Storys zum Thema Gesetz

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Side Event bei den UN in Genf (18.03.): Panel zur Menschenrechtslage in China - Verbrechen an religiösen und ethnischen Minderheiten und Nationalitäten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) veranstaltet im Rahmen der aktuellen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf ein Side Event über die Lage verfolgter Gemeinschaften in China. An dem Panel werden der Menschenrechtler Lebin Ding, die Gesandte des Dalai Lama in Genf, Thinlay Chukki, der Uigure Dolkun ...

Höch Rechtsanwälte

Höch Rechtsanwälte erwirkt für Latife Arab Einstweilige Verfügung gegen den SPIEGEL

Potsdam (ots) - Der SPIEGEL hatte Anfang Dezember 2024 in seinem Heft über die Autorin des Buches "Ein Leben zählt nichts - als Frau im arabischen Clan", Latife Arab (Künstlername), berichtet. Frau Arab wehrt sich rechtlich gegen die diffamierende Berichterstattung. Nachdem der SPIEGEL auf die Abmahnung hin bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ...

Weisser Ring e.V.

BAG FORSA, bff, BKSF, DGfPI und WEISSER RING fordern: Keine Einsparungen auf Kosten der Betroffenen von sexualisierter Gewalt

Bauherren-Schutzbund e.V.

Internationaler Verbrauchertag: Bauherren-Schutzbund fordert stärkeren Verbraucherschutz bei Bauträgergeschäften

Berlin. Anlässlich des Internationalen Verbrauchertages am 15. März fordert der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) eine grundlegende Reform des Bauträgervertragsrechts. Der Verbraucherschutz beim Kauf von Wohnimmobilien vom ...

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ? ISUV e. V.

Webinar: Der Versorgungsausgleich bei Scheidung – Thema mit vielen Fragezeichen

Statistisches Bundesamt

Beantragte Regelinsolvenzen im Februar 2025: +12,1 % zum Vorjahresmonat / Jahr 2024: 22,4 % mehr Unternehmens- und 6,5 % mehr Verbraucherinsolvenzen als im Jahr 2023

WIESBADEN (ots) - Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2025 um 12,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 %) liegen die Zuwachsraten im Vorjahresvergleich damit seit Juni 2023 ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Verfassungsschutzchef warnt vor hoher Bedrohung durch chinesische und iranische Geheimdienste in Deutschland

Düsseldorf. (ots) - Nach der Anklage der Generalbundesanwaltschaft gegen mutmaßliche chinesische Spione aus Düsseldorf und Hessen am 20. Dezember 2024 warnt NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser vor einer "sehr hohen Bedrohungslage durch China im Bereich der Spionageabwehr". In einem Interview mit dem "Kölner ...

Waterdrop Inc.

Finanzergebnisse von Waterdrop für Q4 und GJ2024: Der Jahresnettogewinn steigt im Jahresvergleich um 119,8 % und es wird eine Bardividende beschlossen

Beijing, 13. März 2025 (ots/PRNewswire) - Am 12. März 2025 hat Waterdrop Inc. (NYSE: WDH), eine führende Technologieplattform für Versicherungs- und Gesundheitsdienstleistungen mit positiver sozialer Wirkung, seine ungeprüften Finanzergebnisse für das vierte Quartal und das am 31. Dezember 2024 endende ...

TROX GmbH

TROX GmbH wird zur TROX SE: Wandel zur europäischen Aktiengesellschaft (SE)

PRESSEINFORMATION TROX GmbH wird zur TROX SE: Wandel zur europäischen Aktiengesellschaft (SE) Nach 74 erfolgreichen Jahren vollzieht die TROX GmbH (Neukirchen-Vluyn) einen bedeutenden Schritt in ihrer Unternehmensgeschichte und wandelt sich in eine europäische Aktiengesellschaft ...

MSIG USA

MSIG USA geht Partnerschaft mit MSIG Singapur und MSIG Hongkong ein, um das Geschäft mit politischen Risiken und Handelskrediten in Asien zu stärken

New York, 13. März 2025 (ots/PRNewswire) - MSIG USA hat eine strategische Zusammenarbeit mit MSIG Singapur und MSIG Hongkong begonnen, um das Geschäft der Gruppe mit politischen Risiken und Handelskrediten in Asien auszubauen. Diese Initiative unterstreicht das Engagement von MSIG, ihre globalen Kunden zu ...

Schwarz Digits

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Cyber Security Conference 2025: Schwarz Digits launcht App für Endkunden und veröffentlicht dritten Cyber Security Report

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion: Regelung der "drohenden Gefahr" als kraftvolles Instrument der Polizei bestätigt / Zweifel an Verfassungsmäßigkeit endgültig ausgeräumt

München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner: AfD-Fraktion reicht zweite Organklage ein

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstagmittag eine zweite Organklage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Auffassung der AfD-Fraktion und 32 zusätzlich klagender Abgeordneter verletzt die kurzfristige Einbringung ...

Verband öffentlicher Versicherer / Deutsche Rückversicherung AG

Verband öffentlicher Versicherer / Prävention gegen Elementarrisiken in Verwendungszweck für Sondervermögen Infrastruktur aufnehmen

Save the Children Deutschland e.V.

Koalitionsverhandlungen: Rechte geflüchteter Kinder stehen auf dem Spiel

Berlin (ots) - Die Organisationen Save the Children Deutschland e.V. und International Rescue Committee (IRC) Deutschland appellieren an CDU, CSU und SPD, bei den Koalitionsverhandlungen nicht die Kinderrechte zu vergessen. Mit Blick auf die im Sondierungspapier festgelegten Ziele in der Asyl- und Migrationspolitik erklären die Organisationen: "Die Grundlinien, auf ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Schiffsunglück in der Nordsee: ver.di und ITF fordern faire und umfassende Untersuchung

Schiffsunglück in der Nordsee: ver.di und ITF fordern faire und umfassende Untersuchung Nach dem schweren Schiffsunglück in der Nordsee, direkt vor der britischen Ostküste bei Kingston upon Hull, fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dennis Klecker MdL: Reform des Rundfunkstaatsvertrags sichert Zwangsgebühren

immowelt

So ziehen die Deutschen um: Mit 20,5 Jahren raus aus dem Elternhaus - aber mehr als jeder 6. kehrt zurück

Nürnberg (ots) - Eine aktuelle Umfrage im Auftrag von immowelt zum Umzugsverhalten der Deutschen zeigt: - Auszug aus dem Elternhaus erfolgt im Schnitt mit 20,5 Jahren - 15 Prozent kehren zu den Eltern zurück - Gen Y (19 Prozent) und Gen Z (18 Prozent) häufiger als frühere Generationen - 68 Prozent der Deutschen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Von Storch wirft Union und SPD Verachtung des Wählerwillens vor

Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der alte Bundestag noch über eine geplante Grundgesetzänderung entscheiden soll. Gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommt das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in seiner alten Zusammensetzung zusammen, um darüber zu beraten, die in der Verfassung verankerte ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Weltverbrauchertag: Falsche Sicherheit durch Käuferschutz

Shawn "JAY-Z" Carter

Neue Aufnahme von Jane Doe bestätigt, dass Shawn „JAY-Z" Carter sie nie sexuell belästigt hat & Tony Buzbee hat Doe zu falschen Behauptungen gedrängt

New York, 13. März 2025 (ots/PRNewswire) - Heute gab das Anwaltsteam von Shawn „JAY-Z" Carter bekannt, dass ABC News eine neue Aufnahme von Jane Doe erhalten und veröffentlicht hat, die bestätigt, dass Carter sie nie sexuell angegriffen hat und dass Anwalt Tony Buzbee Doe dazu gedrängt hat, falsche ...

Gewerkschaft der Polizei

„Saarbrücker Erklärung“ des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - GdP fordert neue Sicherheits- und Finanzierungsstrategie

Saarbrücken/Berlin. Die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und Europa ist geprägt durch komplexe Herausforderungen: Politische Umbrüche, Extremismus, Kriminalität und eine misslungene Migrationspolitik stellen Polizei und ...

RINGTREUHAND Allgäu Steuerberatungsgesellschaft mbH

RINGTREUHAND Allgäu: Warum eine sorgsame Verfahrensdokumentation unerlässlich ist

Ratgeber Stiftung

Linkspartei stärkste Kraft bei den U24-Jährigen: Stiftungsberater erklärt, wie Superreiche ihr Geld jetzt absichern