Storys zum Thema Anklage

SWR - Das Erste

"Report Mainz"-Umfrage: Fluggastklagen überlasten die Gerichte

Mainz (ots) - Sendung am heutigen Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Einzelne Amtsgerichte bearbeiten bis zu 90 Prozent Fluggastklagen / Hessischer Justizminister Roman Poseck: "Das Personal, das Massenverfahren bearbeitet, steht für wichtige Strafverfahren nicht zur Verfügung." Fluggastfälle fluten derzeit die Amtsgerichte. Das ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Oberlandesgericht verurteilt Audi AG im Abgasskandal: Schadensersatz für Audi A7 Sportback

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

Nach Urteil des Landgerichts Wuppertal: Bernhard Günther hofft auf Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen zweiten Täter / 12 Jahre Haft für Säureattentäter

Neue Osnabrücker Zeitung

Zentralrat der Konfessionsfreien fordert Abschaffung des deutschen Blasphemie-Paragrafen

Osnabrück (ots) - Zentralrat der Konfessionsfreien fordert Abschaffung des deutschen Blasphemie-Paragrafen Zentralratsvorsitzender Philipp Möller nach Rushdie-Attentat: "Rechtssystem muss Opfer religiöser Gewalt schützen, nicht Täter" Osnabrück. Der Zentralrat der Konfessionsfreien fordert nach dem Attentat auf den indisch-britischen Schriftsteller Salman ...

Der Tagesspiegel

Tagesspiegel exklusiv: Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Verdacht gegen Scholz im Cum-Ex-Fall der Hamburger Warburg Bank

Berlin (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht bisher keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe auf Steuerhinterziehung durch den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Politiker im Zusammenhang mit dem Steuerskandal um die Warburg Bank. Die Generalstaatsanwaltschaft habe deshalb die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Fahrraddiebstahl in Berlin: Staatsanwaltschaft will Ermittlungen wie bei Organisierter Kriminalität

Berlin (ots) - Um den wuchernden Fahrraddiebstahl in Berlin wirksam zu bekämpfen, will die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungsmethoden einsetzen, wie sie auch gegen die Organisierte Kriminalität zum Einsatz kommen. Das geht nach Informationen von rbb24Recherche aus einem Absichtsbericht zur "Bekämpfung des ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

Halle/MZ (ots) - Geht die Justiz gegen Trump vor, dann sind die USA in den Augen vieler Konservativer ein Willkürstaat. Gehen die Behörden indes gegen Demokraten vor, dann beklatschen sie das rechtsstaatliche Vorgehen. Ein erbärmliches Schauspiel. Trumps Empörung ist durchsichtig. Die Durchsuchung dürfte von einem Richter juristisch korrekt angeordnet worden sein. Trump aber will sich zum Opfer einer staatlichen Kampagne stilisieren. Er will seine Basis aufrütteln, ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR exklusiv: Erstmals Schmerzensgeldklage gegen das Erzbistum Köln

Köln (ots) - Ein Kläger, der als Kind zehn Jahre lang von einem Priester missbraucht wurde, fordert 800.000 Euro vom Erzbistum Köln. Sein Vorwurf: Die Verantwortlichen hätten den Missbrauch verhindern können. Nach Recherchen des WDR klagt ein Betroffener von sexualisierter Gewalt erstmals gegen die Kirche als Institution. Der Kläger verlangt 800.000 Euro ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Fiat Chrysler bezahlt in den USA bisher insgesamt 1,2 Milliarden Dollar

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Richterin lehnt Nebenklage im Prozess um Neuköllner Anschlagsserie ab

Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Ferat Kocak darf nicht als Nebenkläger im Prozess gegen die beiden Neonazis Sebastian T. und Tilo P. vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten auftreten. Die Vorsitzende Richterin hat einen entsprechenden Antrag von Kocaks Anwältin mit Beschluss vom 18.7.2022 zurückgewiesen. Das Schreiben liegt rbb24 Recherche vor. Die Angeklagten ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ehemaliger NRW-Verfassungsgerichtspräsident warnt vor geplanten Anti-Diskriminierungsstellen: Gefahr von "Denunziationsstellen in privater Hand" - Fehlen grundlegender rechtsstaatlicher Anforderungen

Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat das von der schwarz-grünen Landesregierung geplante System von Meldestellen für Diskriminierung scharf kritisiert. Den Einrichtungen fehle es an grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen, schreibt ...

CODUKA GmbH

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Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit fataler Entscheidung: Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen auch ohne Rohmessdaten der Blitzer rechtens

Kölner Stadt-Anzeiger

Möglicherweise weiteres Todesopfer im Hürther Giftmord-Fall - Nach Tod von Säugling ordnete Gericht Obduktion an

Köln. (ots) - Die Ermittlungen zu den mutmaßlichen Giftmorden in Hürth haben eine weitere dramatische Wende genommen. Inzwischen geht die Kölner Justiz der Frage nach, ob der 41-jährige Tatverdächtige auch sein Baby mit dem Schwermetall Thallium getötet hat. Landgerichtssprecher Jan Orth bestätigte dem ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil gegen SDK Süddeutsche Krankenversicherung wegen unwirksamer PKV Beitragserhöhung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Charité-Tochter CFM

Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Juni dieses Jahres gegen MitarbeiterInnen der Charité Facility Management GmbH (CFM) wegen des Verdachts der Untreue, möglicherweise falsch datierter Abrechnungen und möglichen Verstößen gegen Vergaberichtlinien. Das bestätigte Sebastian Büchner, Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage von rbb24 Recherche. Über Details und eine mögliche ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Am Stuttgarter Landgericht bahnt sich Justizskandal an / E-Mailverkehr: Richter versuchen neue Klagewelle im Abgasskandal im Vorfeld zu brechen

Lahr (ots) - In der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandal steht eine große verbraucherfreundliche Wende durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bevor. Große Sorgen bereitet das jedoch Richtern am Stuttgarter Landgericht, wie Stuttgarter Zeitung und Wirtschaftswoche am 21. Juli 2022 über einen ...

International Justice Mission e.V.

Mord an Menschenrechtsanwalt / Kenianische Polizisten nach sechs Jahren schuldig gesprochen

Nairobi/Berlin (ots) - Der Mord an dem kenianischen Menschenrechtsanwalt und Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM), Willie Kimani, seinem Klienten und ihrem Fahrer führte 2016 zu einem weltweiten Aufschrei nach Gerechtigkeit. Vier Beamte der kenianischen Polizei und ein Zivilist wurden in dem Fall wegen Mordes angeklagt. Nach ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Korruptionsverdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Eberswalder Ex-Bürgermeister und Bundestagsabgeordneten Boginski

Neuruppin (ots) - Die für Korruptionsverfahren zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen den Eberswalder Ex-Bürgermeister und FDP-Bundestagsabgeordneten Friedhelm Boginski wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Frank Winter der Redaktion rbb24 Recherche. Er sagte ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht München spricht Spieler seine im Online-Casino gemachten Verluste von 14.830 Euro zu / Jetzt gegen Glücksspiel-Abzocke klagen

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Kölner Kardinal Woelki - Kölner Behörde sieht keine Hinweise auf strafbares Verhalten im Fall des Sexual-Serientäters Ue.

Köln (ots) - Der Fall des Kölner Priesters und Sexual-Serientäters Hans Ue. hat für Kardinal Rainer Woelki juristisch keine Folgen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, lehnt die Kölner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Erzbischof und andere hochrangige kirchliche ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Maskendeals/BGH

Halle/MZ (ots) - Diese Freisprüche lassen sich nun nicht mehr korrigieren. Denn im Rechtsstaat kann nur bestraft werden, was schon vor der Tat strafbar war. Aber wenn die Politik mit der nun festgestellten Rechtslage nicht zufrieden ist, dann kann der Bundestag jederzeit das Strafgesetzbuch verschärfen. Und das ist auch nötig. Bisher war der Begriff der Abgeordnetenbestechung so eng wie möglich definiert. Die Justiz ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Konstanz: Spieler erhält Verluste von 24.180,22 Euro zurück / Jetzt gegen Glücksspiel-Abzocke im Internet klagen

VON RUEDEN

Zahlreiche Gerichtsurteile: Jetzt Verluste vom Online-Casino zurückholen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch am Landgericht Frankfurt gibt es einen Verbrauchersieg bei der Glücksspiel-Abzocke zu vermelden. Ein Spieler erhält mit Urteil vom 23. Februar 2022 seine in einem Online-Casino erlittenen Verluste in Höhe von 9.244,92 Euro zurück.