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Storys zum Thema Gesetz
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Günter Krings: Zahlung von Ikea für DDR-Zwangsarbeit ist vorbildlich
Berlin (ots) - Weitere Unternehmen müssen folgen Ikea will als Entschädigung für DDR-Zwangsarbeit sechs Millionen Euro in einen Härtefallfonds für die Opfer der SED-Diktatur einzahlen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die beabsichtigte Entschädigungszahlung von Ikea für DDR-Zwangsarbeit sollte Vorbild ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH will am 11. November 2024 doch über Facebook-Datenleck entscheiden / Gericht wendet erstmals Gesetz zur Leitentscheidung an
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich nun doch am 11. November 2024 mit dem Facebook-Datenleck beschäftigen (Az.: VI ZR 10/24). Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte kommt dabei das neue Leitentscheidungsverfahren zur Anwendung. Das Gesetz dazu ist seit dem 31. Oktober 2024 in Kraft. Ziel des ...
mehrSanierungsverfahren der Signa Prime Selection AG - nunmehr Konkursverfahren
Wien (ots) - Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs der SIGNA Prime Selection AG liegt vor Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs gegen den Beschluss des OLG Wien, mit welchem dem von den Gläubigern angenommenen Treuhandsanierungsplan der SIGNA Prime Selection AG die Bestätigung versagt wurde, liegt vor: Der ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG: Arbeitgeber provoziert bei Tarifverhandlungen
mehrAlexander Schmidt wird Chief Underwriting Officer der Zurich Gruppe Deutschland
mehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Erfolgreiche Informationsreihe zum Verbraucherschutz in ländlichen Räumen wird fortgesetzt
Ein DokumentmehrDie Global Transaction Advisory Group von Alvarez & Marsal ist der wachsenden Nachfrage in EMEA voraus und baut sein Führungsteam weiter aus
London (ots) - Mit der Ernennung von Sébastien Catteau und Nigel Hinchliffe zu Managing Directors baut A&M seine fachliche und branchenspezifische Expertise in der Region aus. Die Alvarez & Marsal (A&M) Global Transaction Advisory Group (Global TAG) des weltweit führenden Beratungsunternehmens hat Sébastien ...
mehrgoodRanking Online Marketing Agentur
Voraussetzungen für sichere und rechtskonforme Fällarbeiten
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Bericht von Save the Children: Fast doppelt so viele Kinder von Kriegen betroffen wie vor 30 Jahren / Höchste Zahl bewaffneter Konflikte seit Zweitem Weltkrieg
Berlin (ots) - Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es noch nie so viele bewaffnete Konflikte wie heute - mit gravierenden Folgen für Kinder. Laut dem neuen Bericht "Krieg gegen Kinder: Wege zum Frieden" von Save the Children lebten 2023 rund 473 Millionen Kinder in Konfliktgebieten. Das waren 19 Prozent aller Kinder ...
mehrWirtschaftslage: Kein Grund zur Euphorie / Kommentar von Bernd Kramer
Freiburg (ots) - Was Deutschland braucht, sind unpopuläre Reformen. Die Steuerbelastung von Unternehmen muss gesenkt werden, um den Standort attraktiver zu machen. Bei den Staatsausgaben müssen Prioritäten gesetzt werden, um sparen zu können. Dazu zählen Bildung, Infrastruktur, Verteidigung und ein Sozialstaat, der Armen hilft, aber nicht dazu dient, die gut ...
mehrAquis Exchange und Cboe Europe starten SimpliCT, um das Angebot für das konsolidierte EU-Aktienband zu prüfen
Amsterdam und Paris und London (ots/PRNewswire) - Aquis Exchange PLC (Aquis), ein Schöpfer und Vermittler von Finanzmärkten der nächsten Generation, und Cboe Europe (Cboe), ein Geschäftsbereich von Cboe Global Markets, Inc. dem weltweit führenden Derivate- und Wertpapierbörsennetzwerk, freuen sich heute, ihre ...
mehrBDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Strategie "Zoll 2030" / Zollgewerkschaft: Zoll braucht eigene Sicherheitsmilliarde
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Lindner hat eine neue "Strategie Zoll 2030" zur Modernisierung der Zollverwaltung angekündigt. Aus Sicht des Vorsitzenden der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, fehlen Antworten auf das drängendste Problem der Zollverwaltung: die Demografie. "Bis 2030 gehen rund ein Drittel der Zöllnerinnen und Zöllner in ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Facebook will Datenleck-Verfahren am BGH wegkaufen / Stiftung Wartentest berichtet über Geschachere mit Klägern
Lahr (ots) - Ostern 2021 erbeuteten Cyberkriminelle Datensätze von rund sechs Millionen Facebook-Usern aus Deutschland. Hat Facebook die Daten nur unzureichend geschützt? Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 11. November 2024 in zwei Fällen erstmals über die Ansprüche von Facebook-Nutzern, deren Daten aufgrund ...
mehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Wenn die Ware nicht gefällt: Wichtige Fakten zum Widerrufsrecht
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Würdigung von Schröder „unerträglich“: „Steht wie kaum ein anderer für die verfehlte Russlandpolitik“
Die Aussage des neuen SPD-Generalsekretärs Matthias Miersch über eine Würdigung der Lebensleistung von Altkanzler Gerhard Schröder kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) als „rückwärtsgewandt und unerträglich“. „Gerhard Schröder steht wie kaum ein anderer für die verfehlte ...
mehrBundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Innovative Schnittstellen und maßgefertigte Schuhe: Tag der Technischen Orthopädie setzte Impulse für die Zukunft
mehrDeutliche Hinweise auf Verstöße gegen Lieferkettengesetz: Umweltschutzorganisationen fordern rechtliche Schritte gegen Tönnies, Westfleisch und Rothkötter
Berlin (ots) - - Neue Recherche zeigt: Fleischproduzenten nutzen möglicherweise Soja des Agrar-Riesen Bunge, dessen Lieferketten hohes Risiko für Waldzerstörung und Menschenrechtsverstöße aufweisen - Verstöße gegen das Lieferkettengesetz: Deutsche Umwelthilfe, ClientEarth und Mighty Earth reichen sogenanntes ...
mehrNachträgliche Zählungen einzelner Kommunen haben keine Auswirkungen auf Ergebnisse des Zensus 2022
WIESBADEN (ots) - Anlässlich der an die Kommunen verschickten Informationen zu den Ergebnissen des Zensus 2022 teilt der Projektleiter des Zensus 2022 im Statistischen Bundesamt (Destatis), Karsten Lummer, mit: "Der Zensus 2022 hat Bevölkerungszahlen für alle Kommunen auf Basis einer wissenschaftlich geprüften, ...
mehr"Mensch Polizist" blickt hinter die Kulissen der Polizeiarbeit
mehrKommunen in Niedersachsen halten Umsetzung von Cannabis-Kontrollen für "schlichtweg unmöglich" / Städte- und Gemeindebund beklagt Überlastung - Präsident Trips: "Kommunen sind am Limit"
Osnabrück (ots) - Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen halten es aufgrund "anhaltender Überlastung" und "fehlender Finanzausstattung" für "schlichtweg unmöglich", vor Ort zu kontrollieren, ob die Regeln des Cannabisgesetzes eingehalten werden. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, hat der ...
mehrKommentar Stuttgarter Nachrichten zur Hinrichtung von Jamshid Sharmahd im Iran
Berlin (ots) - Es muss einiges passieren. Deutschland muss den Handel mit dem Iran weiter einschränken. Auf EU-Ebene müssen weitere Sanktionen geprüft werden. Vor allem aber müsste man nach Möglichkeiten suchen, die Zivilgesellschaft im Iran zu stärken. Die Unterstützung in der Bevölkerung für das Regime soll so gering wie nie sein. Das machten auch die ...
mehrFIDIC- Vertragsbedingungen in der Anwendung - VBI startet neue Seminarreihe
FIDIC-Vertragsbedingungen in der Anwendung - VBI-Seminarreihe startet am 28. November in Berlin Berlin, 29.10.2024 - Die Seminarreihe des Verbands Beratender Ingenieure VBI zur Anwendung der FIDIC-Vertragsbedingungen geht in eine neue Runde. Die Termine für die Periode 2025/26 ...
mehrTorsten Grüß von TGL Lüftungsmontagen: Warum ausländische Subunternehmer auf dem Bau Segen und Fluch zugleich sein können und wie Unternehmen sich absichern
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter begrüßen Überarbeitung der Hamburgische Bauordnung
Die Pressemitteilung in Kurzfassung VNW-Direktor Andreas Breitner begrüßt die Novellierung der Hamburgischen Bauordnung, die Bürokratie abbaut und Modernisierung vorantreibt. Positiv bewertet werden der erweiterte Bestandsschutz bei Umbauten, die Erleichterung neuer Bau- und Wohnformen sowie der Wegfall der Stellplatzpflicht. Der "Hamburg Standard" wird als ...
mehrNeufassung der Hamburgischen Bauordnung: „Ein Schritt in die richtige Richtung“
Pressemitteilung BFW Nord Neufassung der Hamburgischen Bauordnung: „Ein Schritt in die richtige Richtung“ Hamburg, 29. Oktober 2024 – Am 29.10.2024 präsentierte die Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Karen Pein, die Eckpunkte der neuen Hamburgischen Bauordnung (HBauO). Der BFW ...
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
30.000 Jobs bei VW in Gefahr: Was VW-Arbeiter jetzt wissen müssen / Dr. Stoll & Sauer: Auch Jobs bei Zulieferern gefährdet
Lahr (ots) - Der Volkswagen-Konzern steckt in einer beispiellosen Krise, die die Jobs von 30.000 Arbeitern und mehreren Standorten kosten kann. Nach Informationen des Betriebsrats, plant VW mehrere seiner deutschen Standorte zu schließen und damit Zehntausende von Arbeitsplätzen abzubauen. ...
mehrRechtsanwaltskanzlei Pabst & Elling GbR
2Zwei Leben - Die Strafsache Wilhelm Schweiger, Roman der blinden Strafverteidigerin Pamela Pabst als Hörbuch erschienen, gelesen von Ingo Hoppe
mehrWindows 10: Chefs haften privat für Datenschutz nach Support-Ende
Hamburg (ots) - Geschäftsführer drohen privat zu haften, wenn der Support für Windows 10 im nächsten Jahr endet. Der Grund: Geräte, die mit veralteter Software arbeiten, sind anfällig für Cyberangriffe und Datenlecks. Wer sich nicht darum kümmert, betroffene Geräte zu ersetzen und die gespeicherten Daten ordnungsgemäß zu vernichten, kann damit seine kaufmännischen Pflichten verletzen. Kommt es dann zu einem ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck bei brillen.de? Medien berichten über Millionen von ungeschützten Kundendaten im Darknet
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