Berlin (ots) - Deutschland muss starke Stütze des Bündnisses bleiben Aus Anlass des 70. Geburtstags der NATO am 4. April 2019 bekennen sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einen gemeinsamen Antrag für den Bundestag klar zur herausragenden Bedeutung des transatlantischen Bündnisses. Dazu erklären der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige ...
Düsseldorf (ots) - Paul Kirchhof, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hält von den viel diskutierten Paritätsgesetzen nichts. "Ich gebe einer solchen Regelung keine verfassungsrechtliche Zukunft", sagte Kirchhof der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Brandenburg hat bereits ein Gesetz ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Erste Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Stegemann, sowie der Berichterstatter Hans-Jürgen ...
Berlin (ots) - Meilenstein für Inklusion behinderter Menschen Der Bundestag wird am morgigen Freitag, 15. März, über den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts beraten. Hierzu erklären der behindertenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, und der Justiziar der Fraktion, Ansgar Heveling: ...
Berlin (ots) - Medienpolitiker von SPD, FDP und Linken sowie der Deutsche Journalisten-Verband fordern mehr Transparenz im Parlament. Sie wollen mit einem Presseauskunftsgesetz erreichen, dass der Deutsche Bundestag entgegen einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch über parlamentarische Angelegenheiten ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die andauernde Debatte im Bundestag um das Werbeverbot bei Schwangerschaftsabbrüchen nach § 219a StGB, ist aus Sicht des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber von der Alternative für Deutschland nicht tragbar. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Huber, selbst Mitglied des Familienausschusses sieht dem Kompromiss der Koalitionsparteien mit Sorge entgegen: "Jeder Kompromiss ist hier der Anfang vom Ende ...
Bielefeld (ots) - Der Streit um den in Marrakesch angenommenen UN-Migrationspakt ist ein eindrucksvolles Beispiel für verzagte Politik und mangelhafte Kommunikation. Erst als Nationalisten weltweit gegen den Pakt polemisierten und Ängste schürten, haben sich Bundesregierung und Parlament zu einem offensiveren Umgang mit dem Abkommen entschlossen. Da aber war der Ton ...
Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble ist nicht irgendwer. Wenn die graue Eminenz der CDU - und ganz nebenbei der beliebteste Politiker der Republik - sich so klar vernehmbar für Friedrich Merz an der Parteispitze ausspricht, dann will er eine Wirkung erzielen. Allerdings ist überhaupt nicht ausgemacht, ob es die von ihm gewünschte Wirkung sein wird. Womöglich ...
Berlin (ots) - Rechtliche Grundlage für den Digitalpakt Schule, sozialen Wohnungsbau, nachhaltige Mobilität Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes mit der notwendigen 2/3-Mehrheit beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Jung und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg: Andreas Jung: "Mit dem ...
Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen nach Informationen der "Rheinischen Post" mit einer Abstimmung über den umstrittenen UN-Migrationspakt in dieser Woche im Bundestag parlamentarisch absichern, dass Deutschland auch künftig über seine Flüchtlingspolitik selbst entscheidet. Damit wollen die ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Mit der Reform im Jahr 2017 entfiel der bisherige Länderfinanzausgleich, mit dem die Bundesländer ihre Steuereinnahmen untereinander aufteilten. Dadurch wurden die Länder vom Geber zum Bittsteller degradiert, kritisiert Emil Sänze, Pressepolitscher Sprecher der AfD Fraktion. "Die Frage des ...
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund appelliert an Bundestag: Verbot der Ferkelkastration nicht verschieben Kommende Woche Abstimmung - Verbandspräsident empört über Antrag von Union und SPD Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, in der kommenden Woche gegen eine Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration zu ...
Berlin (ots) - Stellvertretender Fraktionsvorsitzender kommt an das oberste Gericht Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. An diesem Freitag hat nun der Bundesrat Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Dazu erklärt ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Antrag der AfD, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, wurde durch den Petitionsausschuss mehrheitlich angenommen. Somit können die Bürger in Kürze auf der Internetplattform des Deutschen Bundestages öffentlich mitzeichnen. Die veröffentlichte Petition beinhaltet nicht nur die Forderung nach der Nichtunterzeichnung des Migrationspaktes, sie fordert weiterhin eine Enthaltung ...
Mainz (ots) - Dienstag, 20. November 2018, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gast: Klaus Eberhartinger, EAV-Sänger Italien gegen EU - Streit um den Haushaltsplan Reisen mit Behinderung - Eine besondere Herausforderung Volkskrankheit Fettleber - Millionen Menschen sind betroffen Dienstag, 20. November 2018, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Stadt verschläft Straßensanierung - Jetzt sollen Anwohner zahlen Wie gut ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum wachsenden Widerstand innerhalb der CDU gegen den Migrationspakt teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Jens Spahn hat völlig recht, wenn er eine Abstimmung des CDU-Parteitages über den Migrationspakt fordert. Jetzt rächt sich für die Union, dass die Bundesregierung unter Merkel versucht hat, jede Debatte über den Pakt im Keim zu ersticken und den ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Bei den Auftritten von Sozialminister Manfred Lucha im Plenum hatten wir uns ja gelegentlich schon Gedanken gemacht, was für ein Geist da aus ihm spricht. Auch wenn er kumpelhaft als Manne angekündigt wird, fühlten wir uns stets unangenehm berührt. Für seinen jüngsten Auftritt in Ravensburg gibt es allerdings keine Entschuldigung", so Emil ...
Osnabrück (ots) - AfD-Spendenskandal: Unions-Innenpolitiker will Regeln für Parteispenden überarbeiten Middelberg: Förderung einer Partei durch anonyme Gönner muss offengelegt werden Osnabrück. Nach der AfD-Parteispendenaffäre hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, eine Verschärfung der Regeln für Parteispenden gefordert. In ...
Berlin (ots) - Koalition beschließt erstmals Mittel für Leistungen im Rahmen eines Hilfskonzepts Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am heutigen Freitag beschlossen, den Opfern der sogenannten Colonia Dignidad im Rahmen eines Hilfskonzepts Hilfsleistungen in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung zu stellen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler für Vier-Wochen-Frist bei Regierungsbildung im Bund Battis: Bayern zeigt, wie es geht - Appell an den Bundestag - "Einführung prüfen" Osnabrück. Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis hat sich für eine Vier-Wochen-Frist bei der Regierungsbildung auch im Bund ausgesprochen. "Das Beispiel Bayern zeigt, dass es möglich ist", ...
Bielefeld (ots) - Nein, der Freistaat geht nicht unter, wenn die CSU am Sonntag bei der Landtagswahl ihre absolute Mehrheit verliert. Und doch stehen Bayern und die Bundesrepublik vor einem politischen Beben. Es war nicht zu erwarten, dass die politischen Entwicklungen der vergangenen zwei, drei Jahre ausgerechnet im Süden der Republik kulminieren. Nun aber sieht es danach aus - der jahrzehntelangen Dominanz der CSU zum ...
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund zu Verkleinerung des Bundestags: "Reform sofort anpacken" Holznagel: Vorstoß noch in dieser Wahlperiode notwendig - Warnung vor "Mega-Bundestag" mit 1000 Abgeordneten Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler drängt auf die Verkleinerung des Bundestags und kritisiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der dies frühestens ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ex-Außenminister Gabriel räumt Defizite bei Wahrnehmung seines Abgeordnetenmandats ein. Schlechte Anwesenheitsdisziplin auch bei Linken und AfD Bundestagsabgeordnete von Linken und AfD fehlen bei den besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen im Parlament wesentlich häufiger als Abgeordnete aus anderen Fraktionen. Dies geht aus einer Analyse des ...
Regensburg (ots) - Als Herzkammer der Demokratie wird der Deutsche Bundestag gern bezeichnet. Vor allem in wohlfeilen Sonntagsreden. In der tristen demokratischen Realität wächst dieses Herz von Wahlperiode zu Wahlperiode bedenklich. Seit der Bundestagswahl 2017 zählt das Bundesparlament 709 Mitglieder. So viele ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Eine Analyse der Kinderrechtsorganisation Plan International zeigt: Deutschland schneidet bei politischer Gleichberechtigung nur mittelmäßig ab. Auf der ganzen Welt werden Mädchen und junge Frauen aus Entscheidungsprozessen ausgeschlossen - auch wenn es um ihr eigenes Leben geht. Plan ...
Bonn (ots) - Vor einem Jahr, am 24. Oktober 2017, trat der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zusammen. Aus diesem Anlass zeigt phoenix am 18. Oktober 2018 ab 20.15 Uhr einen Themenabend zu Parlamentarismus und Demokratie in schwierigen Zeiten. Im Mittelpunkt steht die ...
Fünf gegen zwei: Nur CSU und FDP würden für CETA stimmen / Campact befragt bayerische Parteien München, 21. September 2018. Wenn es nach der Landtagswahl in Bayern nicht für eine Koalition aus CDU und FDP reicht, sieht es schlecht aus für CETA. Denn dann müsste die nächste Regierung wahrscheinlich die Zustimmung zu dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada im Bundesrat verweigern und sich stattdessen ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat zum Auftakt der Bundestags-Haushaltswoche bekräftigt, ihre Partei werde der geplanten Grundgesetzänderung für eine bessere Bildungspolitik nur unter strengen Bedingungen zustimmen. "Die Bundesregierung möchte das Kooperationsverbot in der ...
Bonn (ots) - Deutlich mehr Ausgaben, davon zehn Prozent für Investitionen und eine weitere "schwarze Null": Das sind die auffälligsten Merkmale des Bundeshaushalts für 2019, auf dessen Entwurf sich die Bundesregierung Anfang Juli verständigt hat. Konkret steigen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr auf rund ...
