rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Bundesverkehrsministerium hat für den Neubau des brandenburgischen Schiffshebewerks Niederfinow eine Zahlungsvereinbarung geschlossen, die das Haushaltsrecht verletzt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof (BRH) nach Prüfung der Finanzierung des Bauprojektes. In seinem ...
Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)
Berlin (ots) - "Extremes Ungleichgewicht bei der Geldwäschebekämpfung zwischen Finanz- und Nicht-Finanzsektor" BVGB äußert sich zu Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages zur Geldwäscheprävention im Nicht-Finanzsektor Der Bundesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss des ...
Hamburg (ots) - Der Bundesrechnungshof äußert in gleich mehreren Berichten scharfe Kritik an Rüstungsplänen des Verteidigungsministeriums. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem Informationsprogramm NDR Info vorliegen. In den kommenden Wochen will das Verteidigungsministerium 27 Projekte auf den Weg bringen - ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bundesrechnungshof prüft, ob die Hilfsorganisation "Islamic Relief Deutschland" Fördermittel der Bundesregierung zweckentfremdet hat. Das teilte eine Sprecherin des Rechnungshofes mit. Nach Recherchen des rbb erhielt der Verein für soziale Projekte vor allem in Syrien seit dem Jahr 2014 mehr als fünf Millionen Euro vom Auswärtigen Amt. Darüber hinaus zahlte das Entwicklungsministerium rund 650.000 ...
Berlin (ots) - Kostendeckel beim Erneuerbaren-Ausbau einführen und Langfristkonzept zur Versorgungssicherheit entwickeln Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags massiv die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Dazu erklärt der ...
Berlin (ots) - Bund stellt über 70 Milliarden Euro zur Verfügung Vor Beginn des neuen Jahres ist eine gute Gelegenheit, einen Ausblick auf die Haushaltsentlastungen von Ländern und Kommunen durch den Bund im Jahr 2017 zu werfen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: "Der Bund setzt seine erheblichen finanziellen Entlastungen der Länder und Kommunen auch in 2017 ...
