Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstagabend in erster Lesung über das Gesetz zur Ratifizierung des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA beraten. Dazu erklärt Rauna Bindewald von der Verbraucherorganisation foodwatch: "Jahrelang protestierten auch die Grünen gegen CETA - jetzt soll das Handelsabkommen plötzlich im Eilverfahren ratifiziert werden. Die ...
Berlin (ots) - Zusammen mit knapp 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen hat die Verbraucherorganisation foodwatch die Grünen aufgefordert, das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) abzulehnen. Im aktuellen Wahlprogramm rücke die Partei von ihrem klaren Nein zum Handelsvertrag ...
Kiel (ots) - TOP 39: Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA" (Drs-Nr.: 19/259, 19/440) Die Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA" fordert uns auf, uns für eine Ablehnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada einzusetzen. Das würden wir tun - wenn in den ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bewertet die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international als "fatales Signal". Der notwendige Politikwechsel für mehr Humanität und globale Gerechtigkeit sei nicht zu erkennen. Bekenntnisse zu den Menschenrechten seien ...
Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat heute grünes Licht gegeben für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA. Dazu erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Das EU-Parlament hat einem Vertrag zugestimmt, mit dem die europäischen Demokratie nachhaltig Schaden nehmen wird. CETA schränkt den gesetzgeberischen Spielraum der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein, hebelt das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, zweifelt daran, dass alle EU-Mitgliedsstaaten dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zustimmen. Bütikofer sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, man könne die Ratifizierungen durch die Mitgliedsstaaten nicht auf die leichte Schulter nehmen. "Es gab, wie man gesehen hat, große Schwierigkeiten in Belgien. Es gibt erhebliche Vorbehalte in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), hat dafür plädiert, neue Handelsallianzen einzugehen. Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag, es sei gerade jetzt wichtig, gute Abkommen mit anderen Staaten zu schließen. "Mit China werden wir sicher sprechen müssen, weil es ...
Berlin/Kalrsruhe (ots) - Die drei Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie haben beim Bundesverfassungsgericht erneut einen Eil-Antrag gegen den Abschluss des Handelsabkommens CETA eingereicht. Unmittelbar vor dem für Sonntag (30.10.) geplanten EU-Kanada-Gipfel beantragen sie eine einstweilige ...
Bonn (ots) - Ist es ein Eigentor der Europäer? CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, steht auf der Kippe. Im Sommer hatte die Europäische Kommission entschieden, dass nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch nationale und regionale Parlamente zustimmen sollen. Nun hat das belgische Regionalparlament ...
