AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Heute ist kein guter Tag für Europa. Die Bestätigung Ursula von der Leyens im Amt der EU-Kommissionspräsidentin ist eine Bankrotterklärung für die Europäische Union. Zerrüttete Finanzen, grüne ...
Berlin (ots) - Stabilität der EU und Führungsstärke an der Spitze der Kommission von entscheidender Bedeutung Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Die ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Ich gratuliere der Kommissionspräsidentin zu Ihrer Wiederwahl. Die schnelle Einigung der EU-Parlamentarier ist ein gutes und wichtiges Zeichen für Stabilität auf europäischer Ebene. Jetzt kann und muss die Kommission an die Arbeit gehen, es warten viele Baustellen. Das ist eine zweite Chance für Frau von der Leyen und für ein leistungsstarkes Europa", kommentierte Dr. Dirk Jandura, Präsident des ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Das Europäische Parlament hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem Amt bestätigt. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt den Ausgang der Abstimmung. "In diesen unruhigen Zeiten brauchen wir politische Stabilität in Europa. Die Wiederwahl der Kommissionspräsidentin ist ein Zeichen der Verlässlichkeit und ...
Brüssel/Bonn (ots) - Terry Reintke, Europaabgeordnete der Grünen/EFA, hat bekräftigt, dass sie weiterhin an Klagen als Instrument zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit festhält. Dies betraf zuletzt insbesondere die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Auch im Falle einer Wiederwahl ...
Brüssel/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Europaabgeordnete der FDP und Mitglied der Fraktion Renew Europe, hat ihre kritische Haltung gegenüber Ursula von der Leyen als mögliche wiedergewählte Kommissionspräsidentin erneut bekräftigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix äußert sie: "Ich habe meine Erfahrungen mit ihr und jetzt bin ich neu ...
Straßburg/Bonn (ots) - René Aust (AfD), Vorsitzender der Fraktion Europa Souveräner Nationen (ESN) im Europaparlament, äußert sich gegenüber dem TV-Sender phoenix über die Gründung der neuen rechts-außen Fraktion ESN. Im phoenix-Interview sagte er: "Wir haben in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt und sind am Ende zu der Überzeugung gekommen, ...
Straßburg/Bonn (ots) - Einen Tag vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission ist Katarina Barley, Mitglied der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, noch nicht ganz sicher, ob sie von der Leyen ihre Stimme geben wird. Dazu müssten erst noch ganz konkrete ...
Straßburg/Bonn (ots) - Vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin hat Daniel Caspary,Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, die demokratischen Kräfte im Parlament zum Zusammenhalt aufgerufen. Ein Konsens der Demokraten erfordere gegenseitiges ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Das neu gewählte EU-Parlament steht vor großen Herausforderungen - gerade bei der Verknüpfung von Klimaschutz und Wirtschaftspolitik. "Ein wichtiger Baustein ist dabei die Molekülwende, welche die Energiewende ergänzt, die bislang vor allem nur eine Stromwende ist. Ohne dass jetzt schnell ...
Bonn (ots) - Die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), aufgrund von unabgestimmten Auslandsreisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft auf die Teilnahme von EU-Kommissaren an Ministertreffen in Ungarn zu verzichten, stößt ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 16. bis 19. Juli Das neu gewählte Europäische Parlament wird seine konstituierende Sitzung vom 16. bis 19. Juli in Straßburg abhalten. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagungsdebatten können Sie im Livestream im ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Dies ist die letzte Terminvorschau vor der Sommerpause. Die ...
Brüssel / Bonn (ots) - Thomas Gutschker, politischer Korrespondent in Brüssel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, erklärt im nachgefragt bei phoenix, dass sich nach der Wahl in Frankreich nun eine Rechtaußen-Fraktion im EU-Parlament konstituieren werde. Diese Fraktion hieß zuvor Identität und Demokratie "und die wichtigste Partei in dieser Gruppe ist das ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 8. Juli Budapest: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für ...
Industrieverband Agrar e.V. (IVA)
Frankfurt/Main (ots) - Der Bundesrat hat heute die Novelle des Düngegesetzes abgelehnt. Dieses hätte landwirtschaftlichen Betrieben eine Nährstoffbilanzierung auferlegt und wäre damit über die Vorgaben der Europäischen Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nicht-Einhaltung der ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin (ots) - Die EU-Kommission erhebt ab Freitag, dem 5. Juli, vorläufige Strafzölle auf Importe von Elektroautos aus China. ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn, Sprecher des Fabrikatshandels in Deutschland, sagt dazu: "Der ZDK sieht die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Einführung von Strafzöllen gegen chinesische Automobilimporte als das falsche Signal für den dringend benötigten Hochlauf der ...
Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Köln (ots) - ACV mahnt zugleich: Assistenzsysteme dürfen Autofahrerinnen und Autofahrer nicht überfordern oder ablenken Laut einer Statistik der EU werden 95 Prozent der Verkehrsunfälle auf europäischen Straßen durch menschliches Versagen verursacht. Um dieser hohen Zahl entgegenzuwirken, tritt am 7. Juli 2024 eine neue EU-Verordnung in Kraft, welche die ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Bündnis 90/Die Grünen) findet für die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns deutliche Worte: "Ich persönlich, aber das ganze Europäische Parlament, hätte sich gewünscht, dass diese Ratspräsidentschaft so nicht stattfindet." Beim Fernsehsender phoenix sagt ...
Berlin, London (ots) - (gtai) Großbritannien steht offenbar vor einem Regierungswechsel. Laut Umfragen liegt die oppositionelle Labour-Partei deutlich in der Wählergunst vorn, die bisher regierenden konservativen Tories unter Premierminister Rishi Sunak stehen offenbar vor dem Aus. "Eine möglichen Regierung unter ...
AfD - Alternative für Deutschland
Essen/Bonn (ots) - Nach dem Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion im Europaparlament erklärt Beatrix von Storch (AfD) am Rande des AfD-Bundesparteitags hinsichtlich der Gründung einer neuen Fraktion, dass die Gespräche derzeit liefen und "sehr vieles in Bewegung" sei. Wie sich die Neugründung gestalte hänge insbesondere davon ab, "wer noch da ist und wie sich die anderen arrangieren." Im Interview bei phoenix führt ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag. 29. Juni Kairo: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Eröffnungsrede ...
Berlin (ots) - Entlastungen und Entbürokratisierung in der Landwirtschaft sind in weiter Ferne Das sogenannte Agrarpaket der Ampel ist am heutigen Donnerstag Thema auf dem Deutschen Bauerntag und wird am morgigen Freitag erstmals im Bundestag beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Das Ampel-Paketchen für die Landwirtschaft ist eine Luftnummer. Es liegt an ...
Berlin (ots) - Brauchen Kontinuität an der Spitze der Europäischen Kommission Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag über die Besetzung der EU-Spitzenpositionen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Der EU-Gipfel muss die Weichen für eine zweite Amtszeit Ursula ...
