Storys zum Thema Gesetz
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kein Grundsteuererlass / Eigentümerin hatte Ursache für Ertragsminderung selbst herbeigeführt
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Legionellen beim Nachbarn / Unterhalb des Grenzwerts gibt es keine Mietminderung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Grün oder nicht Grün? / Garagentor krachte auf ausfahrendes Luxusautomobil
mehrDas COP-Debakel
Frankfurt (ots) - Zwar wurden in Cali einige positive Signale gesetzt, so die Einrichtung eines Gremiums, das indigene Völker mit ihrem traditionellen Wissen bei künftigen COP ein Mitspracherecht geben soll. Doch die meisten Regierungen verweigerten die Hauptaufgaben: Umsetzung und Finanzierung. Nur 44 von 196 Mitgliedsstaaten der Biodiversitätskonvention reichte die bis zum Cali-Gipfel geforderten konkreten Pläne für den Schutz von Land- und Ozeanflächen ein. Und die ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Nicht noch mehr Bürokratie und Regulierung! Bundeskabinett am Mittwoch: Tariftreue- und Vergabegesetz schnüren den Mittelstand weiter ein
Berlin (ots) - Am 6. November entscheidet das Bundeskabinett über zwei neue Gesetzesvorhaben, das Vergabetransformationsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium und das Tariftreuegesetz des Arbeitsministeriums. Die vorliegenden Entwürfe würden noch mehr Bürokratieaufgaben bedeuten und zugleich den Mittelstand ...
mehrUBS Asset Management lanciert den ersten tokenisierten Geldmarktfonds, der über DigiFT erhältlich ist
Singapur (ots/PRNewswire) - UBS Asset Management legt seinen ersten tokenisierten Investmentfonds „uMINT" auf, der über den autorisierten Vertriebspartner DigiFT verfügbar ist. Mit DigiFT können Anleger uMINT über ihre bevorzugte Custody-Wallet-Lösung abonnieren und erhalten Zugang zu ...
mehrInteressenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Armut durch Scheidung? Renten- und Vermögensteilung; Haus
mehrKostenfaktor Baum: Sicherung und Erhaltung auf Mietwohngrundstücken
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Temu-Verfahren gut für Verbraucher
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat ein formelles Verfahren gegen Temu aufgrund des Verdachts mehrerer Verstöße gegen den Digital Services Act eröffnet. Demnach unternehme Temu zu wenig dagegen, dass Händler die Plattform für den Verkauf illegaler Produkte missbrauchen. Außerdem biete sie bewusst süchtig machende Designs an, um Käufe anzuregen, und würde eigene Daten nicht ausreichend der Forschung zugänglich ...
mehrFamilienstiftung, gemeinnützige Stiftung oder Doppelstiftung? Sascha Drache klärt auf, welche Formen es gibt und wo die Unterschiede liegen
mehrHerausragende Abschlussarbeit mit Nora-Platiel-Preis ausgezeichnet
mehrFokus auf Fonds für die G20-Verbriefungsreform
London (ots/PRNewswire) - Das Financial Stability Board (FSB) hat eine Konsultation zu den Auswirkungen der G20-Rechtsreformen auf die Verbriefung veröffentlicht. John McGrath und Aaron Scott, Partner bei der globalen Anwaltskanzlei Dechert, fassen die Ergebnisse der Studie zusammen. Wichtigste Erkenntnisse - Fonds haben die Banken als größte Emittenten von Verbriefungen in den USA und Europa überholt. - Das Financial ...
mehrVorwürfe gegen JVA Augsburg-Gablingen - Ein schmerzlich bekanntes Drehbuch bei Skandalen
Straubing (ots) - Die Affäre um die regelrechten Folterungen, die in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen vorgekommen sein sollen, folgen einem schmerzlich bekannten Drehbuch: Erst mal werden Hinweise nicht recht ernst genommen, dann versichern sich die Behörden, dass alles in Ordnung sei, und erst wenn ...
mehr"Berliner Morgenpost": Historischer Tag mit Makel - Leitartikel von Philipp Luther zum Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes
Berlin (ots) - Es ist so weit. Zum 1. November tritt das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Damit dürfen Menschen in Deutschland das tun, was in einem guten Dutzend Staaten auf der Welt längst möglich ist: über das eigene Geschlecht selbst bestimmen. Ein Tag für die Geschichtsbücher. Die Ampelkoalition hat ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Beibehalten oder lockern? Deutsche sind beim Thema Schuldenbremse geteilter Meinung
mehrGünter Krings: Zahlung von Ikea für DDR-Zwangsarbeit ist vorbildlich
Berlin (ots) - Weitere Unternehmen müssen folgen Ikea will als Entschädigung für DDR-Zwangsarbeit sechs Millionen Euro in einen Härtefallfonds für die Opfer der SED-Diktatur einzahlen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die beabsichtigte Entschädigungszahlung von Ikea für DDR-Zwangsarbeit sollte Vorbild ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH will am 11. November 2024 doch über Facebook-Datenleck entscheiden / Gericht wendet erstmals Gesetz zur Leitentscheidung an
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich nun doch am 11. November 2024 mit dem Facebook-Datenleck beschäftigen (Az.: VI ZR 10/24). Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte kommt dabei das neue Leitentscheidungsverfahren zur Anwendung. Das Gesetz dazu ist seit dem 31. Oktober 2024 in Kraft. Ziel des ...
mehrSanierungsverfahren der Signa Prime Selection AG - nunmehr Konkursverfahren
Wien (ots) - Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs der SIGNA Prime Selection AG liegt vor Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs gegen den Beschluss des OLG Wien, mit welchem dem von den Gläubigern angenommenen Treuhandsanierungsplan der SIGNA Prime Selection AG die Bestätigung versagt wurde, liegt vor: Der ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG: Arbeitgeber provoziert bei Tarifverhandlungen
mehrAlexander Schmidt wird Chief Underwriting Officer der Zurich Gruppe Deutschland
mehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Erfolgreiche Informationsreihe zum Verbraucherschutz in ländlichen Räumen wird fortgesetzt
Ein DokumentmehrDie Global Transaction Advisory Group von Alvarez & Marsal ist der wachsenden Nachfrage in EMEA voraus und baut sein Führungsteam weiter aus
London (ots) - Mit der Ernennung von Sébastien Catteau und Nigel Hinchliffe zu Managing Directors baut A&M seine fachliche und branchenspezifische Expertise in der Region aus. Die Alvarez & Marsal (A&M) Global Transaction Advisory Group (Global TAG) des weltweit führenden Beratungsunternehmens hat Sébastien ...
mehrgoodRanking Online Marketing Agentur
Voraussetzungen für sichere und rechtskonforme Fällarbeiten
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Bericht von Save the Children: Fast doppelt so viele Kinder von Kriegen betroffen wie vor 30 Jahren / Höchste Zahl bewaffneter Konflikte seit Zweitem Weltkrieg
Berlin (ots) - Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es noch nie so viele bewaffnete Konflikte wie heute - mit gravierenden Folgen für Kinder. Laut dem neuen Bericht "Krieg gegen Kinder: Wege zum Frieden" von Save the Children lebten 2023 rund 473 Millionen Kinder in Konfliktgebieten. Das waren 19 Prozent aller Kinder ...
mehrWirtschaftslage: Kein Grund zur Euphorie / Kommentar von Bernd Kramer
Freiburg (ots) - Was Deutschland braucht, sind unpopuläre Reformen. Die Steuerbelastung von Unternehmen muss gesenkt werden, um den Standort attraktiver zu machen. Bei den Staatsausgaben müssen Prioritäten gesetzt werden, um sparen zu können. Dazu zählen Bildung, Infrastruktur, Verteidigung und ein Sozialstaat, der Armen hilft, aber nicht dazu dient, die gut ...
mehrAquis Exchange und Cboe Europe starten SimpliCT, um das Angebot für das konsolidierte EU-Aktienband zu prüfen
Amsterdam und Paris und London (ots/PRNewswire) - Aquis Exchange PLC (Aquis), ein Schöpfer und Vermittler von Finanzmärkten der nächsten Generation, und Cboe Europe (Cboe), ein Geschäftsbereich von Cboe Global Markets, Inc. dem weltweit führenden Derivate- und Wertpapierbörsennetzwerk, freuen sich heute, ihre ...
mehrBDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Strategie "Zoll 2030" / Zollgewerkschaft: Zoll braucht eigene Sicherheitsmilliarde
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Lindner hat eine neue "Strategie Zoll 2030" zur Modernisierung der Zollverwaltung angekündigt. Aus Sicht des Vorsitzenden der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, fehlen Antworten auf das drängendste Problem der Zollverwaltung: die Demografie. "Bis 2030 gehen rund ein Drittel der Zöllnerinnen und Zöllner in ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Facebook will Datenleck-Verfahren am BGH wegkaufen / Stiftung Wartentest berichtet über Geschachere mit Klägern
Lahr (ots) - Ostern 2021 erbeuteten Cyberkriminelle Datensätze von rund sechs Millionen Facebook-Usern aus Deutschland. Hat Facebook die Daten nur unzureichend geschützt? Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 11. November 2024 in zwei Fällen erstmals über die Ansprüche von Facebook-Nutzern, deren Daten aufgrund ...
mehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Wenn die Ware nicht gefällt: Wichtige Fakten zum Widerrufsrecht
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