rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Beim Bundesnachrichtendienst besteht nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste der Verdacht, dass es Mitarbeiter mit rechtsextremen Bezügen gibt. BND-Präsident Bruno Kahl äußerte sich nun erstmals zu diesem Thema; Anlass dafür sind die aktuellen Fälle. So darf BND-Mitarbeiter Björn Hornschu aktuell die Gebäude des ...
Berlin (ots) - Der Einsatz von Spionagesoftware anderer EU-Staaten ist in Deutschland illegal. Zu diesem Ergebnis kommt eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag, über die "nd.DerTag" berichtet (Mittwochausgabe). "Geheimdienstliche Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine im Krieg deutlich intensiver, als bislang bekannt. Nach Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT und des ARD-Magazins "Kontraste" hilft die deutsche Regierung nicht nur mit Waffen, sondern auch mit militärisch nutzbaren Geheimdienstinformationen über russische Stellungen und Truppenbewegungen der Armee. Dabei ...
Hamburg (ots) - Der dänische Geheimdienst half offenbar dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst (NSA), europäische Spitzenpolitiker abzuhören, darunter Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang deutsche Spitzenpolitiker wie Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier ins Visier nahm, ist seit Jahren bekannt. Nun aber kommen neue Details der Ausspäh-Aktion ans ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2835/17) zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Gericht hat heute klargestellt, dass auch für ...
Hamburg (ots) - Angeblich sollen mehrere Geheimdienste in einem Dossier schwere Vorwürfe gegen China bezüglich des Corona-Ausbruchs erhoben haben. Diese Meldung ging kürzlich um die Welt. Doch nach NDR Recherchen liegen dem Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen vor, dass es dieses vermeintliche Papier so nicht gibt. Die Nachricht machte am vergangenen Wochenende weltweit Schlagzeilen: Westliche Geheimdienste ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz, wirft deutschen Geheimdiensten verfassungswidrige Abhörpraktiken vor. Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien "Bestandteil eines weltumspannenden, ...
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Berlin (ots) - Fall Amri: Akten aufgetaucht: BND wusste schon vor dem Berlin-Anschlag von Gefährlichkeit des Attentäters Der Bundesnachrichtendienst hatte bereits Wochen vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz Informationen über die Gefährlichkeit des Attentäters Anis Amri. Das geht aus Dokumenten hervor, die von der Redaktion rbb24 Recherche eingesehen ...
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Berlin (ots) - Weil sie das Staatswohl gefährdet sieht, verweigert die Bundesregierung die Mitteilung, ob deutsche Nachrichtendienste Amazons digitalen Sprachassistenten "Alexa" und die dazugehörigen Geräte als Abhörvorrichtung benutzen können. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "Kontraste. In einer ...
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Berlin (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat kritisiert, dass der BND nicht komplett nach Berlin zieht. Im Inforadio vom rbb sagte Schindler am Freitag, es sei ein "Webfehler, dass die Technische Aufklärung in Pullach verbleibt": "Das erschwert natürlich die Dienstaufsicht, das erschwert natürlich die Zusammenarbeit ...
Osnabrück (ots) - Grüne und Linke fordern strengere Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes BND Von Notz: Umzug bietet die Chance eines echten Neuanfangs - Linke kritisiert Verschwendung von Steuergeldern Osnabrück. Zur Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin haben Grüne und Linke eine strengere Kontrolle der Geheimdienste ...
Hamburg (ots) - Der sogenannte Islamische Staat (IS) hat offenbar einen großen, bislang unbekannten Terroranschlag in Deutschland vorbereitet. Über Details berichtet ein deutscher IS-Anhänger, der an den Anschlagsplanungen direkt beteiligt war, im Interview mit Reportern von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Demnach sollten 2016 insgesamt drei Teams von ...
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Berlin (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) geht einem Verdacht von Rechtsextremismus bei einem seiner Ausbilder nach. Nach Informationen des ARD-Magazins Kontraste und des Nachrichtenportals t-online.de prüft der Auslandsnachrichtendienst dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Politikwissenschaftler Martin Wagener. Hintergrund ist ein Buch, in dem der Politologe ...
Berlin (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat infolge der Aufarbeitung der NSA-Affäre zeitweise massive Probleme mit der Geheimhaltung seiner Daten. Nach Tagesspiegel-Informationen haben die Auslandsaufklärer der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 bei internen Ermittlungen durchschnittlich drei Verstöße gegen Geheimschutzvorschriften pro Woche ...
Hamburg (ots) - Der Bundesnachrichtendienst lässt sich offenbar weiterhin kaum kontrollieren. Das ist nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung das Ergebnis des ersten Berichtes des Unabhängigen Gremiums, das die Überwachung von Nicht-Deutschen im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst kontrollieren soll. Das Unabhängige Gremium wurde erst im März 2017 mit dem neuen BND-Gesetz geschaffen und ...
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Berlin (ots) - Der Bundesnachrichtendienst hat seine neue Zentrale in Berlin Mitte in Betrieb genommen. Nach Informationen des rbb-Inforadios ist mit der Abteilung Terrorismus und Organisierte Kriminalität am vergangenen Wochenende der erste Bereich in die Chausseestraße umgezogen. Es handelt sich um rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. BND-Präsident Bruno Kahl sagte dem rbb: "Wir kommen deutlich näher an unsere ...
Hamburg (ots) - Der Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat Journalisten im Kalten Krieg nicht nur beobachtet, er hat sogar eigens Agenten im Nordwestdeutschen Rundfunk beschäftigt, um die angeblichen Staatsfeinde im Sender unter Kontrolle zu behalten. Unterlagen aus dem BND-Archiv, die dem NDR ...
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Berlin (ots) - Der ehemalige Chef von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, Hansjörg Geiger, ist entsetzt über das Verhalten von US-Präsident Donald Trump. Geiger sprach am Mittwoch im rbb-Inforadio von einer "fatalen Entwicklung, sowohl für die Nachrichtendienste, als auch für das Vertrauen, das man in einen Staatsmann setzen kann, der sagt, er wolle ...
