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Storys zum Thema Gesetz
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Falun-Gong-Praktizierende in China weiter unrechtmäßig in Haft: Freiheit für Yuande Ding!
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die sofortige Freilassung von Yuande Ding und allen anderen Falun-Gong-Praktizierenden, die aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit vor einem Jahr unrechtmäßig von der chinesischen Regierung vor Gericht gestellt wurden. Kurz vor dem EU-China-Gipfel hatte die chinesische Regierung im November und Dezember 2023 in ...
mehrDeutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.
3Verbraucher getäuscht: Patentlöschung für "veganen Honig" beantragt
mehrBundesverfassungsgericht: Erlösabschöpfung während Energiekrise rechtmäßiger Ausnahmefall / Richter setzen Staat für die Zukunft enge Grenzen
Hamburg / Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von LichtBlick und 21 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken abgewiesen, nach der die Erlösabschöpfung die Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie der betroffenen Unternehmen verletze. Das Gericht bewertet in ...
mehrZentralrat Deutscher Sinti und Roma
Roma in der Ukraine: Kämpfer für Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit
Ein DokumentmehrBis zu 19 Prozent Aufpreis für neues Baujahr, bis zu 12 Prozent für eigenen Garten - diese Merkmale verteuern die Miete
Nürnberg (ots) - Eine immowelt Analyse zeigt, welchen Einfluss verschiedene Wohnungsmerkmale auf die Angebotsmiete in den größten deutschen Städten haben: - Aufpreis für modernes Zuhause: Mietwohnungen in Berlin mit Baujahr nach 2010 sind durchschnittlich 18,6 Prozent teurer als vergleichbare Wohnungen aus den ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
UN-Menschenrechtsüberprüfung Boliviens: Zivilgesellschaft legt erschreckende Berichte vor
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich besorgt über die Entwicklung der Menschenrechtslage in Bolivien. „Boliviens Regierung muss internationale Menschenrechts- und Umweltstandards dringend konsequent einhalten. Besonders drängend sind der Schutz indigener Rechte, die Regulierung von extraktivistischen Tätigkeiten und Maßnahmen gegen die ...
mehrZum Tag des Ehrenamtes: Versicherungsschutz für freiwillige Helfer
mehrACHAT Hotel Gruppe leitet Restrukturierung ein
mehrPM: Elisabeth Kreuzer ist neues Mitglied des Kuratoriums der Bucerius Law School
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
2Rückzug von VW aus Xinjiang/Ostturkestan ein „Trauerspiel“: „Menschenrechtslage mit keinem Wort erwähnt“
Ein DokumentmehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Warnung: Falsche Verbraucherschützer kontaktieren Betrugsopfer
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Meinungsfreiheit statt strafbare Majestätsbeleidigung
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter: Ein Vorziehen der Klimaneutralität führt zu einem höheren Mietenanstieg bis 2040
Summary: Die Vorverlegung der Klimaneutralität in Schleswig-Holstein von 2045 auf 2040 würde zu einem schnelleren Anstieg der Durchschnittsmieten führen. Laut Berechnungen sozialer Vermieter könnte die Miete bis 2040 auf etwa zehn Euro pro Quadratmeter steigen, verglichen mit 9 Euro bei einem "Klimapfad 2045". ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Beschluss des Bundeskabinetts zum Tariftreuegesetz - Statement von Frank Werneke
Beschluss des Bundeskabinetts zum Tariftreuegesetz - Statement von Frank Werneke Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Bundestariftreugesetzes erklärt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Ver.di begrüßt, dass das Bundeskabinett das für die Stabilisierung des Tarifvertragssystems in Deutschland ...
mehr- 3
Aktueller Baden-Württemberg Report veröffentlicht! November-Report 2024 mit 1.062 Befragten - Männer wünschen sich vom Christkind Liebe, Sex und Zärtlichkeiten, Frauen Urlaub! -
mehr Deutsche Umwelthilfe zum Parlamentsbeschluss der EU-Verpackungsverordnung: Künftige Bundesregierung muss Mehrweg durch Einweg-Abgabe fördern
Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat heute die neue EU-Verpackungsverordnung beschlossen. Nach dem Votum des Rats der EU kann die Verordnung voraussichtlich Anfang 2025 in Kraft treten. Das Müllproblem der EU soll erstmalig über verbindliche Vorgaben für weniger Verpackungen angegangen werden. Für Deutschland ...
mehrFinanzieren wie die Superreichen: Gerald Hörhan verrät, wie es gelingt, Kapital für Millionendeals zu beschaffen
mehrPhilipp Kadel: Wenn der Kunde nicht zahlt - worauf es beim Forderungsmanagement wirklich ankommt
mehrZDF-Programmhinweis Freitag, 13. Dezember 2024, 1.00 Uhr / Wahre Verbrechen (3) und Freitag, 3. Januar 2025, 1.00 Uhr / Wahre Verbrechen (4)
Mainz (ots) - Bitte beachten Sie die aktualisierten Programmtexte: Freitag, 13. Dezember 2024, 1.00 Uhr Wahre Verbrechen (3) Suche nach Gerechtigkeit "Wahre Verbrechen" begleitet Kommissare, Staatsanwälte und Rechtsmediziner bei der Lösung ihrer spektakulärsten Fälle. Erstmals öffnen sie dafür ihre ...
mehrArbeitgeberverband HessenChemie
Hessische Kunststoffverarbeiter: Tarifverhandlungen in Krisenzeiten
Hessische Kunststoffverarbeiter vor schwierigen Tarifverhandlungen Arbeitgeberverband HessenChemie: Forderung der IGBCE berücksichtigt nicht die anhaltende Krise Wiesbaden, 27. November 2024 – Am 4. Dezember beginnen die Tarifverhandlungen in der Kunststoffverarbeitenden Industrie (KVI) in Hessen. “Die von der IGBCE ...
mehrDXC Technology und ServiceNow starten GenAI-Hub
Böblingen, Ashburn Va. (ots) - +++"Center of Excellence" von DXC und ServiceNow treibt schnellere Umsetzung generativer KI-Lösungen in Unternehmen voran+++ DXC Technology und ServiceNow bauen ihre strategische Partnerschaft aus: Die beiden Unternehmen betreiben ein neues "Center of Excellence", um die Nutzung generativer KI-Lösungen in Unternehmen weltweit zu optimieren. Der neue KI-Hub vereint die Branchen- und ...
mehrIntegrierte kommunale Schulden steigen im Jahr 2023 um 3,0 %
WIESBADEN (ots) - - Intergierte kommunale Verschuldung Ende 2023 bei 4 133 Euro pro Kopf - Das Saarland hatte Ende 2023 die höchste kommunale Pro-Kopf-Verschuldung, gefolgt von Hessen und Nordrhein-Westfalen - In Brandenburg, Sachsen und Bayern war der kommunale Pro-Kopf-Schuldenstand besonders niedrig Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen beim nicht-öffentlichen Bereich ...
mehrBiden erlebt einen späten Erfolg - und der Iran lässt die Hisbollah im Stich / Kommentar von Raimund Neuß zur vereinbarten Waffenruhe im Libanon
Köln (ots) - Alle Achtung: Donald Trump mag mit dem Versprechen meisterhafter Deals prahlen. Joe Biden aber zeigt ihm, wie man sie schließt. Der scheidende US-Präsident, weit über Trumps Lager hinaus als angeblich senil verspottet, agiert bis ins Detail rational beherrscht. Maßgeblich unter US-Ägide wurde - ...
mehrBerliner Morgenpost/Macht schlägt Recht/Leitartikel von Dirk Hautkapp
Berlin (ots) - Trump beweist: Wer viel Geld und keine Scham hat, steht über dem Gesetz Er hat es wirklich geschafft. Donald Trump ist Justitia entkommen. Obwohl er weder von Richtern noch von Geschworenen freigesprochen wurde, hat der 78-Jährige in mehreren hochkarätigen Fällen dem Rechtsstaat eine lange Nase gezeigt. Als Richterin Tanya Chutkan am Montagabend dem ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil zu Zwangsbehandlungen
Karlsruhe (ots) - Tatsächlich kann schon der Transport ins Krankenhaus eine massive Belastung sein - etwa für Demenzkranke. Bemerkenswert ist aber auch das abweichende Sondervotum eines Verfassungsrichters. Er fürchtet, dass die Schwelle für Zwangsbehandlungen sinkt, wenn diese ambulant oder daheim erlaubt sind. Klar ist: Unabhängig vom aktuellen Urteil, das bis Ende 2026 Gesetz werden soll, müssen Betreuer, Ärzte ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Menschenrechtsinstitut befürchtet Ausweitung von Zwangsbehandlungen
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, medizinische Zwangsbehandlungen in Einzelfällen auch außerhalb von Krankenhäusern zu gestatten (Verfahren 1 BvL 1/24), erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Bundesverfassungsgericht ...
mehrLohnt sich die Investition in sanierungsbedürftige Häuser? Marko Verkic von der PRIMODEUS Immobilien GmbH verrät, worauf zu achten ist
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Tarifrunde Deutsche Post AG: ver.di fordert 7 Prozent mehr Lohn und drei zusätzliche Tage Urlaub
Tarifrunde Deutsche Post AG: ver.di fordert 7 Prozent mehr Lohn und drei zusätzliche Tage Urlaub Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund 170.000 Tarifbeschäftigten und Auszubildenden sowie Studierenden eine Tarifsteigerung von linear 7 Prozent. Die geforderte Laufzeit des ...
mehr"A Better Place": eine soziale Utopie als fiktionale ARD-High-End-Serie / Ab 10. Januar 2025 in der ARD Mediathek und ab 22. Januar 2025 im Ersten | Interviewmöglichkeiten im Dezember
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