WIESBADEN (ots) - - Rund 522 700 Personen bezogen Ende 2023 Asylbewerberregelleistungen - Knapp zwei Drittel der Leistungsbeziehenden männlich, gut ein Viertel minderjährig - häufigste Herkunftsländer Syrien, Türkei, Afghanistan und Irak Rund 522 700 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2023 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ...
WIESBADEN (ots) - - Zahl der Empfängerinnen und Empfänger gegenüber Vorjahr um 22 000 auf über 1,2 Millionen gestiegen - Anstieg geht überwiegend auf leistungsberechtigte Geflüchtete aus der Ukraine zurück Über 1,2 Millionen Personen haben im Dezember 2023 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ...
WIESBADEN (ots) - - Rund 482 300 Personen bezogen Ende 2022 Asylbewerberregelleistungen - Knapp ein Drittel der Leistungsempfängerinnen und -empfänger waren minderjährig - Häufigste Herkunftsländer der Leistungsberechtigten waren Syrien, Afghanistan, der Irak und die Ukraine Rund 482 300 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2022 Regelleistungen nach dem ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht erhebliche Gefahren für die Grundrechte der Betroffenen, sollte das Rückführungsgesetz verabschiedet werden. "Der Gesetzwurf sieht weitreichende Ermächtigungsgrundlagen für die Behörden vor, die gravierend in das Recht auf Unverletzlichkeit der ...
Berlin/München (ots) - Die humanitäre Organisation Ärzte der Welt kritisiert die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, Geflüchtete 36 Monate von notwendigen medizinischen Leistungen auszuschließen. "Wir sehen schon jetzt die ernsten Folgen, die es für die Gesundheit unserer geflüchteten Patient*innen hat, sie von notwendiger medizinischer Versorgung auszuschließen", sagt Dr. Johanna Offe, Leiterin ...
Berlin (ots) - Geflüchteten und asylsuchenden Menschen den Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung ermöglichen - Anlässlich des 30. Jubiläums des sogenannten Asylkompromisses und des in seinem Rahmen verabschiedeten Asylbewerberleistungsgesetzes, fordert dies Ärzte der Welt gemeinsam mit der Amadeu Antonio ...
Osnabrück (ots) - CDU-Vorstoß: Nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber Fraktionschef Sebastian Lechner für bargeldlose Auszahlung etwa über Wertgutscheine und "konsequente Abschiebung" Osnabrück. Die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen fordert in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine härtere Gangart und eine konsequente Umstellung der finanziellen Unterstützung auf Sachleistungen. "Gerade ...
Der heute im Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung schließt von vornherein Kinder aus, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. Der Internationale Bund (IB) sowie mehr als 20 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Deutsche ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden von vorneherein Kinder ausgeschlossen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. 23 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Regierungskoalition auf, den Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention gerecht zu werden und alle ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Kindergrundsicherung muss auch Geflüchtete einschließen." Im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden von vorneherein Kinder ausgeschlossen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. 22 zivilgesellschaftliche Organisationen um den SoVD fordern die Regierungskoalition auf, den ...
Berlin/Frankfurt am Main (ots) - Die systematische Verletzung des Rechts geflüchteter Menschen auf Gesundheitsversorgung zu beenden: Das fordern Ärzte der Welt und PRO ASYL zum Weltgesundheitstag am 7. April. Die Organisationen rufen die Bundes- und Landesregierungen dazu auf, das Asylbewerberleistungsgesetz mit ...
WIESBADEN (ots) - - Zahl der Empfängerinnen und Empfänger gegenüber Vorjahr um 67 000 auf knapp 1,2 Millionen gestiegen - Anstieg geht vor allem auf leistungsberechtigte Geflüchtete aus der Ukraine zurück Knapp 1,2 Millionen Personen haben im Dezember 2022 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ...
Berlin/München (ots) - Nach der Einführung des Bürgergeldes sind immer noch Hunderttausende Menschen in Deutschland von einer menschenwürdigen Existenz ausgeschlossen. Ärzte der Welt fordert von der Bundesregierung, auch für Asylsuchende und Menschen aus anderen EU-Ländern den Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen sicherzustellen. "Das Bürgergeld ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der am 6. Dezember 1992 vereinbarten Neuregelung des Asylrechts erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem sogenannten Asylkompromiss wurde das Asylrecht in Deutschland in beispielloser Weise beschnitten. Auslöser war eine stark polarisierende politische Debatte über ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund und Länder auf, klare Regelungen für die Identifizierung von geflüchteten Menschen mit Behinderungen und ihrer Bedarfe im Kontext des Aufnahmeverfahrens gesetzlich zu verankern. Der Angriff Russlands auf die Ukraine zwingt viele Menschen zur ...
München/Berlin (ots) - Die menschenrechtswidrige Ungleichbehandlung von Flüchtlingen in Deutschland beenden und einen diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Geflüchteten gewährleisten: Das fordert ein Zusammenschluss von 57 Organisationen und Verbänden aus den Bereichen Flucht und ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - "Posttraumatische Belastungsstörungen bei Geflüchteten müssen behandelt werden!" Beim Fachgespräch "Medizinische Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine" in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Gesundheit am 6. April 2022 unterstrich Dr. Markus Horneber, Vorstandsmitglied des Deutschen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die derzeit gewährten Leistungen in Hartz IV schützen nicht vor Armut, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Im Ergebnis fehlt es den Betroffenen insbesondere an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und auch ein Mindestmaß an ...
Berlin (ots) - 1,8 Millionen Zuwanderer würden Anfang April 100 Prozent Sozialleistungen bekommen, "wie jeden Monat" - ein Post bei Facebook stellt diese Behauptung einer weiteren gegenüber: "Deutsche Angestellte" bekämen dagegen nur noch 60 Prozent von ihrem Lohn (http://dpaq.de/q5Xga). BEWERTUNG: Die Behauptungen sind teilweise falsch, und die Zahlen lassen sich ...
Berlin (ots) - In einem Sharepic auf Facebook wird die Behauptung aufgestellt, jeder Flüchtling, der vor dem 1. Oktober nach Deutschland eingereist sei, bekomme angeblich 700 Euro Weihnachtsgeld. Das habe das Bundeskanzleramt mitgeteilt, heißt es in dem Post. Kanzlerin Angela Merkel halte das für «das mindeste das man für die Menschen aus den Kriegsgebieten ...
Berlin (ots) - In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, in dem behauptet wird, «Asylanten» hätten ein monatliches «Einkommen» von 837 Euro zur Verfügung. Da sie zudem kein Geld für Miete, Verpflegung, Kleidung und Handy ausgeben müssten, hätten sie am Monatsende deutlich mehr Geld übrig als ein «Angestellter» (http://dpaq.de/oJ3i8). BEWERTUNG: Die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts stellen nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen deutlichen Rückschritt in der Integrationspolitik dar. Sollten die Pläne umgesetzt werden, werde einer Vielzahl von Menschen jeglicher ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Scharf kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Entwurf zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, nach dem die Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber neu geregelt werden sollen. Statt die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums endlich an den tatsächlichen ...
Düsseldorf (ots) - Asylbewerber sollen nach einem neuen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab 2020 insgesamt geringere staatliche Geldleistungen erhalten als bisher. Der Geldleistungssatz für alleinstehende Erwachsene soll von bisher monatlich 354 auf dann 344 Euro sinken, heißt es in einem Vermerk zu dem Gesetzentwurf, der der Düsseldorfer ...
München (ots) - Den Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung auch für EU-Bürger, Menschen ohne geregelten Aufenthalt und Asylsuchende sicherstellen - dazu hat der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (englisch: Committee on Economic, Social and Cultural Rights, CESCR) die ...
