Storys zum Thema Arbeitsrecht
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dbb beamtenbund und tarifunion
dbb: Europarecht und Berufsbeamtentum sind kein Widerspruch
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach steht zu einem vereinten Europa mit seiner Vielfalt - auch im Dienstrecht. Deutschlands nationales Dienstrecht und sein Berufsbeamtentum stärken Europa und tragen zur dessen Diversität bei, stellte der dbb Chef zum Auftakt des dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST "Europarechtliche Einflüsse auf das Beamtenrecht" ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
2DFV-Präsident Banse: "Gewalt kann alle Einsatzkräfte täglich treffen!" / Landesinnenminister Pistorius fordert bei DFV-Symposium konsequente Umsetzung der Gesetze
mehrBrandl/Reichel: Die Ampel ist im Zweifel gegen Digitalisierung
Berlin (ots) - CDU/CSU fordert mehr Digitalisierung in der Arbeitswelt Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts. Dazu erklären der digitalpolitische ...
mehrStracke/Oellers: Ampel-Koalition verpasst Chancen der Digitalisierung in der Arbeitswelt
Berlin (ots) - SPD, Grüne und FDP verbieten Digitalisierung von Arbeitsverträgen Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend das Gesetz zur Umsetzung die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union. Dazu erklären der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan ...
mehrDeutsche Haut- und Allergiehilfe e.V.
5Vorbeugung und Behandlung berufsbedingter Handekzeme: Wer zahlt was?
Ein DokumentmehrBundesarbeitsgericht: Arbeitgeber dürfen PCR-Tests anordnen
Hamburg (ots) - Arbeitgeber dürfen in Zeiten von Corona die Durchführung von PCR-Tests anordnen. Diese Grundsatzentscheidung zum betrieblichen Gesundheitsschutz traf das Bundesarbeitsgericht am 1. Juni 2022. Es gab damit der Bayerischen Staatsoper Recht, die in ihrem Hygienekonzept eine PCR-Testpflicht vorgesehen hatte. Die klagende Flötistin, die die Tests verweigert hatte und daraufhin unbezahlt freigestellt worden ...
mehrRente für Erwerbsgeminderte: VdK und Linke fordern Korrektur des Gesetzentwurf
Osnabrück (ots) - Rente für Erwerbsgeminderte: VdK und Linke fordern Korrektur des Gesetzentwurf Bentele: Zuschläge müssen doppelt so hoch sein - Birkwald wirft Arbeitsministerium "Willkür" vor Osnabrück. Im Streit um die Anhebung der Erwerbsminderungsrenten drängen die Linksfraktion im Bundestag und der Sozialverband VdK Deutschland auf deutliche Korrekturen ...
mehr126. Deutscher Ärztetag / Ärzteschaft will bei Triagegesetz mitreden
Bremen (ots) - Die Ärzteschaft hat ihre Forderung bekräftigt, in die aktuellen Beratungen über ein sogenanntes Triagegesetz im Gesundheitswesen eingebunden zu werden. In der Debatte über eine gesetzliche Regelung müsse berücksichtigt werden, dass sich die behandelnden Ärztinnen und Ärzte im Fall einer pandemiebedingten Triage in einer extremen ...
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Corona-Arbeitsschutzverordnung tritt Ende Mai außer Kraft - Unfallversicherung berät weiterhin zum Infektionsschutz im Betrieb
Berlin (ots) - Am 25. Mai 2022 tritt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung außer Kraft. Mit ihr endet ebenfalls der Anwendungsbereich der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel. Auch nach diesem Datum bleibt es wichtig, Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu prüfen und zu veranlassen. Berufsgenossenschaften ...
mehrBetreuung aus einer Hand: Jobcenter ab Juni für Geflüchtete aus der Ukraine zuständig // BA-Presseinfo Nr. 26
Nürnberg (ots) - Die Menschen, die seit Februar 2022 aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, werden ab 1. Juni von den Jobcentern betreut. Sie wechseln vom Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in die Grundsicherung (SGB II). Aufenthaltstitel notwendig Anträge auf Leistungen der Grundsicherung können ...
mehrStracke: Das Prinzip Fördern und Fordern muss fortbestehen
Berlin (ots) - Ampel stellt sich offen gegen Bundesagentur für Arbeit Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend eine Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, mit der die Ampel-Koalition die Sanktionen im SGB II für ein Jahr weitestgehend aussetzt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Die Ampel setzt die Sanktionen bei ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Kurzfristige Minijobs: CSU-Fraktion will mehr Arbeitstage für Saisonarbeitskräfte ermöglichen
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass auch in diesem Jahr Saisonarbeitskräfte wieder vier Monate oder 102 Arbeitstage als kurzfristige Minijobber beschäftigt werden können. Ziel der Fraktion ist so insbesondere Gastronomie und landwirtschaftliche Betriebe zu ...
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Regierungsentwurf zum Nachweisgesetz ist Rückschritt in Sachen Digitalisierung
Berlin (ots) - "Der aktuelle Regierungsentwurf zum Nachweisgesetz konterkariert die im Koalitionsvertrag angekündigte weitergehende Digitalisierung möglichst aller gesellschaftlichen Bereiche", erklärte Dr. Georg Thurnes, der Vorsitzende der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, am Rande der 84. aba-Jahrestagung in Berlin. Das Nachweisgesetz ...
mehrULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Umwandlungsrichtlinie: ULA fordert Nachbesserung zur Wahrung der Mitbestimmungsrechte leitender Angestellter
Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA warnt davor, dass der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) das Regelungsziel im Hinblick auf die Mitbestimmungsrechte der leitenden Angestellten verfehlt und fordert eine Nachbesserung der Mitbestimmung nach ...
mehrChaotische und verantwortungslose Umsetzung der Tarifplicht in Pflegeeinrichtungen beschäftigt auch das Bundesverfassungsgericht
Berlin (ots) - Schon im September 2021 haben Pflegeeinrichtungen mit Unterstützung ihrer Verbände Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Tariftreueregelungen beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Die praktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben ist seither eine unzumutbare Aneinanderreihung von ...
mehrDas Ende der Homeoffice-Pflicht - so sorgen Unternehmen jetzt für Rechtssicherheit
mehrIm Job mit Corona infiziert: Experte erklärt, welche Rechte und Pflichten Mitarbeiter und Chefs haben
mehrscio.zone lädt zu den "Zukunftsperspektiven Personalarbeit" / Die EdTechCompany veranstaltet am 25.5.2022 ab 9h zum ersten Mal das virtuelle HR- / PE-Event mit sechs Top-Referenten
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Minijob bedeutet Minirente
Berlin (ots) - SoVD gegen Ausweitung von Minijobs Die Bundesregierung plant die Geringfügigkeitsgrenze bei geringfügig entlohnter Beschäftigung (Minijob) anzuheben. Der Gesetzentwurf, der in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird, sieht vor, dass dies künftig an die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt sein soll. Der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sieht diese geplante Regelung kritisch: "Als SoVD begrüßen wir ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: Paritätischer fordert sofortige Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen
Berlin (ots) - Aktuelle Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele zur Notwendigkeit von Hartz-IV-Sanktionen als "Handhabe gegen die kleine Gruppe, die sich sonst entzieht" treffen auf scharfe Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Sanktionen seien weder sachgerecht ...
mehrDonato Muro: Der Rundum-Experte für Arbeitssicherheit
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christoph Maier MdL: Söders Corona-Politik muss aufgearbeitet werden - AfD fordert Enquete-Kommission
München (ots) - Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag zur Corona-Politik. Ihr Antrag lautet: "Erkenntnisse aus zwei Jahren Corona-Krise aufarbeiten, Erfahrungen für zukünftige Entscheidungen nutzbar machen." Die Kommission soll aus 18 Abgeordneten und 12 weiteren ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di Medieninfo: ver.di fordert Festhalten an einem wirklichen Sanktionsmoratorium bei Hartz IV
Ver.di fordert Festhalten an einem wirklichen Sanktionsmoratorium bei Hartz IV Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert anlässlich der heutigen Beratung des Bundesrates über das Gesetz zum Sanktionsmoratorium bei Hartz IV die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition auf, Wort zu halten und an einem wirklichen Sanktionsmoratorium bis Ende des Jahres ...
mehrBetriebliche Altersversorgung: Zuschusspflicht des Arbeitgebers ab 2022 auch für Altverträge
Regenstauf (ots) - Betriebliche Altersvorsorge hat viele Gesichter. Eine freiwillige betriebliche Zusatzrente kann über Direktversicherungen, Pensionskassen, Pensionsfonds, Direktzusagen oder Unterstützungskassen erfolgen. Mit der Durchführung einer Entgeltumwandlung können all diese Modelle für Arbeitnehmer attraktiv sein. Denn die Beiträge sind bei einigen ...
mehr"nd.DieWoche": Schutz fällt weg - Kommentar zu den neuen Corona-Regeln
Berlin (ots) - Gebetsmühlenartig haben es die Abgeordneten während der Debatte zum Infektionsschutzgesetz wiederholt: Die pandemische Lage hat sich durch Omikron verändert. Das ist richtig: Die Inzidenzen sind auf einem Allzeithoch, der Anteil der noch ansteckenderen Virusvariante Omikron BA.2 steigt kontinuierlich. Zwar sind Ansteckungen - auch dank des ...
mehrStracke/Oellers: Teilhabe an Arbeit nicht behindern, sondern ermöglichen - Motivation, Stärken und Fähigkeiten fördern
Berlin (ots) - Bundestag berät CDU/CSU-Antrag zur Stärkung der inklusiven Arbeitswelt Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Potentiale nutzen - Inklusive Arbeitswelt stärken". Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der ...
mehrNeues Bundesgesetz für bestimmte Branchen: Arbeitszeiterfassungspflicht ab Q4/20221
mehrAtlas Initiative für Recht und Freiheit e.V.
Impfpflicht - kontraproduktiv und verfassungswidrig
Frankfurt/Main (ots) - Die Atlas-Initiative für Recht und Freiheit e.V. (kurz "Atlas Initiative") ist ein parteiunabhängiger Zusammenschluss für alle Bürger, welche die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach dem Grundgesetz aktiv fördern und unterstützen möchten. Der Arbeitskreis Recht der Atlas Initiative vertritt nach Prüfung des Gesetzesentwurfs die Auffassung, dass eine Impfpflicht ...
mehrSchauspieler*innen erhalten künftig Folgevergütung für ARD-Auftragsproduktionen / BFFS und ARD melden Verhandlungserfolg
Berlin / München (ots) - Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS), ARD-Anstalten und Degeto schließen Gemeinsame Vergütungsregeln ab und sichern damit Schauspieler*innen erstmals eine Beteiligung am Erfolg der ARD-Auftragsproduktionen. Verhandlungen erfolgreich beendet: Nach mehr als sieben Jahren Verhandlungen ...
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