Stuttgart (ots) - Dass eine Korrektur der Polizeireform - wie auch immer sie am Ende aussehen mag - noch einmal eine Menge Geld kosten wird, ist klar. Thomas Strobl (CDU) steht dabei als stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister in Personalunion besonders unter Druck. Einerseits muss er die von der Koalition angestrebte Haushaltskonsolidierung im Blick ...
Stuttgart (ots) - Während die Sozialausgaben explodieren, ist immer weniger Geld da für die Infrastruktur. Der Staat kann seine Kernaufgabe nicht mehr erfüllen, weil er immer mehr Mittel für Zweit- und Drittrangiges verpulvert. Der Sanierungsstau bei Straßen, Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden ist riesig. Dreist führt die Politik dann eine Infrastrukturabgabe ein, auch Pkw-Maut genannt. Der Steuerzahler muss also inzwischen mindestens doppelt dafür zahlen, ...
Stuttgart (ots) - Noch schafft es die SPD, mit frischen Emotionen alte Fehler zu verschleiern. Nach einem kuscheligen Sozialstaat zu rufen, der sich wie von allein finanziert. Darauf zu verzichten, zukunftsfeste Weiterentwicklungen in einer Welt anzustoßen, die gefährlich unkalkulierbar ins Schlingern geraten ist. Mehr soziale Gerechtigkeit zu propagieren, ohne ein Wort über die künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu verlieren. Und allen Fragen auszuweichen, ob ...
Stuttgart (ots) - Am Schülerleid sind nicht die Schulnoten Schuld, sondern es ist die Art, wie die Erwachsenen damit umgehen. Ob sie sich ihnen sklavisch unterordnen oder sie als Fingerzeig für Qualität und Intensität der häuslichen Arbeit nehmen. Wenn sie ihrem Nachwuchs das Gefühl vermitteln, dass Wertschätzung und Zuneigung strikt an Noten gekoppelt sind, machen sie jedenfalls etwas falsch. Mit ein bisschen ...
Stuttgart (ots) - Die Frage ist nur, ob die Kanzlerin diesmal nicht zu furchtsam auf die politischen Waffen der Konkurrenz blickt. Denn die Argumente der SPD sind zumindest nicht über jeden Zweifel erhaben. Die von ihr skandalisierten Spitzengehälter der DaxKonzerne sind alle in den Aufsichtsräten durchgewunken worden - und zwar auch mit den Stimmen der Arbeitnehmervertreter. Dass die Politik die Kohlen aus dem Feuer ...
Stuttgart (ots) - Es klingt logisch, dass alle Projektpartner, die den Bahnhof wollten und ihn bis dahin gemeinsam bezahlt haben, auch für diese zusätzliche Summe gemeinsam einstehen. Das aber sehen die Partner der Bahn vollkommen anders. Bis hierher und nicht weiter, zahlt euren Bahnhof doch allein, rufen sie wie aus einem Mund. Das ist verständlich, wirkt aber wacklig. Stadt und Land bewegen sich deshalb auf dünnem ...
Stuttgart (ots) - So weit wird es nicht kommen. Nicht nur, weil in allen Parteien die Hürden für einen Parteiausschluss hoch sind (wie auch die SPD im Fall des Thilo Sarrazin erfahren musste), sondern weil das Landesschiedsgericht in Thüringen offenkundig nicht bereit ist, für den ungeliebten Großteil des Petry-Vorstands die Drecksarbeit zu machen. Auch im Bundesschiedsgericht wird sich Höcke weiter auf seine ...
Stuttgart (ots) - Wenn Noch-SPD-Chef Sigmar Gabriel diese Präsidentenwahl als "mein Abschiedsgeschenk als Parteichef" einstuft, dann belegt nichts deutlicher als das, wie sehr das überparteiliche Amt - beileibe nicht zum ersten Mal - auch der parteipolitischen Kungelei und Überrumplung ausgesetzt bleibt. Frank-Walter Steinmeier (als möglicher Spielball in einer sozialdemokratischen Kanzlerkandidateninszenierung) wird ...
Stuttgart (ots) - Fahrer, die mit ihrem Handy herumfuhrwerken, sind unberechenbar und eine Gefahr für alle. Bereits eine Sekunde Unaufmerksamkeit bewirkt laut dem Innenministerium, dass ein Autofahrer bei Tempo 50 eine Strecke von 14 Metern im Blindflug zurücklegt. Höhere Strafen werden die Unsitte nicht stoppen, aber sie setzen das richtige Signal: Sich am Steuer mit einem Handy abzulenken ist keine Kleinigkeit. ...
Stuttgart (ots) - Das neue Gesetz ändert weder etwas an der unterschiedlichen Bezahlung noch an deren Ursachen. Es kann sogar dazu führen, dass Deutschland sich noch weiter vom Ziel der Lohngleichheit entfernt - kann die Politik doch behaupten, sie habe bereits weitreichende Schritte unternommen. Wer aber den Teufelskreis aus geringerem Grundgehalt und kürzerer Arbeitszeit durchbrechen will, muss endlich dafür sorgen, ...
Stuttgart (ots) - Die Debatten über Fahrverbote werden schärfer werden. Ein Vorgeschmack sind die Wortmeldungen, in denen mit Blick aufs Handwerk von "Enteignung" und "Arbeitsverboten" die Rede ist. Das ist Unfug. Erstens wird es Ausnahmeregelungen geben, und zweitens würde man sich eine derart drastische Wortwahl wünschen, wenn es um die Bekämpfung der Ursache geht: Nicht der Feinstaubalarm und Fahrverbote sind das ...
Stuttgart (ots) - Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, wird manchem Arbeitnehmer erst vor Gericht bewusst. Da postet einer ein Foto von sich beim Hausbau während er krankgeschrieben ist. Ein anderer beleidigt den Chef im Freundeskreis auf Facebook. Vor Gericht, das zeigen die Fälle aus dem Südwesten, gibt es keinen Facebook-Bonus - zurecht. Verleumdungen in den sozialen Netzwerken müssen mit dem gleichen Maß ...
Stuttgart (ots) - Gauck bittet die Bundesbürger angesichts des Terrors in der Welt um mehr Vertrauen in Staat und Gesellschaft. Aber auch das Staatsoberhaupt weiß nur zu gut: Staat und Politik müssen sich Vertrauen verdienen, jedes Mal neu, immer wieder von vorn. Der verhinderte Anschlag auf ein riesiges Einkaufszentrum am Niederrhein macht bedrückend deutlich, was Gauck meint, wenn er sagt: Friede auf Erden will erst ...
Stuttgart (ots) - Ohne zu dramatisieren und durchsichtige politische Schuldzuweisungen zu treffen: Der skandalöse Fall des unter- und eingetauchten Hussein K. gibt einen starken Hinweis darauf, dass deutsche Behörden ab Sommer 2015 die Kontrolle über die ankommenden Flüchtlinge in zu vielen Fällen verloren zu haben scheinen. Mit schlimmen Spätfolgen - Einzelfälle hin oder her. Es ist eben nicht damit getan, mit ...
Stuttgart (ots) - Eines aber ist nicht mehr zu ändern, und das bleibt das bedrückendste Defizit: Vor Gericht wird das Ausmaß der Übergriffe nicht mehr geklärt werden können. Auch dieses Bild von Köln wird bleiben. Viel zu wenig Fälle werden verhandelt, weil es zwar glaubwürdige Opfer gibt, aber meistens keine zweifelsfrei identifizierten Täter. Vor allem bei allen 16 angezeigten und fünf vollendeten ...
Stuttgart (ots) - Ja, die Türkei verdient Solidarität. In dem Moment, in dem das Land vom vierten schweren Terroranschlag dieses Jahres durch mutmaßlich kurdisch-nationalistische Täter getroffen wird, verlieren die aktuell erheblichen Belastungen der deutsch-türkischen Beziehungen jede Bedeutung. Mit Blick nach vorn muss sich Erdogan allerdings fragen lassen, wie hilfreich es ist, dass er den Umgang mit der kurdischen Minderheit im eigenen Land seit dem vergangenem Jahr ...
Bonn (ots) - Die atompolitische Kehrtwende nach Fukushima erwischte die Energieversorger kalt. Vom Staat wollen sie dafür etliche Milliarden Entschädigung. Am Dienstag veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht sein Grundsatzurteil zum Atomausstieg. Beobachter erwarten ein sehr komplexes Urteil, das den ...
Stuttgart (ots) - Die Razzien werden kurzfristig Unruhe in die salafistische Missionierungsszene bringen. Austrocknen wird das Verbotsverfahren sie nicht. Das kann der Rechtsstaat nur bedingt - wenn überhaupt. Diesen Sumpf aus Spendensammlungen, kruden Interpretationen des Korans und der mündlichen Überlieferungen des Lebens Muhammads trocken zu legen, der Radikalisierung von Muslimen den Kampf anzusagen, ist Aufgabe ...
Stuttgart (ots) - Zweifellos kann man das Umkippen der Union als Niederlage, speziell als eine der CDU-Chefin Angela Merkel deuten. Muss man aber nicht. Angesichts des AfD-Hochs spricht vor allem eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD für ein Weiterregieren mit nur einem Partner. Und eine SPD in Schrumpfkur ist zweifellos bequemer für CDU und CSU als womöglich ...
Berlin/Kalrsruhe (ots) - Die drei Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie haben beim Bundesverfassungsgericht erneut einen Eil-Antrag gegen den Abschluss des Handelsabkommens CETA eingereicht. Unmittelbar vor dem für Sonntag (30.10.) geplanten EU-Kanada-Gipfel beantragen sie eine einstweilige ...
Stuttgart (ots) - Dass der Tankstellenverband nun auf eine schnelle Umsetzung pocht, kann man ihm nicht verdenken. Dass das Innenministerium andere Dinge momentan für wichtiger hält, deutet darauf hin, dass die zuständigen Beamten das Vorhaben für das halten, was es tatsächlich auch ist: eine Schnapsidee. Das Verbot hat sich bewährt. Es gilt unter Experten ...
Stuttgart (ots) - Wenn schon ein wallonischer Regionalfürst Sand in das ohnehin knirschende EU-Getriebe streuen kann, weil seine Föderalregierung Belgiens Premier kein Mandat für die Unterschrift des Handelsabkommens geben will und weitere Nachbesserungen bei den Schiedsgerichten fordert; wenn sich Europa überrascht, aber wissentlich in der Tiefe des politischen Raums verzettelt, dann ist das ein Armutszeugnis auf ganzer Linie. Wer will schon mit Brüssel internationale ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil schafft, vorbehaltlich möglicher Gegenmaßnahmen des Bundesgesetzgebers, zunächst einmal zwei unterschiedliche Preissysteme und damit Patienten erster und zweiter Klasse. Doch damit nicht genug. Langfristig könnten kranke Menschen, die ihren Bedarf an Arzneimitteln nicht im Ausland decken können oder wollen, auch durch die mögliche Ausdünnung des Apothekennetzes benachteiligt werden. ...
Stuttgart (ots) - Mit der angestrebten Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht die Chance, das Management von Deutschlands Bundesfernstraßen aus dem Spiel der länderpolitischen Interessen herauszulösen und eine ganzheitliche, strategische Netzplanung umzusetzen. Besonders spannend wird sein, ob auch Bayern richtig mitzieht. Denn im Süden der Republik funktioniert die Verkehrsplanung seit Jahrzehnten besser als in ...
Stuttgart (ots) - "Es ist höchste Zeit, sich für die durchaus eigenen Gesetze der Internetökonomie zu interessieren. Es spricht vieles dafür, dass sich in diesen Monaten und Jahren die Spielregeln herausbilden, die für längere Zeit gelten. Europa ist bei den technologischen Umwälzungen bislang nicht vorne mit dabei. Da sind China und die USA. Es gibt keinen Grund, sich resignativ zu verkriechen. Talente gibt es ...
Stuttgart (ots) - Als die Bundesregierung im April die Mainzer Behörde zum Verfahren "ermächtigte" - nur dann kann wegen "Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts" ermittelt werden -, erntete sie Entrüstung. Kritiker sahen darin einen weiteren Kotau der Bundeskanzlerin vor ihrem Flüchtlingspolitik-Verbündeten Erdogan. Doch der Schritt war nötig: Unabhängige Juristen sind für Klagen zuständig, nicht die ...
Stuttgart (ots) - Es gibt zwei Möglichkeiten zu reagieren. Man kann, ähnlich wie vor Jahren bei der Causa Brüderle, viel Zeit damit zubringen, die Angaben der Frau anzuzweifeln, vielleicht auch gleich die Glaubwürdigkeit der Person. Tatsächlich gibt es Gründe für diese Reaktion. Denn es bleiben Fragen offen. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich mancher Vorwurf nicht beweisen und nicht widerlegen lässt - ...
Stuttgart (ots) - Es wird wohl nur sehr wenige Urlauber geben, die länger als 90 Tage ins Ausland reisen und von der ursprünglichen Idee negativ beeinflusst worden wären. Aber es gibt viele Menschen, die nun einen unerwünschten Nebeneffekt zum Geschäft ausbauen werden. Künftig kann dauerhaft auch in Deutschland mit einer rumänischen SIM-Karte gesprochen werden. Man muss kein Fan der Telefongesellschaften sein, um ...
Stuttgart (ots) - Die neue Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist derart flexibel geraten, dass keiner mehr durchblickt. Jede Kommune macht, was sie will. Die einen demonstrieren Härte, weil ihnen die Sozialkosten aus dem Ruder laufen, die anderen tun erst einmal gar nichts. Die Wohnsitzauflage kommt auch viel zu spät. Schließlich gibt es den Flüchtlingsstrom schon seit Jahren. Um diesen Fehler zu kaschieren, hat die ...
Stuttgart (ots) - Der Prediger Lau ist nicht einer dieser durchgeknallten Jungen, die sich einreden lassen, Gewalt sei ein gottgefälliges Werk und die deshalb in Syrien oder anderswo zu Terroristen werden wollen oder werden. Lau fällt in Deutschland vielmehr seit Jahren als Drahtzieher und Stichwortgeber jener islamistischen Bewegung auf, deren Hassideologie auf Kriegsfuß steht mit Kernpunkten des Grundgesetzes. Und ...
