Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen der gesetzlichen Fristen stattfinden kann. Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen, sollte dabei der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des ...
Wiesbaden (ots) - Bei der 10. Direktwahl zum Europaparlament am 9. Juni 2024 in Deutschland wird, wie auch bei den bisherigen Europawahlen, eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, werden dabei in knapp 2.350 zufällig ausgewählten Wahlbezirken die Wahlbeteiligung und ...
Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin informiert, dass Wahlberechtigte, die für die Europawahl 2024 Briefwahl beantragt, aber bislang keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, sich schnellstmöglich an ihre zuständige Gemeindebehörde wenden sollten. Denn sobald ein Wahlschein beantragt wurde, darf nur noch mit diesem gewählt werden - entweder per Briefwahl oder am Wahltag per Urnenwahl. Wenn jedoch Wahlberechtigte ...
Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Europawahl spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 9. Juni 2024, bis 18:00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein müssen. Nur dann kann die Stimme für die Europawahl berücksichtigt werden. Die Bundeswahlleiterin empfiehlt allen ...
Wiesbaden (ots) - Kurz vor der Europawahl blickt die Bundeswahlleiterin auf die Zahlen zur Europawahl 2024: Wahlen in Zahlen - 7 Kommunalwahlen finden gleichzeitig mit der 10. Europawahl am 9. Juni 2024 statt: in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. - 16 Landeswahlleiterinnen und Landeswahlleiter sorgen für die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl in den Bundesländern. - 18 Uhr: Ende ...
Wiesbaden (ots) - Eine Teilnahme an der diesjährigen Europawahl kann einerseits durch persönliche Stimmabgabe im Wahllokal erfolgen, andererseits durch Briefwahl. Die Bundeswahlleiterin rät den Wahlberechtigten, die per Briefwahl wählen möchten, den Antrag auf Briefwahl so schnell wie möglich zu stellen, damit die Unterlagen rechtzeitig eintreffen. Wer bei der Europawahl 2024 seine Stimme per Briefwahl abgeben ...
Jetzt Briefwahlunterlagen für die Europawahl beantragen Am 9. Juni findet in Deutschland die Europawahl statt, bei der entschieden wird, welche 96 Abgeordneten ins Europäische Parlament einziehen dürfen. Wer an diesem Tag nicht ins Wahllokal gehen kann oder will, darf seine Stimme vorab per Briefwahl abgeben – ganz unkompliziert. Unterstützt wird die Briefwahl auch von den beiden größten deutschen Musikfestivals ...
Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2024 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mithilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen mit dazugehöriger Informations-CD kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e. V. (DBSV) ausgegeben. ...
Kaufmännische Krankenkasse - KKH
Sozialwahl: Stimmrecht per Brief oder online nutzen! KKH-Mitglieder können sich an erster großer digitaler Wahl in Deutschland beteiligen Hannover, 5. Mai 2023 – Nach der Bundestagswahl und der Europawahl ist die Sozialwahl die drittgrößte demokratische Abstimmung in Deutschland – und seit 70 Jahren ein fester Bestandteil der Demokratie. Auch bei der KKH Kaufmännische Krankenkasse haben die Mitglieder bis zum ...
Köln (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW rechnet mit einer Verdoppelung der Zahl der Briefwähler in NRW bei der Landtagwahl am 15. Mai. "Die Nachfrage bei der Briefwahl ist ähnlich groß wie bei der vergangenen Bundestagswahl. In einigen Kommunen sind nach dem Versand der Wahlbenachrichtigung in nur zwei, ...
Berlin (ots) - Bei der heutigen Bundestagswahl lag die Wahlbeteiligung an der Urne, also vor Ort im Wahllokal, bis 14:00 Uhr bei 36,5 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 41,1 Prozent gelegen. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind hierbei allerdings nicht berücksichtigt. "Die aktuell ...
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am Sonntag, dem 26. September 2021, wird der Bundeswahlleiter am Nachmittag den "Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr" bekannt geben. In der Wahlnacht erfolgt außerdem die Verkündung des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses. "Der Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr wird auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen ...
Wiesbaden (ots) - "Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Bundestagswahl 2021 müssen spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 26. September 2021, bis 18:00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein. Nur dann kann die Stimmabgabe für die Bundestagswahl berücksichtigt werden", so Bundeswahlleiter Georg Thiel. Es besteht auch die ...
Alzheimer Forschung Initiative e. V.
Düsseldorf (ots) - Auch Alzheimer-Patient*innen und Menschen mit einer anderen dementiellen Erkrankung sind wahlberechtigt und haben das Recht, bei politischen Wahlen ihre Stimme abzugeben. Darauf weist die gemeinnützige Alzheimer Forschung Initiative e.V. im Vorfeld der Bundestagswahl und der Landtagswahlen am ...
Wiesbaden (ots) - Die Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 ist auch per Briefwahl möglich. Der Antrag auf Briefwahl sollte so schnell wie möglich gestellt werden, damit die dafür erforderlichen Unterlagen rechtzeitig eintreffen. Bundeswahlleiter Georg Thiel tritt Versuchen, Zweifel an der Sicherheit der Briefwahl zu schüren, entschieden entgegen: "Die Briefwahl gibt es seit 1957 und der Gesetzgeber hat verschiedene ...
Alzheimer Forschung Initiative e. V.
Düsseldorf (ots) - Auch Alzheimer-Patient*innen und Menschen mit einer anderen dementiellen Erkrankung sind wahlberechtigt und haben das Recht, bei politischen Wahlen ihre Stimme abzugeben. Darauf weist die gemeinnützige Alzheimer Forschung Initiative e.V. im Vorfeld der Bundestagswahl und der Landtagswahlen am 26. September hin. Sollten Patient*innen bei der Stimmabgabe Unterstützung brauchen, können Angehörige, ...
Wiesbaden (ots) - Bei der Flutkatastrophe am 14./15. Juli 2021 haben viele Wahlberechtigte in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ihre Wohnungen verloren und sind bei Verwandten, Bekannten oder in Notunterkünften untergekommen. Viele dieser Wahlberechtigten werden auch bis zum Wahltag, am 26. September 2021, ...
Wiesbaden (ots) - Mit dem Erhalt der Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl am 26. September können Wahlberechtigte auch einen Antrag auf Briefwahl stellen. Der hierfür erforderliche Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins kann bei der zuständigen Gemeindebehörde schriftlich oder mündlich - allerdings ...
Deutsche Post erwartet Briefwahl-Rekord - Versand der Wahlbenachrichtigungen gestartet - Landtagswahlen in diesem Jahr zeigen: Briefwahl immer beliebter - Deutsche Post: Erfahrener Partner der Kommunen für alle Phasen der Wahldurchführung - Online-Wahlterminplaner sorgt für eine reibungslose Wahlorganisation - Empfehlung: Wahlbriefe für die Bundestagswahl rechtzeitig einwerfen Bonn, 26. August 2021: Das Superwahljahr ...
Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mithilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. "Die Stimmzettelschablonen werden kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen ...
Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mithilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. "Die Stimmzettelschablonen werden kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - Mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland haben Schwierigkeiten mit dem Lesen und Schreiben. Für sie bedeutet die bevorstehende Bundestagswahl, die gestern mit dem Versand der Briefwahlunterlagen begonnen hat, eine besondere Herausforderung. Denn wer nicht ausreichend lesen und schreiben kann, ...
Wiesbaden (ots) - Im Ausland lebende Deutsche können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und vorab einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Deutsche, die noch mit Wohnsitz in Deutschland gemeldet sind, müssen lediglich Briefwahlunterlagen beantragen. Beide Anträge können bereits jetzt bei den Gemeindebehörden gestellt ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben der IT-Branchenverband Bitkom und der CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek digitale Abstimmungsmöglichkeiten bei allen Wahlen in Bund, Ländern und Kommunen gefordert. "Das Wahlgesetz hinkt den digitalen Möglichkeiten von heute hinterher", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Trotz des Ansturms auf die Briefwahl rechnet der Städtetag NRW nicht mit nennenswerten Verspätungen bei der Stimm-Auszählung. "Die Kapazitäten für die Auszählung der Briefwahlunterlagen wurden angepasst. Deshalb gehen wir von keinen relevanten Verzögerungen bei den Auszählungen aus", ...
Düsseldorf (ots) - Die Demokratie steht unter Druck. Dass die Reichskriegsflagge auf den Stufen des Bundestagsgebäudes zu sehen war, muss nicht überhöht werden - aber alarmierend war es. Denn grundsätzliche Zweifel an den demokratischen Institutionen haben sich offensichtlich tief in die Gesellschaft gefressen. Ob das Phänomen AfD eher Folge oder Ursache ist, lässt sich kaum klären. Jedenfalls sind in die ...
Frankfurt (ots) - Seit Monaten warnen Kritiker, dass US-Präsident Donald Trump die Post zerstören und die Wahlen im November manipulieren will. In seinem Haussender Fox hat Trump nun angekündigt, staatliche Mittel für die defizitäre Post zu blockieren: "Das bedeutet, sie können keine universellen Briefwahlen haben." Briefwahlen sind in den USA nicht selbstverständlich. Viele Republikaner lehnen sie ab, weil davon vor allem Menschen Gebrauch machen, die am Wahltag - ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Im Rahmen des geplanten Infektionsschutzgesetzes sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass die notwendigen Stichwahlen zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag rechtssicher ausschließlich als Briefwahl durchgeführt werden können. Dazu sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Wir wollen eine sichere Rechtsgrundlage herstellen, um die Stichwahlen per Briefwahl ...
