Berlin (ots) - Lange wurde bereits über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert - jetzt hat der Bundestag es ratifiziert. [1] Bereits zu Beginn der Verhandlungen gab es Kritik an diesem Freihandelsabkommen und breite Proteste der Zivilgesellschaft. [2] Mangelnde Integration von Klima- und Umweltfragen, Intransparenz und Ignoranz gegenüber den Anliegen der Menschen und demokratischen Interessen, sind ...
Berlin (ots) - Ein guter Tag für den Freihandel Der Deutsche Bundestag hat heute das Handels- und Investitionsschutzabkommens CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada mit den Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ratifiziert. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Stefan Rouenhoff, Berichterstatter für Handelspolitik: Julia Klöckner: "CETA wurde ...
Berlin (ots) - CETA-Gesetzentwurf zum zehnten Mal im Wirtschaftsausschuss von Ampel vertagt Die Ampel-Fraktionen haben heute im Wirtschaftsausschuss zum zehnten Mal den von der Unionsfraktion vorgelegten, konkreten CETA-Gesetzentwurf vertagt. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Verschleppung des CETA-Gesetzes läuft weiter. Trotz einer von der Ampel ...
Berlin (ots) - Fatales Signal auch mit Blick auf andere Abkommen Die Ampel-Fraktionen haben heute im Wirtschaftsausschuss zum siebten Mal den von der Unionsfraktion vorgelegten CETA-Gesetzentwurf vertagt. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Noch immer ist die Ampelregierung sich in Sachen Freihandel mit ...
Berlin (ots) - CETA-Ratifizierung lässt immer noch auf sich warten Zur Kanada-Reise von Bundeskanzler Scholz und Bundesminister Habeck erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Kanada ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner Deutschlands und der EU. Es wäre daher ein wichtiges Signal gewesen, wenn ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstagabend in erster Lesung über das Gesetz zur Ratifizierung des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA beraten. Dazu erklärt Rauna Bindewald von der Verbraucherorganisation foodwatch: "Jahrelang protestierten auch die Grünen gegen CETA - jetzt soll das Handelsabkommen plötzlich im Eilverfahren ratifiziert werden. Die ...
Berlin (ots) - Ampel blockiert erneut Behandlung im Wirtschaftsausschuss und Bundestag Die Ampel-Fraktionen haben heute im Wirtschaftsausschuss bereits zum fünften Mal in Folge die Abstimmung über den von der Unionsfraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifizierung des umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) vertagt. Wegen dieser erneuten ...
Berlin (ots) - Ratifizierung von CETA nicht länger blockieren Die Ampel-Fraktionen haben heute im Wirtschaftsausschuss bereits zum vierten Mal infolge die Abstimmung über den von der Unionsfraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifizierung des umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) vertagt. Wegen dieser erneuten Blockade muss die ...
Berlin (ots) - Ampel-Koalition bei Fragen des transatlantischen Freihandelsabkommens tief gespalten Zur abermaligen Vertagung der Bundestagsdebatte zu den transatlantischen Handelsbeziehungen erklärt Thomas Silberhorn, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen: "Während sich die FDP für ein neues Freihandelsabkommen mit den USA ...
Berlin (ots) - Ampel-Fraktionen stimmen gegen schnelle Ratifizierung des Handelsabkommens CETA Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag gegen eine rasche Ratifizierung des Handelsabkommens CETA gestimmt. Hierzu erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und Stefan Rouenhoff, Berichterstatter ...
Berlin (ots) - Bundesverfassungsgericht räumt Weg frei für das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.03.2022 zum EU-Kanada Freihandelsabkommen CETA erklärt Thomas Silberhorn, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen: "Die Abweisung aller fünf Klagen gegen das ...
Berlin (ots) - Brauchen mehr denn je eine Stärkung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute Verfassungsbeschwerden zum Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) zurückgewiesen und damit dessen ...
Berlin (ots) - Zusammen mit knapp 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen hat die Verbraucherorganisation foodwatch die Grünen aufgefordert, das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) abzulehnen. Im aktuellen Wahlprogramm rücke die Partei von ihrem klaren Nein zum Handelsvertrag ...
Kiel (ots) - TOP 39: Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA" (Drs-Nr.: 19/259, 19/440) Die Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA" fordert uns auf, uns für eine Ablehnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada einzusetzen. Das würden wir tun - wenn in den ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bewertet die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international als "fatales Signal". Der notwendige Politikwechsel für mehr Humanität und globale Gerechtigkeit sei nicht zu erkennen. Bekenntnisse zu den Menschenrechten seien ...
Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat heute grünes Licht gegeben für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA. Dazu erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Das EU-Parlament hat einem Vertrag zugestimmt, mit dem die europäischen Demokratie nachhaltig Schaden nehmen wird. CETA schränkt den gesetzgeberischen Spielraum der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein, hebelt das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, zweifelt daran, dass alle EU-Mitgliedsstaaten dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zustimmen. Bütikofer sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, man könne die Ratifizierungen durch die Mitgliedsstaaten nicht auf die leichte Schulter nehmen. "Es gab, wie man gesehen hat, große Schwierigkeiten in Belgien. Es gibt erhebliche Vorbehalte in ...
Berlin/Straßburg (ots) - CETA, Justin Trudeau und Alexander Van der Bellen im Plenum, Anti-Terror-Richtlinie, Kontrollen an EU-Außengrenzen, Zukunft der EU, CO2-Zertifikate, Griechenland-Hilfsprogramm, Robotertechnik, PKW-Maut, Schutzprogramm für Whistleblower und vieles mehr Auf der Tagesordnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 13. bis 16. Februar ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), hat dafür plädiert, neue Handelsallianzen einzugehen. Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag, es sei gerade jetzt wichtig, gute Abkommen mit anderen Staaten zu schließen. "Mit China werden wir sicher sprechen müssen, weil es ...
Berlin/Straßburg (ots) - Europäische Verteidigungsunion, neue Grenzwerte für Feinstaub und Oxide, Umgang mit Propaganda Dritter, Beziehungen EU-Türkei, Lage in Syrien, CETA, Verleihung des LUX-Filmpreises und vieles mehr Im Rahmen der Plenartagung vom 21. bis 24. November 2016 wird das Europäische Parlament in ...
Berlin/Kalrsruhe (ots) - Die drei Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie haben beim Bundesverfassungsgericht erneut einen Eil-Antrag gegen den Abschluss des Handelsabkommens CETA eingereicht. Unmittelbar vor dem für Sonntag (30.10.) geplanten EU-Kanada-Gipfel beantragen sie eine einstweilige ...
Bonn (ots) - Ist es ein Eigentor der Europäer? CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, steht auf der Kippe. Im Sommer hatte die Europäische Kommission entschieden, dass nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch nationale und regionale Parlamente zustimmen sollen. Nun hat das belgische Regionalparlament ...
