendet. Dies geschieht zu einem wichtigen Zeitpunkt, ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ermittlungen im Abgasskandal gegen Industrie-Kanzlei wegen Prozessbetrugs
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Nach Entscheidung des Landgerichts München - Letzte Generation endlich verbieten!
mehrRäume mit Hetze und Morddrohungen bei Facebook: Deutsche Umwelthilfe Bundesgeschäftsführer Resch zieht vor das Kammergericht
Berlin (ots) - - Landgericht Berlin hat Klage auf Schließung der Facebook-Gruppen zuvor abgewiesen, in denen zu Hass, Gewalt, Folter und Mord aufgerufen wird - Richter sehen Gesetzeslücken und Handlungsbedarf des Staates, um Opfer von Hetze und Gewaltdrohungen zu schützen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch ...
mehrKatholisches Büro in Berlin nimmt Stellung zur Debatte einer außerstrafrechtlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs
Bonn (ots) - Im März 2023 haben die Bundesminister für Gesundheit und Justiz sowie die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin berufen. Die mit der Frage einer möglichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchrechts ...
mehrPresseerklärung zu Inka Grings
Köln (ots) - Wir zeigen an, dass die deutsche Fußballtrainerin, ehemalige Fußballnationalspielerin, u.a. doppelte Europameisterin und Champions League Siegerin Inka Grings ab sofort von uns in presse- und äußerungsrechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten wird. Gegen unsere Mandantin richtete sich ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kleve wegen des Verdachts der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Unsere Mandantin hat diesen ...
mehr#sicherimDienst durch rechtssicheres Handeln
mehrKrings: Regierung missachtet Belange der Opfer und der Justiz
Berlin (ots) - Kritik der Experten bleibt unbeachtet Am morgigen Freitag findet die 2./3 Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Es ist skandalös, dass die Ampel-Regierung aus der Experten-Kritik nichts gelernt hat und die Belange der Opfer von Straftaten und der Justiz ...
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