Storys zum Thema Gesetz
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Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
10 Steuertipps für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
mehr- 6
Führerschein mit 17: Erfolgreiche Bilanz nach 20 Jahren
mehr Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Nächster Meilenstein für die Einführung des E-Rezeptes – ab Herbst 2024 beginnt die Ausgabe der „Eintrittskarten“ der TI
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brauhausberg: Zukunft des Geländes ein Jahr nach dem Brand weiter ungewiss
Potsdam (ots) - Ein Jahr nach dem Brand des alten Landtagsgebäudes auf dem Potsdamer Brauhausberg läuft dazu ein ordnungsrechtliches Verfahren der Stadt Potsdam. Es betreffe "bauaufsichtliche und denkmalpflegerische Aspekte", teilte eine Stadtsprecherin dem rbb mit. Heute vor einem Jahr, am 5. August 2023, hatte es auf dem Brauhausberg gebrannt. Wann der alte Landtag ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Nennung von Nationalitäten bei Tatverdächtigen
Stuttgart (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat gefordert, dass Behörden bundesweit und einheitlich stets die Nationalitäten von Tatverdächtigen nennen. Das ist keine gute Idee. Natürlich zielt der Verstoß nicht darauf ab, die Staatsbürgerschaft des schwedischen Ladendiebs oder des japanischen Scheckbetrügers zu enthüllen. Es geht darum, dem ...
mehrFrankfurter Rundschau - Grüne wollen Gesichtserkennungs-Software stoppen
Frankfurt (ots) - Die Grünen im Bundestag dringen darauf, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software für die Sicherheitsbehörden gesetzlich zu beschränken. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe, 5.8.2024) fordern der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich und der Grünen-Digitalexperte Tobias B. Bacherle, KI-gestützte ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter weisen Forderungen der Gewerkschaften nach einem mehrjährigen Mietenstopp zurück
76/2024 Hamburg. Die sozialen Vermieter Norddeutschlands haben Forderungen der Gewerkschaften nach einem Mietenstopp zurückgewiesen. „Was würden die Gewerkschafter sagen, wenn man einen mehrjährigen Lohnerhöhungsstopp fordern würde?“, sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Nach japanischem Druck und Wunsch von Wegner: Bildungsprojekt zu sexualisierter Gewalt wird nicht gefördert
Berlin (ots) - Bei der Entscheidung über die Förderung eines Bildungsprojekts durch den Berliner Projektfonds "Kulturelle Bildung" gab es nach Informationen von rbb24 Recherche eine Einflussnahme durch den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die japanische Botschaft. Das Projekt "Setz dich neben mich!" ...
mehr"Berliner Morgenpost": Moralisches Dilemma - Leitartikel von Michael Backfisch zum Gefangenenaustausch
Berlin (ots) - Selten lässt einen eine politische Entscheidung derart zwiegespalten zurück. Selten wird ein moralisches Dilemma derart offensichtlich. Und selten bleibt ein derart bitterer Nachgeschmack. Der größte Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges ist das Ergebnis eines komplexen Abwägungsprozesses: moralische und ...
mehrVerband der Deutschen Holzwerkstoffindustrie e.V. (VHI)
2Blanke Türen ist neues Mitglied der RAL Gütegemeinschaft Innentüren aus Holz und Holzwerkstoffen
mehrZentralrat Deutscher Sinti und Roma
Gedenkveranstaltung zum Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma am 2. August 2024
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Landgericht Berlin: Schlesinger-Prozess verschoben
Berlin (ots) - Der Prozess, den die fristlos entlassene Ex-Intendantin Patricia Schlesinger gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg anstrebt, ist auf Antrag des rbb auf den 15. Januar 2025 verschoben worden. Ursprünglich sollte er am 20. November 2024 seinen Auftakt haben. Das bestätigte das Landgericht Berlin auf Anfrage von rbb24 Recherche. Der rbb äußerte sich zum laufenden Verfahren nicht. Die 62-Jährige verlangt ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Vorläufiger Insolvenzverwalter Dr. Dirk Pehl informiert Mitarbeitende des Felgenherstellers BBS über den Stand des Verfahrens
Ein DokumentmehrZusammenschluss: Baker Tilly begleitet Lemaro und SGI Compliance-Gruppe von CERTANIA
Zusammenschluss: Baker Tilly begleitet Lemaro und SGI Compliance-Gruppe von CERTANIA Internationales Baker Tilly Team aus Deutschland und den Niederlanden unterstützt mit betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Beratung. München, 2. August 2024 – Mit betriebswirtschaftlicher und steuerrechtlicher Beratung hat die internationale Beratungsgesellschaft Baker Tilly ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Bundesverfassungsgericht soll Schweine nicht im Stich lassen
Berlin (ots) - Am Donnerstag, dem 1. August, hat die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe rund 35.000 Unterschriften überreicht. Die Unterzeichner:innen, die Stiftung sowie sechs weitere Tierschutzorganisationen appellieren an das höchste deutsche Gericht, die grausamen Bedingungen in der Schweinehaltung auch dann auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, wenn der ...
mehr- 3
Lease a Bike wird Ärmelpartner von Eintracht Braunschweig
Ein Dokumentmehr "Luxusschleuser-Affäre": SPD-Politiker Bröker legt Geständnis ab - Bande könnte von Razzia gewusst haben
Köln/Düren. (ots) - In der sogenannten Luxusschleuser-Affäre hat einer der Hauptbeschuldigten ein Geständnis abgelegt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, räumte Jens Bröker (SPD), Stabsleiter in der Verwaltung des Kreis Düren, ein, Schmiergelder in sechsstelliger Höhe von der ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Während der EM: Hunderte unerlaubte Einreisen in NRW
Essen (ots) - Die Bundespolizei hat im Zuge der Fußball-Europameisterschaft in Nordrhein-Westfalen mehr als 100.000 Menschen an den deutschen Grenzen kontrolliert. Wie Christian Tiemann, Sprecher der Bundespolizei, auf Anfrage der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe und online) mitteilt, wurden zwischen dem 7. Juni und dem 19. Juli insgesamt 106.259 Reisende beim Grenzübertritt ...
mehrDie "Nachtstreife" jetzt auch aus Hamburg: NDR kooperiert für erfolgreiche Dokuserie mit dem SWR
Hamburg (ots) - Die "Nachtstreife" kommt mit dem NDR in den Norden: Ab August wird die erfolgreiche SWR-Dokureihe auch in Hamburg gedreht. Die vier Folgen, die dabei entstehen, geben exklusive Einblicke in die Polizeiarbeit der Hansestadt. Die "Nachtstreife" steht für einen authentischen und unverfälschten Einblick in die anspruchsvolle und herausfordernde Arbeit der ...
mehr- 2
Einstieg ins Berufsleben: Versicherungsschutz jetzt selbstständig abschließen
mehr 68 % der Rentenleistungen im Jahr 2023 waren einkommensteuerpflichtig / Durchschnittlicher Besteuerungsanteil seit 2015 um 13 Prozentpunkte gestiegen
WIESBADEN (ots) - Im Jahr 2023 haben in Deutschland rund 22,1 Millionen Personen Leistungen in Höhe von 381 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,6 % oder 121 000 Rentenempfängerinnen und -empfänger mehr als im ...
mehrFrüherer ARD-Korrespondent von Osten überzeugt: Gefangenenaustausch ist aus Putins Sicht "Signal an andere Spione und Geheimdienstler, die im Westen operieren"
Bonn (ots) - 1. August 2024 - Nach dem wohl größten Gefangenenaustausch seit dem Kalten Krieg, der heute im türkischen Ankara über die Bühne ging, soll ein großer Teil der hauptsächlich aus russischer Haft Freigelassenen nach Deutschland gebracht werden. "13 Personen sollen nach Deutschland ausgeflogen ...
mehrAktuelle Pressemitteilung: Deceuninck und Becker Fensterbau - Ein halbes Jahrhundert gemeinsam im Dienste der Nachhaltigkeit
In diesem Jahr feiert Deceuninck ein halbes Jahrhundert Zusammenarbeit mit Becker Fensterbau. Dieses Jubiläum markiert 50 Jahre einer starken Partnerschaft mit ...
Ein DokumentmehrModerne Schatzsuche zum Westfälischen Frieden
mehrAuf gute Nachbarschaft: Privathaftpflicht-Versicherung unterstützt Gefälligkeitshandlungen
mehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Wussten Sie schon, dass Eis „aus eigener Herstellung“ nicht unbedingt selbstgemacht ist?
Ein DokumentmehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel: “Medienaktivisten statt Klimaretter”
Berlin (ots) - Diese Nacht sind Mitglieder der Letzten Generation auf das Gelände des Flughafens Leipzig/Halle eingedrungen. ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel verurteilt die kriminelle und rücksichtlose Handlung scharf und sagt: "Die Gruppierung nutzt die Sommerpause, um maximale mediale Aufmerksamkeit zu bekommen. Da niemand mehr über eine gesperrte ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Tarifrunde CinemaxX: Schlichtungsergebnis erreicht
Tarifrunde CinemaxX: Schlichtungsergebnis erreicht Im Tarifkonflikt über das Entgelt mit dem Kinokonzern CinemaxX konnte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit den Arbeitgebern im Rahmen einer Schlichtung ein Tarifergebnis für die rund 1.200 Beschäftigten erreichen. Die ver.di-Tarifkommission hat dem Schlichtungsergebnis nun zugestimmt. Der neue Entgelttarifvertrag bringt Lohnerhöhungen von rund 7,9 ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Till Lindemann
Berlin (ots) - Strafanzeige wegen Urkundenfälschung und versuchten Prozessbetrugs gegen die Verantwortlichen des SPIEGEL aufgrund der vom SPIEGEL im Verfügungsverfahren gegen Till Lindemann eingereichten eidesstattlichen Versicherungen Für unseren Mandanten Till Lindemann geben wir folgende Presseerklärung ab: Der SPIEGEL hatte in der Ausgabe vom 10.06.2023 (Print und Online) unter den Überschriften "Götterdämmerung" bzw. "Sex, Macht, Alkohol - Was die jungen Frauen ...
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