ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Storys zum Thema Bundesregierung
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BPD BusinessplanDeutschland GmbH
Die Start-up-Strategie der Bundesregierung: Prof. Dr. Mark Ayoub von BusinessplanDeutschland zu Besuch im Bundeswirtschaftsministerium
mehrGeplante Verkehrsreformen der Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Gesetzesvorhaben als vollkommen unzureichend und teilweise kontraproduktiv
Berlin (ots) - - Beschleunigter Aus- und Neubau von Autobahnen soll durch "Solar-Upgrade" grüngewaschen werden - Reform des Straßenverkehrsgesetzes lässt Priorisierung von Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr genauso wie Regelgeschwindigkeit Tempo 30 innerorts vermissen - DUH kritisiert grundsätzlich ...
mehrDeutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Vorschläge zum Deutschland-Pakt schwächen Umweltschutz und gefährden den Rechtsstaat / Umweltverbände üben scharfe Kritik an Bund-Länder-Papier
Berlin (ots) - Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Greenpeace, GLI, NABU, WWF und der Dachverband DNR bewerten den aktuellen Vorschlag für einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung von Bund und Ländern in einigen Punkten als eine ernsthafte Gefahr für Umwelt und Rechtsstaat. ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: CDU schießt auf 32 Prozent, SPD stürzt auf 14 Prozent ab / Mehrheit fordert Rücktritt von Faeser als Innenministerin
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer können sich die Unionsparteien bei der Bundestagswahlabsicht um vier Prozentpunkte verbessern und steigen auf 32 Prozent. Damit ist die CDU so stark wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr. Die SPD verliert hingegen vier Prozentpunkte und läge mit aktuell nur noch ...
mehrZivilgesellschaftliches Engagement junger Menschen massiv bedroht / Umwelt- & Jugendverbände fordern, Finanzierungslücken im Kinder- & Jugendplan zu schließen & Freiwilligendienst-Kürzungen abzuwenden
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 im Bereich der Freiwilligendienste und Finanzierungslücken im Kinder- und Jugendplan senden drei große Umweltverbände und ihre Jugendorganisationen einen deutlichen Appell an die Ampelparteien im Bundestag. In einem offenen Brief ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Internationaler Tag für die Bekämpfung der Armut / Bundesregierung muss die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen im Mietrecht angehen
Berlin (ots) - Miete wird immer mehr zum Armutsrisiko. Anlässlich des Internationalen Tags für die Bekämpfung der Armut am 17. Oktober fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, bezahlbare Mieten, auch für Menschen mit geringem Einkommen, sicherzustellen. "Die Bundesregierung muss ...
mehrBündnis fordert bundesweiten Reparaturbonus / Übergabe von 70.000 Unterschriften an Bundesumweltministerin Steffi Lemke
Berlin (ots) - Reparaturen sollen günstiger und attraktiver werden: Ein breites Bündnis aus 26 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert deshalb einen bundesweiten Reparaturbonus für Elektrogeräte. Die Organisationen übergeben morgen, am 17. Oktober um 9 Uhr 70.000 Unterschriften an Bundesumweltministerin ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Ein Jahr Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan / Besonders schutzbedürftigen Menschen die Aufnahme in Deutschland ermöglichen
Berlin (ots) - Am 17. Oktober 2022 startete die Bundesregierung das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Anlässlich des Jahrestags erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Jahrestag der Einrichtung des ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Einsatz der Bundesregierung für Freilassung aller Geiseln und Strafverfolgung der Kriegsverbrechen der Hamas menschenrechtlich geboten - Antisemitischem und rassistischem Hass entgegentreten
Berlin (ots) - Anlässlich des Angriffs der Hamas auf Israel erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Terrorangriff der Hamas auf Israel und seine Bevölkerung erschüttert uns zutiefst. Die unvorstellbaren Grausamkeiten gegen die Zivilbevölkerung und die Geiselnahmen von ...
mehrDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Globale Gesundheit / Deutschland als Co-Gastgeber in der Pflicht! / Wiederauffüllungskonferenz erfordert deutsche Vorreiterrolle - NGOs drängen auf höhere Investition
Berlin (ots) - Jedes Jahr sterben weltweit etwa 4,5 Millionen Frauen und Kinder während der Schwangerschaft, bei der Geburt oder in den ersten Lebenswochen. Viele dieser Todesfälle sind vermeidbar. Die Global Financing Facility (GFF) spielt eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von Mütter- und ...
mehrMayer: Ampel betreibt finanziellen Kahlschlag im Sport
Berlin (ots) - Konstruktive Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion zum Sport-Haushalt abgelehnt Die Ampel-Koalition hat im Sportausschuss des Bundestags am gestrigen Mittwoch alle Anträge der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, mit denen Verbesserungen für Sportler erreicht werden könnten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Es ist enttäuschend, dass es vorerst bei den ...
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Habeck bei „maischberger“: Hamas kämpft nicht für Palästina oder die Palästinenser
Berlin (ots) - Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat Relativierungen der Hamas-Angriffe auf Israel scharf kritisiert. "Es gibt überhaupt gar keine Begründung, egal wie man auf die politische Situation schaut, um das irgendwie zu rechtfertigen oder einzuordnen", sagte Habeck in der ARD-Talksendung "maischberger". Mit den Terrorakten "kämpft Hamas ...
mehrHabeck bei „maischberger“: Migrationspaket ist kein Entgegenkommen an Opposition
Berlin (ots) - Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in den geplanten Beschlüssen der Bundesregierung zur Migrations- und Asylpolitik kein Zugeständnis an die Opposition. "Es ist nichts gemacht worden, um irgendjemandem entgegenzukommen, sondern es ist gemacht worden, um eine Antwort auf eine sehr belastende Situation zu geben", sagte Habeck in ...
mehrHabeck bei „maischberger“: Keine Kohlekraftwerke mehr ab 2024
Berlin (ots) - Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) plant im kommenden Jahr die letzten Braunkohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Das werde geschehen, sobald 2024 die geplanten Flüssiggasterminals in Deutschland fertiggestellt seien, kündigte er in der ARD-Talksendung "maischberger" an: "Dann sind die Infrastrukturen da und damit brauchen wir keine zusätzlichen ...
mehrHaase/Lehrieder: Trotz angespannter Haushaltslage die Prioritäten richtig setzen
Berlin (ots) - Kahlschlag der Ampel im Programmbereich entgegenwirken Zu der Einzelplanberatung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Epl. 17) im Haushaltsausschuss am Mittwoch erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Paul Lehrieder: Christian Haase: ...
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Die Luftwaffe beteiligt sich mit Eurofightern an der Übung Desert Air 2023 in Jordanien
mehr Tillmann/Steiniger: Bundesregierung verkürzt vorzeitig Umsatzsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung beschlossen, die befristete Senkung der Umsatzsteuer auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz und von Wärme über ein Wärmenetz um drei Monate auf den 31. Dezember 2023 zu verkürzen. Dazu erklären die ...
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"maybrit illner" im ZDF mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock / "Terror-Angriff auf Israel – uneingeschränkte Solidarität?"
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Mariana Harder-Kühnel: Stiftungsgesetzentwurf der Ampel verstößt gegen grundgesetzliche Chancengleichheit der Parteien
mehrBundesregierung plant neue Verordnung zu Herkunftsnachweisen für Gas / "Durch lasche Vorgaben drohen Intransparenz und Vertrauensverlust"
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung will mit der Ausweitung des Systems der Herkunftsnachweise mehr Transparenz bei der Herstellung gasförmiger Energieträger festschreiben. Die Kriterien für aus Strom produzierten Wasserstoff sind laut aktuellem Verordnungsentwurf aber noch zu lasch, kommentiert Carolin Dähling, ...
mehrAnnalena Baerbock zu Gast bei BRIGITTE LIVE / Die Außenministerin im Gespräch mit Brigitte Huber und Meike Dinklage am Donnerstag, 12. Oktober 2023
Hamburg/Berlin (ots) - Im Rahmen der Gesprächsreihe BRIGITTE LIVE begrüßen BRIGITTE-Chefredakteurin Brigitte Huber und Chefreporterin Meike Dinklage am Donnerstag, 12. Oktober, Außenministerin Annalena Baerbock zur Amts-Halbzeitbilanz. Der Angriff auf Israel, der Umgang mit Russland und dem Iran, Chinas ...
mehrDeutsche Umwelthilfe warnt: Bundesregierung darf klimapolitischen Crashkurs im Gebäudesektor nicht auf EU-Ebene fortsetzen
Berlin (ots) - - Morgen kommen Rat der EU, EU-Parlament und EU-Kommission zu den entscheidenden Trilogverhandlungen zur europäischen Gebäuderichtlinie zusammen - Herzstück der Richtlinie - die Mindesteffizienzstandards für Wohngebäude - droht durch Klima-Crashkurs der Bundesregierung komplett entkernt zu werden ...
mehrKretschmer bei „maischberger“: Kein Zweifel an Merz als Kanzlerkandidat von Merz, Lob für Scholz und Nein zur AfD
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern keinen Grund für eine Kanzlerkandidaten-Debatte in seiner Partei. "Merz ist unser Kanzlerkandidat, sicherlich", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung "maischberger" und ...
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Israelischer Hilferuf an Scholz: "Wir fühlen uns hilflos, unsere Herzen sind gebrochen"
Berlin/Verden (ots) - Mit einem eindringlichen Hilferuf wendet sich die israelische Friedensaktivistin Raluca Ganea direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Kabinett von Scholz solle als Vermittler auftreten und dafür sorgen, dass weiteres Blutvergießen auf beiden Seiten verhindert werde. Um den Druck auf die deutsche Staatsspitze zu erhöhen, hat die ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union auch auf Bundesebene führend / AfD weiter stark / FDP gewinnt einen Prozentpunkt
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die CDU mit unverändert 28 Prozent stärkste Kraft, die AfD kommt ebenso wie in der Vorwoche auf 20 Prozent und die SPD hält sich bei 18 Prozent. Auch bei den Linken (4%) und Grünen (14%) gibt es keine Veränderung. Lediglich die FDP (6%) gewinnt einen ...
mehrAmpelregierung verhindert breite Beteiligung an der Energiewende - Deutsche Umwelthilfe fordert Gesetz zum Energy Sharing und Nachbarschaftsstrom
Berlin (ots) - - Ampelregierung verhält sich rechtswidrig und setzt EU-Richtlinie zu vereinfachtem Energy Sharing nicht um - Versäumnis torpediert bürgernahe Energiewende: Mehr als 90 Prozent aller Haushalte in Deutschland könnten vergünstigt Strom beziehen - DUH fordert Klima- und Wirtschaftsminister Habeck ...
mehrKevin Kühnert (SPD-Generalsekretär): Ampel-Streit sorgt für schwaches SPD-Abschneiden in Bayern und Hessen
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert führt das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unter anderem auf das Erscheinungsbild der Ampelregierung in Berlin zurück. "Es gibt eine Diskrepanz zwischen den erreichten Ergebnissen, und dem, wie wir Politik ...
mehrKlimaschädliche Methan-Emissionen durch fossile Importe in die EU: Deutsche Umwelthilfe appelliert an Bundesregierung, Blockade zu durchbrechen
Berlin (ots) - - Trilogverhandlung zur EU-Methanverordnung startet: Verordnung soll erstmals Methan-Emissionen entlang der gesamten Lieferkette regulieren - Bundesregierung will Öl- und Gas-Importe ausklammern und stellt sich damit gegen die Vorschläge des Europäischen Parlaments - DUH fordert Verabschiedung ...
mehr- 2
Erste Bataillonskommandeurin beim Heer übernimmt neues Panzerartilleriebataillon
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