Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt
BGL-Appell: "Stärken Sie den GaLaBau!"
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Storys zum Thema Bundesregierung
Bilger/Stegemann: Mehr Wertschätzung für Landwirte - nicht nur zur Grünen Woche
Berlin (ots) - Bundesregierung muss ihre Haltung überdenken Am heutigen Donnerstagabend wird in Berlin die 88. Grüne Woche eröffnet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann: Steffen Bilger: "Die Grüne Woche zeigt, was ...
mehrSteinbrück bei "maischberger": Werde Petition zu Höckes Grundrechtverwirkung unterzeichnen
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt die Online-Petition, die fordert, AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. "Das würde helfen, Herrn Höcke aus dem Verkehr zu ziehen. Dann kann er zum Beispiel nicht mehr kandidieren", sagte Steinbrück in der ARD-Talksendung "maischberger". Er werde die Petition ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Ernährungsstrategie: "Bundesregierung legt Scheinlösungen vor, wirksame Maßnahmen fehlen"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die heute von der Bundesregierung vorgestellte Ernährungsstrategie als unzureichend. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation begrüßt die Ziele der Strategie, gesunde und nachhaltige Ernährungsumgebungen zu schaffen, pflanzliche Ernährung sowie die ...
mehrBundesverband Praktizierender Tierärzte e.V.
Wir wollen Leben retten! / Tierärzteschaft fordert endlich vernünftige Rahmenbedingungen, und zwar schnell
Frankfurt am Main (ots) - Beim diesjährigen Neujahrsempfang des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte (bpt) am 17. Januar in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin stellte bpt-Präsident Dr. Siegfried Moder nur vier Forderungen an die Politik. Dabei gehe es der Tierärzteschaft nicht um eine ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: "Regieren unter Protest – Migrationskrise ungelöst?"
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Günther bei "maischberger": Jede Spekulation über den Unions-Kanzlerkandidaten ist falsch
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will nicht vor der Europa-Wahl über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union diskutieren. Darauf habe sich seine Partei verständigt. "Wenn man sich daran hält, was man miteinander verabredet hat, diese Frage erst danach zu beantworten, ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD so schlecht wie seit rund 3 Jahren nicht mehr / 61 Prozent der Deutschen trauen keiner Partei politische Kompetenz zu
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 13 Prozent - ihr schlechtester Wert auf Bundesebene seit Ende April 2021. Die Unionsparteien können einen Prozentpunkt zulegen und kämen auf 31 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit auf den gleichen ...
mehrPressezitat: Deutsche Umwelthilfe zu Bürgerrat Ernährung: "Bundesregierung muss richtige und wichtige Empfehlungen nun schnell umsetzen"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die am Sonntag veröffentlichten Empfehlungen des Bürgerrats "Ernährung im Wandel". Die vorgeschlagenen Maßnahmen des ersten bundesweiten Bürgerrats für die Ernährungswende müssen nun umgehend umgesetzt werden. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bundesregierung: Angeblich kein Geld für Landwirte - aber für Luxushubschrauber
mehrStarke Allianz von 33 Verbänden wendet sich an Politik / Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Ernährungswirtschaft darf sich nicht weiter verschlechtern
mehrCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: "Lieber Herr Bundeskanzler, stellen Sie die Vertrauensfrage, so wie im Moment kann es nicht weitergehen"
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht Deutschland in den kommenden Jahren vor einer großen Kraftanstrengung, um sich für die Zukunft fit zu machen. "Deutschland muss über sich hinauswachsen, und die Menschen wissen das. Vielleicht genauso wie nach dem Zweiten Weltkrieg", erklärte Linnemann im ...
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Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Resolution der deutschen Baumschulen zur Agrardieselrückerstattung - verabschiedet auf der Wintertagung 2024 in Goslar
mehrZDF-Politbarometer Januar 2024 / Ansehen der führenden Ampel-Politiker auf Tiefpunkt / Nur Minderheit meint, dass Proteste der Bauern zu weit gehen
mehr"maybrit illner" im ZDF über Regieren unter Protest
mehrGabriel bei "maischberger": AfD-Verbotsantrag „das Dämlichste, was man jetzt machen kann“
Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hält – anders als seine Nachfolgerin Saskia Esken – nichts von Versuchen, die AfD verbieten zu lassen. "Weil es kurz vor Landtagswahlen das Dämlichste wäre, was man jetzt machen kann", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger". SPD-Co-Chefin ...
mehrAiwanger bei „maischberger“: FW-Chef glaubt nicht an Neuwahlen
Berlin (ots) - Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geht nicht von vorgezogenen Wahlen aus. "Ich bin nicht dagegen, wenn es Neuwahlen gäbe. Aber ich fordere es jetzt nicht zu aktiv, weil ich nicht daran glaube", sagte Aiwanger in der ARD-Talksendung "maischberger". Er „habe keinen Hebel, um die Neuwahl zu erreichen, also muss ich weiterwurschteln lassen." Der Parteichef der ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: FDP rutscht unter 5-Prozent-Hürde / Wirtschaftserwartungen weiterhin pessimistisch
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fällt die FDP auf 4 Prozent und wäre damit raus aus dem Bundestag. Auch die Union verliert im Vergleich zur letzten Erhebung in 2023 (19.12.-22.12.) einen Prozentpunkt und kommt damit jetzt auf 30 Prozent. Die SPD (15%) und die Linke (4%) gewinnen zu Beginn des ...
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Hochwasser und Sturmflut in Deutschland: Deutsche Umwelthilfe warnt vor geplanten Kürzungen beim Natürlichen Klimaschutz und Meeresschutz und stellt fünf Forderungen für den Weg aus der Wasserkrise
Berlin (ots) - - Nach Dürren, Hochwasser und Sturmfluten sind Investitionen in intakte Flusslandschaften mit Auen und Mooren und in Küstenschutz mit natürlichen Riffen und Seegraswiesen wichtiger denn je - Bundesregierung plant dennoch Kürzungen um eine halbe Milliarde Euro für den Natürlichen Klimaschutz und ...
mehrHahn: Eurofighter-Export nach Saudi-Arabien längst überfälliges Signal an Verbündete
Berlin (ots) - Die Realitäten holen die Ampel auch in der Rüstungsexportpolitik ein Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, den britischen Export von Eurofightern nach Saudi-Arabien zu genehmigen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: "Viel zu ...
mehrBilger: Volle Solidarität mit den Bauern
Berlin (ots) - Bundesregierung muss einseitige Belastungen der Land- und Forstwirtschaft komplett zurücknehmen Bundesweit protestieren am heutigen Montag und im weiteren Wochenverlauf Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung und die vorgesehenen Kürzungen im Agrarbereich. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: "Für den Protest der Landwirte ist die Bundesregierung ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Die Regierung spielt deutsche Gruppen gegeneinander aus und hält an grundfalschen Ausgaben für alle Welt fest
mehr34 Apotheken weniger in Nordrhein: Kammer kritisiert die Pläne von Minister Lauterbach als unzureichend / Apothekensterben seit 1999: Siebter Minister in Folge kann Trend nicht stoppen
mehrKonstantin Kuhle (FDP): Haben das Land durch schwierige Krisen geführt
Berlin/ Bonn (ots) - Das knappe Ergebnis des FDP-Mitgliedervotums zum Verbleib in der Ampel-Regierung stellt den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle zufrieden. Der Ukraine Krieg hätte von der Ampel-Regierung unpopuläre Maßnahmen gefordert, doch "wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass es gelungen ist, dieses Land einigermaßen durch ...
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2024 wird zur massiven Herausforderung für die Krankenkassen - Betriebskrankenkassen in Bayern fordern vom Gesetzgeber finanzielle Planungssicherheit und Strukturreformen
München (ots) - Der finanzielle Druck, der seit Jahren auf dem GKV-System lastet, wird - das zeichnet sich deutlich ab - 2024 noch einmal beträchtlich wachsen. Für Dr. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbandes Bayern, liegt das vor allem an verschleppten Strukturreformen und dem fehlenden ...
mehrVereinfachungen für Balkonkraftwerke ab 2024 gescheitert: Deutsche Umwelthilfe fordert angekündigte Anpassungen noch im ersten Quartal
Berlin (ots) - - Solarpaket I mit Abbau bürokratischer Hürden für Balkonkraftwerke startet anders als geplant nicht zum 1. Januar 2024 - Auch Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium mit zentralen Änderungen bei der Zustimmungspflicht im Miet- und Wohneigentumsrecht verzögert sich - Großes Potenzial der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ukrainischer Botschafter wünscht sich Führungsrolle von Deutschland
Berlin (ots) - Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat der Bundesregierung für ihre Hilfe für sein Land gedankt. "Diese Regierung tickt richtig", sagte Makeiev im rbb24 Inforadio-Podcast "Matthay fragt". Makeiev lobte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Rolle beim EU-Gipfel vergangene Woche. Mit einer - so wörtlich - "diplomatischen ...
mehrPräsident des ifo Instituts, Clemens Fuest: Die Einsparungen stärker auf den Prüfstand stellen
München/Bonn (ots) - Eine Woche ist er alt der Haushaltskompromiss. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Haushalt 2024 umfassen den Abbau von Subventionen im Agrar-Bereich, höhere CO2-Preise, Plastikabgabe und steigende Steuern auf Flugtickets. Der Präsident des ifo Instituts und Professor für Volkswirtschaft ...
mehrBilger/Stegemann: Özdemir muss Agrarkürzungen verhindern
Berlin (ots) - Bundesregierung hält an fatalen Plänen fest Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch mit den Plänen für den Bundeshaushalt 2024 befasst, die nach wie vor eine Streichung der Steuerrückvergütung für Agrardiesel sowie der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge vorsehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
EU-Asylreform: Paritätischer zeigt sich entsetzt über Verschärfungen im Asylrecht
Berlin (ots) - Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), auf den sich die EU-Institutionen in der vergangenen Nacht geeinigt haben. Dass der Kompromiss bei den asylrechtlichen Verschärfungen nicht einmal Ausnahmen für Kinder und ihre Familien vorsieht, sei durch nichts zu ...
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