Storys zum Thema Anklage

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

9

Aktion vor russischer Botschaft: Freiheit für Oleg Orlov

AfD - Alternative für Deutschland

Stellungnahme zur Aussendung der Staatsanwaltschaft Ingolstadt

Komitee gegen den Vogelmord e. V.

Tausende Tierkadaver, Munition und Sprengstoff gehortet - Gericht verhängt Freiheitsstrafe gegen Jäger aus Bayern / Hausdurchsuchung nach Anzeige von Vogelschützern

Eggenfelden (Bayern) (ots) - Ein Jäger und Tierpräparator aus dem bayerischen Landkreis Rottal-Inn wurde gestern vom Schöffengericht Eggenfelden wegen Verstößen gegen das Bundesnaturschutzgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Das ...

PSN - PARSCH SAUER NUZINGER

Fall Lunapharm: Geschäftsführerin äußert sich vor Landgericht zur Sache / Anschließend Pressegespräch

Potsdam (ots) - (Presseerklärung in Sachen Lunapharm Deutschland GmbH Landgericht Potsdam, Az.: 24 KLs 14/19) Am 11.10.2023 begann vor dem Landgericht Potsdam die Verhandlung in Sachen Lunapharm Deutschland GmbH. Die Geschäftsführerin wird von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, gegen das Arzneimittelgesetz ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sachsen: Mehr als 500 Ermittlungsverfahren wegen Schleuserkriminalität

Osnabrück (ots) - Sachsen: Mehr als 500 Ermittlungsverfahren wegen Schleuserkriminalität 212 Personen in Untersuchungshaft - Polizeigewerkschaft fordert mehr Spezialkräfte Osnabrück. Die stark gestiegene illegale Migration über die polnische Grenze hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Grenznähe. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einladung zu Protestaktion in Berlin (11.10.): Freiheit und Freispruch für Oleg Orlov!

Gemeinsam mit Memorial Deutschland protestiert die Gesellschaft für bedrohte Völker gegen das politisch motivierte Gerichtsverfahren gegen Oleg Orlov. Der Menschenrechtsverteidiger ist stellvertretender Vorsitzender der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial. Seit dem 8. Juni läuft der Prozess gegen Oleg ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Opel Abgasskandal: OLG Zweibrücken spricht Schadensersatz zu

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 27.09.2023 hat das Oberlandesgericht Zweibrücken die Adam Opel GmbH im Opel Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen 7 U 41/22). Es handelt sich dabei um das zweite OLG Urteil im Opel Dieselskandal innerhalb kürzester Zeit. Das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Land will Klimaklebern Polizeieinsätze nicht in Rechnung stellen

Osnabrück (ots) - Land will Klimaklebern Polizeieinsätze nicht in Rechnung stellen Ministeriumssprecher verweist auf rechtliche Hürden - Gesetzesänderung werde nicht angestrebt Osnabrück. Die niedersächsische Landesregierung sieht keine Möglichkeit, Klimakleber für Polizeieinsätze zur Kasse zu bitten. "Es gibt in Niedersachsen keine rechtliche Grundlage, um ...

Deutschlandradio

Robert Geisendörfer Preis für Deutschlandfunk-Feature und Doku-Hörspiel von Deutschlandfunk Kultur

Auszeichnungen für Deutschlandfunk und Deutschlandfunk Kultur Robert Geisendörfer Preis für das Feature „Ihre Angst spielt hier keine Rolle“ und für das Hörspiel „Campo“ Presseinformation, 4. Oktober 2023 Gleich zwei Produktionen der Deutschlandfunk-Programme sind mit dem Robert Geisendörfer Preis ...

Straubinger Tagblatt

Moral ist nicht der Maßstab im Tandler-Prozess

Straubing (ots) - Die Entrüstung ist groß über die Politikertochter Andrea Tandler, die sich an der Corona-Pandemie in Millionenhöhe bereichert hat. Doch moralische Entrüstung darf nicht der Maßstab bei der Beurteilung ihrer strafrechtlichen Schuld sein, sondern nur Recht und Gesetz - in diesem Fall die Steuergesetze. Ob die immer mit Moral zu tun haben, sei dahingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat einiges an ...

Goldenstein Rechtsanwälte

Wohnmobil-Abgasskandal: Erstes rechtskräftiges OLG-Urteil wurde verkündet

Berlin-Schönefeld (ots) - - Über 200.000 illegal manipulierte Fiat-Fahrzeuge wurden in Deutschland zugelassen, vor allem Wohnmobile - Oberlandesgericht Naumburg verurteilt Stellantis (Mutterkonzern von Fiat) zur Zahlung von Schadensersatz im Wohnmobil-Abgasskandal - Erstes faktisch rechtskräftiges OLG-Urteil im Wohnmobil-Abgasskandal - Verjährung von ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Cum-Ex-Akten: Kölner Chef-Ermittlerin holt zum Gegenschlag gegen NRW-Justizminister aus

Köln/Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Neuaufstellung der Cum-Ex-Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft hat deren Leiterin, Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, gegen NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) zum Gegenschlag ausgeholt. In einer internen "Stellungnahme", die dem ...

HERTHA BSC GmbH & Co. KGaA  

Marius Gersbeck erhält eine zweite Chance

Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Torhüter Marius Gersbeck durch das Landesgericht Salzburg hebt Hertha BSC die Suspendierung des 28-Jährigen auf. Gersbeck wird in der Länderspielpause ins Mannschaftstraining zurückkehren und wieder mit dem Profikader von Cheftrainer Pál Dárdai trainieren. Der Torwart erhält damit eine zweite Chance. Für ihn gelten fortan jedoch strenge Verhaltensregeln in Öffentlichkeit ...

Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV

Scheidung: Mit welchen Kosten muss ich rechnen? – Wann hilft der Staat?

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Datenschutz contra Steuerpflicht / Finanzamt darf Unterlagen zu Mietverträgen anfordern

Mitteldeutsche Zeitung

Kampf gegen Jugendgewalt in Halle: Justiz stößt auf Hürden

Halle/MZ (ots) - Beim Kampf gegen Jugendgewalt in Halle kann die Justiz Erfolge vorweisen, stößt bei der Strafverfolgung jedoch auch auf Hürden. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. In Sachsen-Anhalt spitzt sich die Gewalt durch Jugendbanden seit dem Vorjahr zu, Brennpunkt ist die Stadt Halle. Nach Angaben des Innenministeriums in Magdeburg wurden hier bisher rund 700 ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Cum-Ex-Fahnder der Kölner Staatsanwaltschaft: Personalvertretung kritisiert NRW-Justizminister in Schreiben

Köln (ots) - Der Hauptstaatsanwaltsrat der Kölner Staatsanwaltschaft hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) im Zusammenhang mit dem Umbau der Cum-Ex-Hauptabteilung in einem Schreiben scharf kritisiert. In der E-Mail, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt, wirft die höchste ...

HERTHA BSC GmbH & Co. KGaA  

Stellungnahme zur Einstellung des Verfahrens von Marius Gersbeck

Das Verfahren gegen Torhüter Marius Gersbeck wurde am heutigen Donnerstag, den 28. September 2023 vom Landesgericht Salzburg endgültig eingestellt. Thomas E. Herrich, Geschäftsführer von Hertha BSC, sagt: „Nach unserem Kenntnisstand hat es keine vollständige Hauptverhandlung, keine formelle Verurteilung und damit auch keinen Schuldspruch gegeben. Es ist bekannt, dass Marius sich bei dem Geschädigten entschuldigt ...

rbb24 Inforadio

CDU-Politiker Dregger: "Klima-Demonstranten nicht besser als Reichsbürger"

Berlin (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger hat das Protest- und Aktionsverbot für die Klima-Gruppe "Letzte Generation" während des Berlin-Marathons verteidigt. Dregger hat am Samstag im rbb24 Inforadio gesagt, es sei "ein unangemessenes Ziel" ausgerechnet den Berlin-Marathon, der die Völkergemeinschaft zusammenführe, stören zu wollen. Deshalb sei es ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Chancen von Mercedes-Kunden in Musterfeststellungsklage enorm gestiegen / Positive Richter-Signale bei Verhandlung am OLG Stuttgart

Lahr (ots) - Im Prozess um die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Group AG sind die Chancen der Verbraucher, dass Verfahren zu ihren Gunsten zu entschieden, nach der zweiten mündlichen Verhandlung am 21. September 2023 enorm gestiegen. Der Vorsitzende Richter Thilo Rebmann am Oberlandesgericht (OLG) ...

Büro für Genealogie

Sieben Werke der Sammlung Grünbaum in New York restituiert

Wien/New York (ots) - Klage gegen die Republik Österreich in New York eingereicht. Werden Albertina und Leopoldmuseum dem Beispiel amerikanischer Museen folgen und freiwillig 12 Bilder restituieren? Sieben bedeutende Kunstwerke Egon Schieles wurden am Mittwochnachmittag feierlich an die Erben des Wiener Kabarettisten Fritz Grünbaum ...

Weisser Ring e.V.

Tag der Zivilcourage: Jeder kann helfen!

SWR - Das Erste

"Lubi - Ein Polizist stürzt ab": Trailer Release

#sicherimDienst

Landesweites Präventionsnetzwerk #sicherimDienst: Fachgewerkschaften und Verbände der Justiz sind neue Kooperationspartner / Minister der Justiz Dr. Limbach: Null Toleranz bei Gewalt!