ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Seit mehr als einem Jahr verzeichnen wir nun schon negative Zahlen bei Baugenehmigungen und ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Teile der Parteibasis und der grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe stellte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, deutliche Forderungen auf: Keine ...
AfD - Alternative für Deutschland
Deutsche Rentenversicherung Bund
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Rentenversicherungsbericht 2023 beschlossen. Hierin informiert die Bundesregierung wie jedes Jahr über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Zum Kabinettsbeschluss erklärt Gundula Roßbach, Präsidentin der ...
Frankfurt am Main (ots) - - Venture Capital (VC)-Dachfonds als zentraler Baustein des Zukunftsfonds der Bundesregierung - Mobilisierung privaten Kapitals für die Assetklasse VC; Stärkung für den Innovationsstandort Europa und Deutschland - Zielvolumen von 1 Mrd. Euro erreicht - Über 20 Investoren beteiligen sich ...
Berlin (ots) - (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert Bundesregierung und Opposition auf, in dieser veritablen Haushaltskrise besonnen und gemeinsam zu handeln. "In dieser massiven Krise muss gemeinsam im Sinne unseres Landes gehandelt werden. Die aktuelle, hausgemachte Haushaltslage des Bundes darf auf keinen Fall zu Lasten der ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 30 Prozent weiterhin stärkste Partei vor der AfD mit ebenfalls unveränderten 21 Prozent. Die drei Ampel Parteien SPD (15%), Grüne (14%) und FDP (5%) wären aktuell mit zusammen 34 Prozent weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Belastung für Unternehmen, Verwaltung und Bürger war noch nie so hoch Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor: "Der Bericht des Normenkontrollrats ist eine Bilanz des ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte auf, die Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen mit Nachdruck und Entschlossenheit zu verwirklichen. "Zur konsequenten Verwirklichung der Schutz-, ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich der sich verzögernden Ressortabstimmung zur Novelle des Bundeswaldgesetzes zeigen sich die Umweltorganisationen BUND, DNR, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, NABU, Robin Wood und WWF besorgt um den Wald in Deutschland: "Wir fordern die Bundesregierung auf, den Schutz der Wälder ernst zu ...
Frankfurt am Main (ots) - Fossile Brennstoffe - Kohle, Öl und Gas - sind Hauptverursacher der Klimakrise. Dennoch werden sie im Pariser Abkommen mit keinem Wort erwähnt. Und obwohl viele Länder Netto-Null-Ziele und Pläne für die Reduktion von Emissionen verabschiedet haben, werden weiterhin neue Kohle-, Öl- ...
Berlin (ots) - In den Sektoren Verkehr und Gebäude herrscht Klimanotstand: Wiederholt wurden die jährlichen Emissionsvorgaben aus dem geltenden Klimaschutzgesetz für beide Sektoren verfehlt. Die von den zuständigen Bundesministerien nachgereichten Sofortprogramme sind ebenfalls ungeeignet, um die gesetzlichen ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt hat der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki in der ARD-Talksendung "maischberger" eingeräumt: "Es ist ein GAU für diese Regierung". Positiv an dem Urteil sei aber, "dass die Schuldenbremse jetzt fest zementiert ist". Das würden jene ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: "Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Regierungspolitik der Ampel heute ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Wie bereits beim ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Investitionsmittel aus dem Corona-Fonds nicht in den Klima- und Transformationsfonds hätten übertragen werden dürfen, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es zwingend ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - DNR-Präsident Kai Niebert kommentiert das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Nachtragshaushalt der Ampelregierung für verfassungswidrig erklärt hat: "Deutschland steht vor einem enormen Investitionsbedarf, um die Klimakrise und das Artensterben zu bekämpfen. Mit dem Urteil aus ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht für Klimaschutzprojekte ausgegeben werden durften, erklären Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands und Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Umschichtung von Geldern zur Corona-Bekämpfung in das sogenannte Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" durch die Ampel-Regierung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, äußert sich Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: "Klare Worte aus Karlsruhe - ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Schulden nicht einfach umgewidmet werden dürfen, die im Rahmen einer Haushaltsnotlage durch das Aussetzen der Schuldenbremse eingegangen wurden. Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist es gut, dass ...
Berlin (ots) - - Verfassungsbeschwerde gegen unzureichendes Klimaschutzprogramm eingereicht - Maßnahmen im Klimaschutzprogramm reichen nicht ansatzweise, um gesetzliche Klimaziele bis 2030 einzuhalten - Bereits laufende Klimaklagen der DUH nehmen die Ampelregierung zusätzlich in die Zange: Verhandlungen vor dem ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt (30%), während die SPD einen Prozentpunkt verliert (14%). Damit fällt die Partei wieder* auf den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl und liegt damit gleichauf mit den ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Mit einem sechs Meter hohen einstürzenden Kartenhaus protestierten heute Save the Children und über 20 weitere Organisationen im Rahmen der Kampagne #LuftNachOben vor dem Brandenburger Tor gegen die geplanten Kürzungen der Etats für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit der ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - Multiple Krisen und zunehmende Konflikte bedrohen den Zusammenhalt und die Stabilität der Demokratie in Deutschland. Im Koalitionsvertrag bekannten sich die Ampel-Parteien deshalb zu einer Stärkung der politischen Bildung. Doch obwohl die Herausforderungen seitdem nur größer geworden sind, droht ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zur Halbzeit der Ampel-Koalition bei der Bundesregierung bessere gesetzliche Vorgaben für ein gesundes Auswachsen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland an. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation werden der Kinderschutz im Straßenverkehr und die ...
Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e. V. (BDA)
Nürnberg (ots) - Der Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e.V. (BDA) zweifelt bei der geplanten Hybrid-DRG-Verordnung an der wirtschaftlichen Umsetzbarkeit, speziell für Leistungen im Bereich Anästhesie. In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums listet ...
Berlin (ots) - - Kurz vor Trilogverhandlung am 14. November könnte Ausschuss heute Weg freimachen für Einigung bei Methanverordnung - DUH begrüßt Neuaufnahme der Regulierung von Erdgasimporten, fordert aber deren Start ab 2026 statt erst 2030 - DUH warnt vor Verwässerung bei Maßnahmen gegen Methan-Lecks und ...
