Bonn (ots) - Also doch! Zur Aufklärung des BAMF-Skandals hat die FDP die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Geklärt werden soll unter anderem: Wer wusste wann über die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bescheid und warum wurde nicht reagiert? Der ehemalige Leiter der Behörde, Frank-Jürgen Weise, hatte erklärt, er habe 2017 ...
München (ots) - Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zieht immer weitere Kreise. Nun wurde bekannt, dass auch das Bundeskanzleramt vom ehemaligen Behördenchef Weise über die katastrophalen Zustände informiert war. Geschehen ist bekanntlich nichts. Schwer vorstellbar ist, dass die Spitzen der damaligen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD nicht alle davon gewusst haben. Das würde auch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Linke im Bundestag lehnt einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit ab. Das hat der Co-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch am Montag im Inforadio vom rbb deutlich gemacht. Er warf der FDP vor, ihren Antrag für einen Ausschuss im Alleingang vorbereitet zu haben. Wörtlich sagte Bartsch: "Die ...
Bremen (ots) - Der Anwalt der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle, Erich Joester, hat sich erstmals in einem Fernsehinterview zu den Vorwürfen gegen seine Mandantin geäußert. Sie werde nicht nur von den Medien, sondern von ihren eigenen Vorgesetzten vorverurteilt. Es gehe nicht an, dass "diejenigen, die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci die Bundeskanzlerin kritisiert. Merkel habe die Flüchtlingspolitik zur Chefsache erklärt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei aber nicht ausreichend ausgestattet, unterstützt und überwacht worden, sagte ...
Bonn (ots) - Korruption, Blauäugigkeit, Überforderung? Was hat zu den zahlreichen Fehlentscheidungen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geführt? Von 2013 - 2017 wurden dort rund 1200 meist aussichtslose Asylanträge positiv beschieden. Bremen ist nicht allein im Focus, untersucht werden ähnliche Fälle in NRW, Hessen und ...
Köln (ots) - "Uns wurde sogar im Innenausschuss auf Nachfrage immer gesagt, wir haben den Flüchtlingsansturm im Griff, doch wir haben nur das erfahren, was ohnehin in der Zeitung stand." Mit dieser Kritik hat sich CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach in Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" bei 105'5 ...
München (ots) - Scheibchenweise kommen sie ans Licht, die Zustände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Eventuell bandenmäßiger Betrug in der Außenstelle in Bremen - man spricht von 600 unrechtmäßigen Bescheiden - und die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen die BAMF-Chefin Jutta Cordt. Mittlerweile ist sogar Bundesinnenminister ...
Kelkheim/Berlin (ots) - Das überkonfessionelle christliche Hilfswerk für verfolgte Christen, Open Doors, fordert eine Neuüberprüfung der abgelehnten Asylanträge von christlichen Konvertiten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Anlass ist die kürzlich angeordnete Neuüberprüfung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die neue Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, hat Nachbesserungsbedarf in ihrer Behörde eingeräumt. In der Vergangenheit sei nicht alles optimal gelaufen, sagte Cordt am Freitag im rbb-Inforadio. Sie führte das unter anderem darauf zurück, dass das Bundesamt tausende neue Mitarbeiter einarbeiten musste. "Die Behörde ...
