Berlin (ots) - Bei der Europawahl haben die Bürger ein wichtiges Signal gesetzt: Die gestiegene Wahlbeteiligung wurde zum Triumph der Demokraten. Die Glaubwürdigkeit des EU-Parlaments ist gestärkt. Doch wenn sich die EU-Regierungschefs an diesem Dienstag zum Abendessen in Brüssel treffen, droht der große Rückschlag: Wird der neue Präsident der Kommission doch ...
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Osnabrück (ots) - Sozialdemokraten warnen EU-Staats- und Regierungschefs vor Blockadepolitik SPD-Gruppenchef im Europaparlament sieht Gefahr, dass Mitgliedstaaten nach der Wahl von Konsens auf Konfrontation schalten / Machtkampf um Spitzenkandidaten-Prinzip ausfechten Osnabrück. Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht bei einem starken Abschneiden der ...
Bielefeld (ots) - Der Zeitgeist hat eine Farbe: Grün. Zumindest in Deutschland scheint das so zu sein, in der großen Mehrzahl der anderen EU-Länder allerdings nicht. Laut jüngsten Umfragen kämen die grünen Parteien auf 57 Sitze im nächsten Europaparlament - von 751. Das sind zwar sieben Mandate mehr als 2014, aber nur 7,5 Prozent der Sitze insgesamt. Und der ...
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Bielefeld (ots) - Warum sollte Theresa May bis zum 23. Mai das gelingen, was ihr seit Sommer 2016 nicht gelingt? Obwohl die Premierministerin auch am Mittwoch in Brüssel nicht erklären konnte, wie sie bis zum Europawahltermin in Großbritannien eine Mehrheit für ein Austrittsabkommen mit der EU organisieren will, gewährten ihr die anderen 27 Staats- und Regierungschefs einen Aufschub bis zum 31. Oktober. Die Sorge vor einem Chaos-Brexit war größer als die Sorge vor ...
Berlin (ots) - Die erstmals zur Europawahl antretende Partei Demokratie DIREKT wird in Zukunft alle Entscheidungen, die im EU-Parlament anstehen, online und über die App Democracy der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen. Die Abgeordneten der von Demokratie DIREKT stimmen im EU-Parlament dann so ab, wie es sich die Bevölkerung wünscht. Die technische Umsetzung der ...
Regensburg (ots) - Mit erstaunlichem Gleichmut reagieren Europas Entscheidungsträger auf das Chaos in London. Die Regierung könnte den Brexit jederzeit absagen, das hat jüngst das oberste Europäische Gericht bestätigt. Selbst nach einem Austritt würden die Europäer die Nachbarn jenseits des Kanals laut ...
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Mainz (ots) - Dienstag, 20. November 2018, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gast: Klaus Eberhartinger, EAV-Sänger Italien gegen EU - Streit um den Haushaltsplan Reisen mit Behinderung - Eine besondere Herausforderung Volkskrankheit Fettleber - Millionen Menschen sind betroffen Dienstag, 20. November 2018, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Stadt verschläft Straßensanierung - Jetzt sollen Anwohner zahlen Wie gut ...
Regensburg (ots) - Politiker sprechen ja gern von Win-Win-Situationen. Die derzeitige Beziehung zwischen der Brüsseler EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten ist genau das Gegenteil: Egal, welchen Kurs die Hüter der Verträge einschlagen, ob sie auf den einst verabredeten strengen Regeln bestehen oder sich nachgiebig zeigen: Europa wird das Nachsehen haben. Als ...
Bonn (ots) - Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will einen Neuanfang für Europa und hofft dafür auf deutsche Unterstützung. Mit Spannung wird deshalb die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft Europas im Europäischen Parlament erwartet. phoenix überträgt die Rede sowie die ...
Bonn (ots) - Die auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig gewählte Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Ska Keller, hat deutlich gemacht, dass eine neue Fraktion der europäischen Grünen im EU-Parlament mit großer Wahrscheinlichkeit nicht Manfred Weber, den Spitzenkandidaten der EVP, zum ...
Hagen (ots) - Bei der EU-weiten Online-Umfrage zur Zeitumstellung hat sich die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer für die Abschaffung des ständigen Wechsels zwischen Sommer- und Winterzeit ausgesprochen. Das berichtet die in Hagen erscheinende WESTFALENPOST (Mittwochausgabe); sie beruft sich dabei auf gut unterrichtete Kreise in Brüssel. Der Zeitung zufolge stimmten mehr als 80 Prozent für eine Abschaffung der ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der europäischen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln (CRR II / CRD IV) ist nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ein ermutigendes Zeichen, dass die europäische Politik die dringend notwendige Entlastung kleiner Banken endlich ernst ...
