Storys zum Thema Gesetze

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

Gesetzentwürfe zur Energiewende: Wichtige Meilensteine, aber ausbaufähig / Andreas Kuhlmann zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen zu Energieeffizienz und Gebäuden

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Entwürfe zum Energieeffizienzgesetz (EnEfG) und zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet, die für das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands von großer Bedeutung sind. Dazu Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Jung/König: Wirrwarr um Heizungstausch geht weiter

Berlin (ots) - Zentrale Frage der Förderung bleibt weiter unbeantwortet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch nach erneuter Dauerberatung einen Entwurf für das "Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung" verabschiedet. Dazu erklären der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gebäudeenergiegesetz des Bundeskabinetts: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Scheitern der Wärmewende

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute mit seinen Beschlüssen die viel diskutierte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zur 65 Prozent Erneuerbare-Energien-Vorgabe bei neu eingebauten Heizgeräten auf den Weg gebracht und erste Eckpunkte für eine flankierende Förderung vorgestellt. Die Deutsche ...

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

Entwaldungsfreie Lieferketten: EU muss Voraussetzungen zur Umsetzung schaffen

Berlin (ots) - Wirtschaft veröffentlicht Positionspapier und mahnt Dialog mit Herkunftsländern an. Heute hat das EU-Parlament die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte verabschiedet. Dazu erklärt Jaana Kleinschmit von Lengefeld, Präsidentin von OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland: "Wir begrüßen die EU-Initiative und wollen dazu ...

Aktionsbündnis gegen AIDS

Uganda: tödliches gegen LGBTQ+ Communities gerichtetes Gesetz erlassen / Bundesregierung muss Einfluss geltend machen!

Berlin (ots) - Am 21. März 2023 hat das ugandische Parlament ein neues Anti-LGBTQ+-Gesetz verabschiedet. Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat nun 30 Tage Zeit das Gesetz zu unterzeichnen, um es rechtskräftig werden zu lassen - oder abzuweisen. Die Zeit rennt davon. Wir fordern die Bundesregierung, ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bilger/Stegemann: Cem Özdemir täuscht Verbraucher beim Tierwohl

Berlin (ots) - Staatliche Tierhaltungskennzeichnung greift zu kurz Der Agrarausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen für den Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes gestimmt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sowie der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann: Steffen Bilger: "Cem Özdemirs Kennzeichnung ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft: Minister Lauterbach plant den völligen Paradigmenwechsel bei der Digitalpolitik

Essen/Hamburg (ots) - Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant neue Gesetze: Ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) soll die bislang freiwillige Entscheidung der gesetzlich Versicherten für das Anlegen einer zentralen und von der Krankenkasse verwalteten elektronischen Patientenakte (EPA) nach einer ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

DVFG zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes: "Lebenswirklichkeit von 20 Millionen Menschen berücksichtigen"

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Jung/Gebhart: Bundesregierung missachtet Schritt für Schritt das Klimaschutzgesetz

Berlin (ots) - Zur heutigen Veröffentlichung des Prüfberichts des Expertenrats für Klimafragen zu den deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2022 erklären Andreas Jung, Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie, und Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: Andreas Jung: "Die Ampel baut eine immer größere ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Expertenrat für Klimafragen bestätigt Warnung der Deutschen Umwelthilfe: Bundestag darf drohender faktischer Abschaffung des Klimaschutzgesetzes nicht zustimmen

Berlin (ots) - Der Expertenrat der Bundesregierung bestätigt die verheerende Bilanz der Klimapolitik der Bundesregierung. Es kommentieren die Bundesgeschäftsführerin und die Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer: "Die geplante Abschaffung der jährlich ...

Europäisches Parlament

EP-Plenartagung 17.-20. April in Straßburg Klimaziele: ETS und Klima-Sozialfonds, Entwaldung, Asyl & Migration, Krypto-Assets, Xavier Bettel, EU-China-Politik, Haftbefehl gegen Putin

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 17. bis 20. April Das Europäische Parlament tagt vom 17. bis 20. April im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...

wir pflegen e. V.

Regierung ignoriert Lebensrealität pflegender Menschen / Bundesverband wir pflegen e.V. kritisiert Pflegereform

Berlin (ots) - Der Bundesverband pflegender Angehöriger, wir pflegen e.V., äußert sich enttäuscht zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz. "Für pflegende Angehörige ist die vom Kabinett geplante Pflegereform eine Katastrophe. Im Koalitionsvertrag 2021 "Mehr ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Mittelstand mit konkreten Vorschlägen für eine effiziente Einwanderung

Berlin (ots) - Der Mittelstand. BVMW fordert Verbesserungen bei der Fachkräftezuwanderung und hat seinen Politischen Beirat dazu aufgefordert, Ideen zur effizienten Behebung des Fachkräftemangels zu entwickeln. Der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW begrüßt die Initiative der Bundesregierung, ein moderneres Einwanderungsrecht zu schaffen, um ausländische ...

Berliner Korrespondentenbüro

"Er bringt ein neues Usbekistan mit" / Deutschland-Besuch des usbekischen Präsidenten erfolgt direkt nach Verfassungsreferendum

SCHUMANN

Heraeus Holding GmbH entscheidet sich bei Lieferantenprüfung für Software von SCHUMANN

Göttingen (ots) - Das weltweit tätige Technologie Unternehmen Heraeus hat sich für die Software KYBP von SCHUMANN entschieden. Das Unternehmen möchte so den Herausforderungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) in Deutschland und des CSDDD auf europäischer Ebene begegnen. Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das Unternehmen zur ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Klimaschutz in Gebäuden: Green Fuels notwendig / Neues Gebäudeenergiegesetz in der Diskussion

Berlin (ots) - Um die Klimaschutzziele im Gebäudebereich zu erreichen, sollten auch nachhaltige erneuerbare flüssige Brennstoffe ("Green Fuels") als Erfüllungsoptionen gesetzlich anerkannt werden. Das fordert der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie. Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) weise ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers: Das Pflegeunterstützungsgesetz ist eine Enttäuschung für pflegende Angehörige

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am 5. April 2023 den Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Pflegende Angehörige verdienen unsere Unterstützung. ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Cannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion bleibt beim Nein

München (ots) - Zu den heute vorgestellten neuen Plänen der Ampel-Regierung zur Legalisierung von Cannabis äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt: "Die Cannabislegalisierung zu Rausch- und Genusszwecken ist und bleibt ein fataler Fehler. Auch wenn die Legalisierung jetzt nicht mehr so weitreichend kommen soll wie ursprünglich von der Ampel-Koalition geplant - es ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe und Energieberaterverband GIH stellen klar: Ohne konsequenten Fokus auf die Wärmepumpe gibt es keine Wärmewende

Berlin (ots) - - Neues Faktenpapier: Wärmepumpen funktionieren auch oft im Bestand mit Heizkörpern und rechnen sich wirtschaftlich - Gebäudeenergiegesetz muss Mogelpackungen wie H2-ready ausschließen, um Deutschland nicht in die fossile Abhängigkeit zu treiben Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekräftigt ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Entwurf des "Zukunftsfinanzierungsgesetzes" muss nachgebessert werden

SAISY Professionals GmbH

Jason Heinen: Was das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz für die Pflegebranche bedeutet

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Lindner legt Lauterbach ein Pflege-Ei ins Nest

Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Das sogenannte Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz verdient den Namen nicht und ist eine Schwächung des Bundesgesundheitsministers." Demografischer Wandel und Kostenexplosion: Dass bei der Pflege in Deutschland dringend etwas passieren muss, ist seit Jahren allen klar. Abhilfe sollte das nun von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegte ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung: Heiztechnik der Zukunft: Deutsche Umwelthilfe und Energieberaterverband GIH räumen mit Mythen zur Wärmepumpe auf

Berlin (ots) - Deutschland diskutiert über die Zukunft des Heizens. Immer wieder werden dabei angebliche Heizalternativen gefordert, die technisch nicht umsetzbar, in der Breite nicht verfügbar oder für Verbraucherinnen und Verbraucher kaum bezahlbar sind. Auch im kürzlich veröffentlichten Entwurf zur Novelle ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Johanniter fordern ganzheitliche Pflegereform / Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe: "Die aktuellen Pläne der Bundesregierung gehen nicht weit genug"

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) erklärt Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe: "Der aktuelle Gesetzentwurf und die darin vorgesehenen Leistungsanpassungen werden bei Weitem nicht ausreichen, um ...