Steinheim (ots) - Am 11.6.2020 wurde eine Online-Petition zur Beendigung der Strafverfolgung von Cannabis-Patienten an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gestartet. Cannabisblüten sind seit 2017 in Deutschland verschreibungsfähig. In der Realität haben viele Patienten allerdings weiterhin keine Möglichkeit, Cannabis legal zu erhalten. Eine Petition ...
Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)
Berlin (ots) - Der Verband des eZigarettenhandels (VdeH) stellt den neuen Faktenreport "Fakten zur E-Zigarette / Mai 2020" vor. Die Studienlage zur E-Zigarette verbessert sich kontinuierlich, und doch herrschen in Öffentlichkeit und Politik Fehleinschätzungen entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse vor. Die ...
Contergannetzwerk Deutschland e.V.
Berlin, Ostfildern (ots) - Ein erst Mittwoch veröffentlichter Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zu einem 5. Conterganstiftungsgesetz wurde bereits am Donnerstag vom Deutschen Bundestag in erster Lesung verabschiedet. Diese besondere Eilbedürftigkeit zeigt, wie wichtig es der Politik ist, die Conterganopfer zu ...
Berlin (ots) - Große Koalition bremst dringende Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes weiter aus - Solarbranche droht Einbruch der Installationszahlen - Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Streichung des Ausbaudeckels für Photovoltaik, um Klimaschutz und Arbeitsplätze zu sichern Am 14. Mai stimmt der Bundestag über Änderungen am ...
Berlin (ots) - Pro Minute werden in Deutschland 3.700 Plastiktüten verbraucht - Plastiktüten sind ein kurzlebiges Einwegprodukt, belasten durch ihre milliardenfache Herstellung das Klima, verschwenden Ressourcen und verschmutzen die Umwelt - Deutsche Umwelthilfe spricht sich bei der Anhörung im Umweltausschuss ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend das 7. SGB IV-Änderungsgesetz beschlossen. Das Gesetz enthält auch Änderungen am SGB VII, die das Recht der Berufskrankheiten weiterentwickeln. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen diese Änderungen, die in weiten Teilen auf Vorschläge der ...
München (ots) - Gestern wählte der Bundestag die SPD-Politikerin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten. Vorausgegangen war dem Ganzen ein parteiinternes Affentheater, bei dem um viel ging - nur um eines nicht: die Bundeswehr respektive die Soldaten. Vor allem an der Person der Neugewählten entzündete sich Streit, ...
Stuttgart (ots) - Man hatte es ja schon fast vergessen angesichts des guten Corona-Krisenmanagements. Aber bei der SPD haben sie nach wie vor diesen Drang, sich auf offener Bühne zu zerlegen - und zwar selbst dann, wenn es eigentlich ganz gut läuft für die Partei. Ohne Not hat Fraktionschef Rolf Mützenich gerade ...
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat das Geologiedatengesetz (GDG) am 23. April 2020 in zweiter und dritter Lesung mit Änderungen beraten und beschlossen. Das BMWi hatte dazu im vergangenen Sommer eine Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. MIRO bezog Stellung im Namen der Gesteinsindustrie und brachte triftige Argumente für Korrekturen vor. Das ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Als einen Meilenstein bei der Bewältigung der Coronakrise bezeichnet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) das heute vom Bundestag beschlossene Rettungspaket. Die Sicherung von Arbeitsplätzen und die schnelle Sicherung der Unternehmensliquidität stellten die ...
Berlin (ots) - Zum dritten Mal in Folge haben die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion für einen ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten von der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses im Bundestag abgesetzt. Die vier Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion haben daraufhin aus Protest den Ausschuss verlassen. ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Am 12. Februar 2020 hat der Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag eine Empfehlung beschlossen, Services und Dienste in Deutschland zu untersagen, die Zugriff auf Datenspeicher von Nutzern nehmen und dabei Daten Dritter, beispielsweise über das Auslesen des persönlichen Adressbuches im Smartphone in Zusammenhang mit der Nutzung eines ...
Berlin (ots) - Der Bundestag stimmt heute in 2./3. Lesung über das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der GKV (GKV-FKG) ab. Der AOK-Bundesverband begrüßt insbesondere, dass die umstrittene Verschärfung des Diagnoseverbots in Versorgungsverträgen gestrichen werden soll. Damit gehen die Änderungsanträge über das hinaus, was in der Bundestagsanhörung im Dezember 2019 als Kompromissvorschlag genannt wurde. ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die CDU und den deutschen Bundestag auf, das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht zu blockieren. In einer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf bezeichnet der Verband die Grundrente als einen wichtigen Schritt zur Reform der Alterssicherung. Der Paritätische wertet es als großen ...
Stuttgart (ots) - Kaum hatte die Groko am Donnerstag den Fahrplan zum Kohleausstieg präsentiert, hagelte es bereits heftige Kritik. Umweltschützern geht der Abschied von der klimaschädlichen Kohleverstromung nicht schnell genug, Wirtschaftsvertreter befürchten steigende Strompreise. Deutschland soll bis spätestens 2038 raus aus der Kohle. Für die Braunkohlekraftwerke gibt es jetzt einen detaillierten Abschaltplan, für die Steinkohlemeiler ist eine Art Auktion geplant. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach der Entscheidung des Bundestags zur Neuregelung von Organspenden zeigt sich der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach enttäuscht. "Das ist eine verlorene Möglichkeit", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. "Ich setze mich seit zehn Jahren für die Widerspruchslösung ein, so knapp wie jetzt haben wir noch nie ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Die Zahl der Personen, die im Jahr 2019 nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe für die Transplantation gespendet haben, ist im Vergleich zu 2018 um 23 auf 932 Personen gesunken [1]. Um mehr Menschen zur Organspende zu motivieren, hat der Bundestag heute zwei Gesetzentwürfe beraten: Den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft ...
Berlin (ots) - Die BARMER begrüßt die heutige Debatte im Deutschen Bundestag über eine Reform der Organspende. "Die intensive parlamentarische Diskussion über die Erhöhung der Organspendebereitschaft ist gesellschaftspolitisch enorm wichtig. Wir brauchen neue Wege und Mittel, um den tausenden Patientinnen und Patienten, die auf lebenswichtige Organe warten, rasch ...
Berlin (ots) - Morgen entscheidet der Bundestag über die Gesetzentwürfe zur Neureglung der Organspende. Zur Abstimmung stehen der Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei Organspenden und der Gesetzentwurf zur doppelten Widerspruchslösung. "Als eine der größten deutschen Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen, die von über 1,3 Millionen Menschen mit ihrer Mitgliedschaft unterstützt wird, setzt ...
Bonn (ots) - Wer entscheidet über eine Organspende? Über diese schwierige Frage wird der Bundestag am Donnerstag abstimmen. Dabei geht es vor allem um zwei Lösungen: Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn favorisierte Widerspruchslösung, nach der jeder zum Organspender wird, der nicht zu Lebzeiten ...
Bonn (ots) - Im Jahr 2019 sind die Spenderzahlen im Vergleich zum Vorjahr wieder leicht zurückgegangen. Allein in Deutschland stehen derzeit mehr als 9.000 Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Der Deutsche Bundestag stimmt am Donnerstag über zwei Gesetzentwürfe zur Reform des ...
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer steht einer möglichen rot-rot-grünen Zusammenarbeit nach der kommenden Bundestagswahl skeptisch gegenüber. "Das sehe ich mit großer Skepsis. Ich kann mir eine Koalition mit der Linkspartei schwer vorstellen", erklärte Fischer im ...
BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Berlin (ots) - In Deutschland wird jährlich 1,2 Milliarden Kilogramm Werbepost produziert, ein Großteil davon landet in den Briefkästen der Verbraucher. Eine YOUGOV-Umfrage* aus dem Jahr 2019 hat jedoch ergeben, dass 76% der Deutschen diese Werbung gar nicht bekommen möchten. Dennoch werden weiterhin Unmengen ...
Berlin (ots) - Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag verzögert Verhandlungen über steuerliche Förderung der Gebäudesanierung - 10 Jahre andauernde Hängepartie setzt sich fort - DUH fordert Bund und Länder auf, sich endlich zur energetischen Gebäudesanierung zu bekennen und nötige Nachbesserungen ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestags, für den Betrieb von zwölf Handwerken die Meisterpflicht wiedereinzuführen, erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Mit seinem heutigen Beschluss stärkt der Bundestag Handwerk und Mittelstand in der Bauwirtschaft: Der Meistertitel ist essentiell ...
DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
Bad Nenndorf/Berlin (ots) - Wir laden sehr herzlich ein zur öffentlichen Anhörung der Petition "Rettet die Bäder!" vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Die Zahl der Schwimmbäder in Deutschland nimmt ab, die Schwimmausbildung wird zunehmend schwieriger. Ende September übergab die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) ihre Petition "Rettet die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Christian von Stetten geht davon aus, dass es eine Minderheitsregierung gibt, falls die SPD die Große Koalition platzen lässt. Das sei durchaus wahrscheinlich, sagte von Stetten am Dienstag im Inforadio vom rbb. Man sei auf alles vorbereitet. "Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Tages mit einer Minderheitsregierung diese ...
Stuttgart (ots) - Alexander Gauland hat seine Leute zum Abschied zur Mäßigung gemahnt. Bei dieser Gelegenheit müsste der Parteimitgründer vor seiner eigenen Bilanz erschrocken sein. Denn die weist in die entgegengesetzte Richtung. Die AfD hat sich kontinuierlich radikalisiert - in Sprache, Positionen, Personen. ...
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
