Berlin (ots) - Matthew Caruana Galizia hat die Zusammensetzung der Untersuchungskommission zum Mord an seiner Mutter Daphne Caruana Galizia kritisiert. Die maltesische Investigativjournalistin wurde wegen ihrer Enthüllungen im Rahmen der "Panama Papers" am 16. Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet. Ihr Todestag ...
Frankfurt (ots) - Folgt man der Darstellung des Bankenverbands, so liegen die Nerven der Verantwortlichen für Geldwäscheprävention in den Kreditinstituten blank. Nicht nur eine verschärfte Bußgeldpraxis, sondern auch ein Urteil zum Umgang mit einer Altkanzlerwitwe - Medienberichten zufolge Maike Kohl-Richter - ...
Stuttgart (ots) - Der Dieselskandal bei Daimler weitet sich möglicherweise auf das Transporter-Modell "Sprinter" mit dem Motor OM 651 (Euro 5) aus. Wie unter bild.de aktuell berichtet wird, hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) ein neues Verfahren wegen des Verdachts auf eine weitere "unzulässige Abschaltvorrichtung" eröffnet. Das ...
Potsdam (ots) - - rightnow.eu analysiert Entschädigungsanspruch deutscher Verbraucher im Abgasskandal - Betroffene VW-Fahrzeughalter haben Anspruch auf bis zu 42 Milliarden Euro - Rund 75 Prozent der betroffenen Verbraucher setzen ihre Rechte noch nicht durch Deutsche VW-Halter haben Anspruch auf Entschädigungen in Höhe von bis zu 42 Milliarden Euro aufgrund des ...
Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Daimler AG zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 870 Millionen Euro verurteilt. Sie wirft dem Autobauer die fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht im Rahmen des Abgasskandals vor. Daimler selbst hat das Urteil ...
Düsseldorf (ots) - Für Angeklagte gilt so lange die Unschuldsvermutung, bis ihre Schuld bewiesen ist. So einfach ist das eigentlich. Aber im Fall von Volkswagen ist es eben doch etwas komplizierter. Denn ab wann werden Ermittlungen der Justiz gegen Manager für ein Unternehmen zu einem so großen Problem, dass es reagieren muss, um Schaden von sich selbst abzuwenden? ...
Stuttgart (ots) - Der bisherige BMW-Chef Harald Krüger war sicher: "Wir haben an den Fahrzeugen nicht manipuliert. Wir haben Diesel, die sauber sind." In der Tat steht BMW im Dieselskandal als Saubermann da, denn nach den Ermittlungen blieb an den Münchenern nichts hängen von dem Verdacht, den Hersteller wie VW, Audi und Porsche und auch Daimler bis heute mit sich herumschleppen. Doch Krügers Schlussfolgerung daraus ...
Halle (ots) - Dass in der Folge auch das Bundesverfassungsgericht in die Kritik geriet, ist nicht berechtigt. Karlsruhe schützt nicht nur die Meinungsfreiheit, sie schützen auch die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Zu so absurden Entscheidungen wie in Berlin kommt man nur, wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts falsch angewandt werden. Vulgärste Hetze ist kaum zu rechtfertigen - schon gar nicht, wenn ...
Halle (ots) - Die geschädigten Verbraucher sind wieder einmal die Verlierer. Vier Jahre nachdem Volkswagens Schummelei mit der Abgassoftware aufgedeckt wurde, muss der überwiegende Großteil der VW-Kunden noch immer auf eine Entschädigung warten. Ein neues Klageverfahren, das aufgrund des Skandals extra entwickelt wurde, entpuppt sich als weitestgehend stumpf. Und die Alternative - eine Privatklage - kann zum teuren ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lädt für Mittwoch, 11.9.2019, ab 9 Uhr zu einem Presse- und Fototermin vor dem Haupteingang der IAA, Eingang City, ein. Wir möchten vor Ort vor einem übergroßen Bildmotiv eine Zwischenbilanz zu 12 Jahren Abgasbetrug und 4 Jahren Dieselgate ziehen und unsere ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts einer neuen Betrugsmasche warnt der Mieterbund in der rbb-Sendung SUPER.MARKT davor, Kautionen oder Abstandszahlungen bereits vor Beginn des Mietverhältnisses zu leisten. Beides "zahlt man immer erst beim Einzug. Bloß keine Vorkasse akzeptieren", betont Reiner Wild vom Berliner Mieterverein gegenüber dem Verbrauchermagazin des rbb. ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung räumt Probleme im Kampf gegen Produktfälschungen ein. Vor allem aus China nehme die Anzahl gefälschter Artikel rasant zu, und Deutschland sei in besonderem Maße betroffen, sagt der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), dem NDR und der Wochenzeitung DIE ZEIT. Laut Bareiß belaufe ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht als eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal (die Rechtsanwälte Dr. Stoll und Sauer vertreten in einer gesonderten Gesellschaft den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. in der Musterfeststellungsklage gegen VW) für hunderte ...
Berlin (ots) - Nach der Gewalttat am Frankfurter Hauptbahnhof, bei der ein achtjähriger Junge vor einen Zug gestoßen und getötet wurde, kursiert ein gefälschtes Zitat von Jens Spahn (CDU) im Internet. Unter anderem wird dem Bundesgesundheitsminister auf Facebook unterstellt, er habe die tödliche Attacke in Frankfurt verharmlost und in Verbindung zu seiner Politik hinsichtlich von Masernimpfungen gesetzt. BEWERTUNG: ...
Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Umsetzung der fünften EU-Geldwäscherichtlinie, der eine deutliche Erweiterung der Meldepflicht der Notare im Immobilienbereich vorsieht, erklärt die Bundesnotarkammer: Durch die zuverlässige Prüfung und Dokumentation der Identität ...
new business - Das Magazin für Kommunikation und Medien
Hamburg (ots) - Ein mutmaßlicher Betrugsfall in Millionenhöhe bei der RTL Group-Tochter StyleHaul hat jetzt zu einer Anklage in den USA geführt. Der Beschuldigte, bis vor kurzem Führungskraft im Unternehmen und nebenbei Pokerspieler bei Profi-Turnieren, wurde in Las Vegas u.a. wegen elf Fällen von ...
Köln (ots) - In den Abgasskandalfällen hat DAIMLER die ersten Schlachten im Januar 2019 verloren. Seitdem ebbt der Erfolg nicht ab. Wie sich das OLG Stuttgart positionieren würde, war bislang nicht klar. Dies vor allem deswegen, weil sich einige Kammern am Landgericht Stuttgart entgegen dem Mainstream querstellten. Vor allem die 20. Zivilkammer des Landgerichts ...
Berlin (ots) - Ein falsches Zitat der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, in dem sie angeblich sexuelle Übergriffe von Flüchtlingen relativiert, wird in den sozialen Medien verbreitet (http://dpaq.de/xXMni). BEWERTUNG: Das Zitat ist falsch, die Politikerin ist schon gerichtlich gegen die Verbreitung vorgegangen. FAKTEN: Das vermeintliche Zitat ist schon seit einigen Jahren im Umlauf. Darin wird Katrin ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Das Landgericht Oldenburg wartet mit einem weiteren bemerkenswerten Beschluss auf, der Volkswagen wohl einiges Kopfzerbrechen bereiten wird (LG Oldenburg Beschluss vom 21.06.2019 Az. 6 O 1791/18). So wurde dem Konzern in einem von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Prozess vom Gericht im ...
Bremen (ots) - Nun ist der im Mai bereits vermutete Rückruf da: Wie die "BamS" berichtet, muss Mercedes auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes 60.000 Fahrzeuge des Modells GLK 220 CDI in Deutschland zurückrufen. Die Diesel verfügen über die Abgasnorm Euro 5 und sind mit dem ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Prüfungen von Kryptobörsengängen hat sich in einem Jahr fast verfünffacht. Die Finanzaufsicht Bafin kontrollierte im Vorjahr 190 Einzelfälle im Zusammenhang mit Initial Coin Offerings (ICOs). 2017 war nur in 40 Fällen die geplante Ausgabe neuer Kryptowährungen geprüft worden, berichtet der Fachdienst "Tagesspiegel Background ...
Düsseldorf (ots) - Der Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern haben sich mittlerweile 420.000 VW-Kunden angeschlossen, die im Dieselskandal geschädigt wurden. Das erklärte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, in einem Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Berlin (ots) - Berlins Senat will die Geldwäsche-Bekämpfung intensivieren - und so einschlägig bekannte Clans daran hindern, ihre Beute in Immobilien zu investieren. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) wird dazu eine Task Force einrichten. "Das Einsickern von bemakeltem Geld in den legalen Kreislauf muss ...
Düsseldorf (ots) - Im Anlegerskandal rund um die Picam-Gruppe wurde ein Urteil gefällt, das breite Wirkung zeigen wird: Das Landgericht Kleve hat mit einem Schlussurteil einen Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt. Grundlage waren die vom Gericht festgestellten Mängel in den Werbeunterlagen. "Diese Unterlagen wurden nach unserer Kenntnis nahezu immer ...
