Storys zum Thema Bundestag

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  • 20.03.2018 – 18:05

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Nachwahl von Vorstandsmitgliedern

    Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In ihrer Sitzung am heutigen Dienstag, 20. März 2018, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nachfolger für Vorstandsmitglieder gewählt, die Funktionen in der Bundesregierung übernommen haben. Vom CDU-Teil wurden als neue Stellvertretende Vorsitzende gewählt: Hermann Gröhe für den Bereich Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 150 Stimmen (91,4 Prozent) ...

  • 15.03.2018 – 14:54

    PHOENIX

    Bis zu 360.000 Zuschauer verfolgten bei phoenix die Wahl der Bundeskanzlerin

    Bonn (ots) - Die Wahl und Vereidigung der Bundeskanzlerin im Bundestag sowie die Ernennung und Vereidigung des neuen Bundeskabinetts haben phoenix am gestrigen Mittwoch eine beachtlich hohe Sehbeteiligung beschert. Der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF berichtete ab 8.30 Uhr insgesamt sieben Stunden und vierzig Minuten live aus dem Bundestag und dem ...

  • 09.03.2018 – 11:48

    PHOENIX

    Dietmar Bartsch (Die Linke): Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert

    Berlin/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat große Versäumnisse im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU angemahnt. Die Verteilungsfrage in Deutschland werde hier überhaupt nicht gestellt. "Das Steuersystem bleibt im Kern das des vergangenen Jahrhunderts", sagte Bartsch im phoenix-Interview. Die große Diskrepanz ...

  • 08.03.2018 – 21:02

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Ministerliste der SPD

    Stuttgart (ots) - Andrea Nahles und Olaf Scholz haben sich auf eine Ministerliste verständigt, die alle innerparteilichen Befindlichkeiten berücksichtigt. Ein paar Entscheidungen bergen aber Risiken. Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey und die NRW-Landesgeneralsekretärin Svenja Schulze sind zwar neue Gesichter, aber bundespolitisch unerfahren. Heiko Maas, der das Außenministerium übernimmt, war ...

  • 06.03.2018 – 19:14

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Bundeshaushalt für 2018

    Stuttgart (ots) - Die neue Regierung plant einen Blitzstart: Bis zur Sommerpause soll der Bundeshaushalt für 2018 unter Dach und Fach sein. Der ehrgeizige Zeitplan soll zeigen, dass die Regierung handlungsfähig ist. Dass über den Etat im Schnellverfahren entschieden werden soll, hat aber Risiken. Die große Koalition ist entschlossen, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Das Parlament sollte sich vom Anspruch leiten ...

  • 05.03.2018 – 19:31

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu: Ministerposten der CSU

    Stuttgart (ots) - Die CSU hat im Bundeskabinett eine Stellung herausgehandelt, wie sie stärker kaum sein könnte. Der Parteichef Horst Seehofer selbst wacht über das Kernthema der CSU, über Sicherheit und Ordnung - an der Seite einer Kanzlerin, der er schon mal eine "Herrschaft des Unrechts" vorgeworfen hat. Derzeit vertragen sich Seehofer und Angela Merkel ja wieder; aber die Sprunghaftigkeit des Bayern war es, ...

  • 04.03.2018 – 14:46

    AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

    Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: SPD-Mitgliederbefragung über GroKo ist Betrug am Wähler!

    Stuttgart (ots) - Mit brennender Sorge um die Zukunft Deutschlands betrachtet die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD die bedenkliche Entwicklung, die sich aus dem heute veröffentlichten Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD zu einer Regierungsbeteiligung mit CDU und CSU zwangsläufig ergibt. Darauf ...