Wiesbaden/Berlin (ots) - Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 wird am 11. Februar 2024 in 455 von 2 256 Berliner Wahlbezirken wiederholt. Aufgrund der Wiederholungswahl wird das Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag neu festgestellt. Dabei kann es zu einzelnen, auch länderübergreifenden, Mandatsverschiebungen im Deutschen Bundestag kommen. Auch wenn die ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di lehnt geplante Leistungskürzungen beim Bürgergeld ab Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt scharfe Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Bürgergeld, die heute im Bundestag abschließend beraten werden. Das Kabinett hatte vor Kurzem im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes beschlossen, Leistungsempfängerinnen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete der Linken Dietmar Bartsch sieht die gesamte Gesellschaft gefordert, um die AfD zurückzudrängen. Er hat am Mittwoch im rbb24 Inforadio gesagt, dass ein Verbotsverfahren allein nicht die Lösung sein kann. "Da ist die Auseinandersetzung in der Gesellschaft, wo Parteien eine Rolle spielen, aber wo genauso Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbände, letztlich jeder und jede einzelne ...
Berlin (ots) - Die Beschäftigung mit sich selbst ist eine Übung, der sich insbesondere linke Parteien seit jeher mit großer Hingabe widmen. Bürgerliche Parteien sind da deutlich entspannter. Bei ihnen ist meistens klar, was sie wDas Votum hilft Lindnerollen und wer das Sagen hat. So gesehen ist die ...
Mainz. (ots) - Einundfünfzig Jahre hat Wolfgang Schäuble als Abgeordneter für die CDU im Bundestag gesessen, eine unfassbar lange Zeit. 1972, als er das erste Mal für seinen Wahlkreis Offenburg ins Parlament gewählt wurde, stritt Deutschland gerade über die Ostpolitik des SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt. Knapp zwanzig Jahre später wurde Schäuble zum Architekten ...
Berlin (ots) - Pisa-Ergebnisse zeigen, was viele Eltern im Schulalltag wahrnehmen Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Ergebnisse der achten Pisa-Studie veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Die Pisa-Ergebnisse zeigen deutlich, was viele Eltern im Schulalltag wahrnehmen: Im deutschen Bildungssystem muss ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe und online) im Grundsatz geeinigt. Abgeordnete, die sich grob unparlamentarisch verhalten, sollen künftig 1000 Euro Strafe zahlen. Im ...
Berlin (ots) - Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch sieht in ihrer Partei einen mangelnden Willen zur Beschäftigung mit eigenen Versäumnissen. Es sei falsch, für schlechte Wahlergebnisse und das Dauertief der Linken in Umfragen allein Sahra Wagenknecht verantwortlich zu machen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag im Gespräch mit ...
Augsburg/Bonn (ots) - Augsburg/Bonn, 18. November 2023 Die Bundestagsvizepräsident Petra Pau und Linken Bundestagsabgeordnete begrüßt auf dem Parteitag der Linken in Augsburg den Neustart ihrer Partei. "Ich fordere seit längerem, dass die Linke in die Phase einer dritten Erneuerung eintreten muss", sagte sie im phoenix-Interview. Sie appelliert an ihre Partei ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Mittwoch, 15. November 2023, 13.00 Uhr Heute im Parlament Regierungsbefragung von Bundeskanzler Scholz Reporterin: Andrea Maurer Moderation: Patricia Wiedemeyer Heute auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages: die Regierungsbefragung von Olaf Scholz. Drei Mal im Jahr stellt sich der Bundeskanzler den Fragen der Abgeordneten im ...
Der Internationale Bund hat im Bundestag für die Fortsetzung des Programms Respekt Coaches geworben. Die Extremismus- und Mobbing-Prävention an Schulen ist durch Kürzungspläne im Bundeshaushalt bedroht. Parlamentarisches Frühstück: IB wirbt eindringlich für Fortführung des Programms Respekt Coaches "Demokratie braucht politische Bildung!" – Das Datum "9. November" mahnt zu Prävention Der Internationale Bund ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In Brandbriefen an Bundestagsabgeordnete und die Ministerpräsidenten ruft Deutschlands Chemieindustrie die Politik zu Hilfe. Die wirtschaftliche Lage der Branche werde "immer dramatischer", schreiben der Präsident des Chemieverbands, Markus Steilemann, sowie der Gewerkschafts-Vorsitzende Michael ...
Hamburg (ots) - LichtBlick begrüßt die Pläne für eine größere Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Ampel setzt derzeit eine entsprechende Vorgabe der EU um. "Wettbewerb und Verbraucher*innen werden künftig von einer Behörde profitieren, die unabhängig und marktgerecht entscheidet", so Markus Adam, Chefjurist von LichtBlick. Forderungen aus der ...
Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf, wonach Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden sollen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, über diesen Entwurf sofort abzustimmen, um das Gesetz so schnell wie möglich Inkrafttreten zu lassen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: "Heute entscheidet sich, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze hat wie angekündigt die Partei Die Linke und deren Bundestagsfraktion verlassen. Lutze stellte zwischenzeitlich einen Aufnahmeantrag in der SPD. Wie der SPD-Landesverband in Berlin mitteilte, wurde diesem bereits entsprochen. Lutze ist demnach als neues Parteimitglied im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg aufgenommen worden. Mehrere Medien hatten darüber ...
Saarbrücken (ots) - Der Linke-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze steht vor einem Übertritt in die SPD und deren Fraktion im Parlament. Das bestätigte Lutze am Sonntag der Saarbrücker Zeitung. Noch an diesem Sonntagabend, solle eine entsprechende E-Mail an die Linke gehen. "Ich werde noch heute meinen Austritt erklären", sagte der 54-Jährige der Saarbrücker ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hatte am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Sitzung des Innenausschusses sowie der Regierungsbefragung Gelegenheit, die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu den Vorgängen rund um die Versetzung des ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm zu befragen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Frau Faeser ist ...
Frankfurt (ots) - Zur Deutschland-Pakt-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz: Historische Stunde im deutschen Parlament: Erstmals hält ein Bundeskanzler eine zweite Antrittsrede - und das knapp zwei Jahre nach Beginn seiner Regierungszeit. Dabei wirbt er zugleich um eine ganz große Koalition: In einem Deutschland-Pakt sollen Bund, Länder, Kommunen und gerne auch die Opposition im Bundestag daran arbeiten, dieses Land voranzubringen. Eine wunderbare Idee, käme sie nicht von ...
Berlin (ots) - Am morgigen Freitag wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einer sogenannten "Bürgerlotterie" die Teilnehmer des ersten Bürgerrates des Deutschen Bundestages (Thema: "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben") ziehen. Dazu erklärt Philipp Amthor als Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Union-Busting nach Fachgespräch im Bundestag: ver.di kritisiert Freistellung von Wahlvorstand bei Telus International scharf und kündigt rechtliche Schritte an Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Maßregelung von Cengiz Haksöz, des Vorsitzenden des Wahlvorstandes beim ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat das Verfahren zur Umsetzung des Gebäude-Energiegesetzes kritisiert und von der Regierungskoalition gefordert, das Gesetz über die Sommerpause neu zu erarbeiten. Bei phoenix sagte Spahn: "Wir machen Anhörungen auf ...
Bund der Freien Waldorfschulen
Berlin (ots) - Kein Konsens zur Nationalen Sicherheitsstrategie in Ampel-Regierung Zur erneuten Verschiebung der "Nationale Sicherheitsstrategie" erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die seit über einem Jahr angekündigte "Nationale Sicherheitsstrategie" ist erneut auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück (ots) - Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai planen PRO ASYL und terre des hommes unter dem Motto #VergissMeinNicht ein Blumenmeer vor dem Bundestag. Symbolisch sollen mit 416 Vergissmeinnicht-Blumen die 416 Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien an ihr Versprechen im Koalitionsvertrag ...
Frankfurt (ots) - Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Büro und Personal im Deutschen Bundestag. Kritiker:innen Schröders und seiner pro-putinschen Irrlichterei können aufatmen. Doch zufriedenstellend ist die Situation auch nach dem Urteil nicht. Das Parlament wäre gut beraten, die Ausstattung der Altkanzlerin und der Altkanzler endlich in einem Gesetz zu regeln. Solange es das nicht tut, bleibt das gesamte Prozedere intransparent und stehen ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. "Ich bin mit dem Bundeskanzler einer Meinung: Der Bundeskanzler hat in der Befragung der Bundesregierung neulich ebenfalls gesagt, ...
Berlin/Bonn (ots) - Der wiedergewählte stellvertretende Parteichef der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht trotz des Kabinettsbeschlusses Änderungsbedarf am Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Grüne). "Wir werden da rangehen müssen, weil die Vorlage aus dem Hause Habeck schlicht und ...
Straubing (ots) - Es war ein trauriges Bild, das der Bundestag am Donnerstag abgegeben hat, als die Wehrbeauftragte Eva Högl zu ihrem Bericht über den Zustand der Bundeswehr vorgetragen hat. Wohlgemerkt: Es ging um die Parlamentsarmee, der die Bundestagsabgeordneten in besonderer Weise verpflichtet sind. Dennoch waren bei allen Fraktionen ganze Stuhlreihen leer. Der Bundestag hat es versäumt, ein klares Zeichen zu ...
Straubing (ots) - Die Richter hatten gute Gründe, (...) sich grundsätzlich mit dem Thema Wahlrecht zu befassen. Seit Jahren streiten die Parteien in verschiedenen Konstellationen über eine Neuregelung mit dem Ziel, die ausgeuferte Zahl der Abgeordneten zu reduzieren und zumindest in die Nähe der vom Grundgesetz vorgesehenen 598 Mandate zu bringen. Eine breite parlamentarische Mehrheit mit Stimmen der jeweiligen ...
Berlin (ots) - Keine weiteren Verfahrenstricks beim Hinweisgeberschutz Der Bundesrat hat es aufgrund der kurzen Frist abgelehnt, am morgigen Freitag über die Hinweisgeberschutzgesetze zu beraten. Daraufhin hat die Koalition das Thema von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: ...
