rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat vor einer Blockade des EU-Haushalts gewarnt. Roth sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, er könne nicht verstehen, dass Ungarn und Polen damit drohten, weil sie Bedenken gegen den Rechtsstaatsmechanismus haben. Roth erklärte: "Spätestens seit dem europäischen Gipfeltreffen im Juli ist klar, dass es einen solchen ...
Berlin/Brüssel (ots) - Am Montag, den 28. September, werden in Brüssel die Verhandlungen zum EU-Haushalt 2021 bis 2027 weitergeführt. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: "Die Krise der biologischen Vielfalt bedroht die Fundamente unseres Wohlstands. Das Europäische Parlament verlangt zu Recht, ...
München (ots) - Die EU-Kommission plant wieder einmal den großen Sprung nach vorn. Dies geschieht auf ganz klassische EU-Weise, indem man nämlich den Haushalt aufbläht. Im Haushaltsvorschlag für die Jahre 2021 bis 2027 ist ein Sachverhalt besonders bemerkenswert, der hierzulande alle Alarmglocken zum Schrillen bringen müsste. Denn die Bundesrepublik soll jedes Jahr 13 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen. ...
Berlin/Brüssel/Warschau (ots) - Anlässlich der Sitzung des Europäischen Rates am 13./14.Dezember 2018 in Brüssel, weisen die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) in Deutschland und die Arbeitsgemeinschaft der Verbände Sozialer Organisationen (WRZOS) in Polen auf die Wichtigkeit einer raschen Verabschiedung des EU-Haushaltes für 2021-2027 hin. Wird der EU-Haushalt nicht spätestens in der ...
München (ots) - Geht es nach der EU-Kommission und insbesondere nach Haushaltskommissar Oettinger, dann soll die Bundesrepublik künftig 11 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr mehr nach Brüssel überweisen. Denn trotz des Brexit soll der Haushalt der EU wachsen. Und da das Vereinigte Königreich als Nettozahler wegfällt, müssen eben die anderen einspringen. Und natürlich muss es auch einen Inflationsausgleich geben. Und ...
Bonn (ots) - Die Verhandlungen über den mehrjährigen Haushaltsrahmen (MFF) der Europäischen Union für die Zeit ab 2021 kommen in die heiße Phase. Am 02. Mai dieses Jahres sollen die von der EU-Kommission vorgelegten Budgetvorschläge angenommen werden. Nach gegenwärtigem Stand ist davon auszugehen, dass ...
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Auf EU-Ebene wird gerade heiß über den EU-Haushalt diskutiert. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer beraten aktuell (23. Februar) in Brüssel darüber, wofür in den Jahren ab 2021 wie viel Geld ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Brüssel/Berlin (ots) - Über 20 Verbände aus dem Natur-, Tier- und Umweltschutz haben heute ihre Forderungen zum EU-Budget nach 2020 veröffentlicht. Hintergrund ist die zurzeit stattfindende EU-Konferenz, bei der hochrangige Vertreter aus Politik und Gesellschaft mit Haushaltskommissar Günter Oettinger bereits jetzt die Möglichkeiten und Entscheidungen des neuen ...
Kiel (ots) - Nicht erst seit dem Brexit fragen wir uns, wie es mit der EU weitergeht, diesem einzigartigen Friedens- und Wohlstandsprojekt. Das gilt auch für den europäischen Finanzrahmen. Bereits bei den Verhandlungen zum Finanzrahmen für die aktuelle Förderperiode 2014-2020 musste Schleswig-Holstein mit weniger Mitteln auskommen. Man hatte Großbritannien und dem ...
