"Er bringt ein neues Usbekistan mit" / Deutschland-Besuch des usbekischen Präsidenten erfolgt direkt nach Verfassungsreferendum
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Storys zum Thema Gesetze
Heraeus Holding GmbH entscheidet sich bei Lieferantenprüfung für Software von SCHUMANN
Göttingen (ots) - Das weltweit tätige Technologie Unternehmen Heraeus hat sich für die Software KYBP von SCHUMANN entschieden. Das Unternehmen möchte so den Herausforderungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) in Deutschland und des CSDDD auf europäischer Ebene begegnen. Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das Unternehmen zur ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Klimaschutz in Gebäuden: Green Fuels notwendig / Neues Gebäudeenergiegesetz in der Diskussion
Berlin (ots) - Um die Klimaschutzziele im Gebäudebereich zu erreichen, sollten auch nachhaltige erneuerbare flüssige Brennstoffe ("Green Fuels") als Erfüllungsoptionen gesetzlich anerkannt werden. Das fordert der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie. Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) weise ...
mehrOellers: Das Pflegeunterstützungsgesetz ist eine Enttäuschung für pflegende Angehörige
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am 5. April 2023 den Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Pflegende Angehörige verdienen unsere Unterstützung. ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Cannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion bleibt beim Nein
München (ots) - Zu den heute vorgestellten neuen Plänen der Ampel-Regierung zur Legalisierung von Cannabis äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt: "Die Cannabislegalisierung zu Rausch- und Genusszwecken ist und bleibt ein fataler Fehler. Auch wenn die Legalisierung jetzt nicht mehr so weitreichend kommen soll wie ursprünglich von der Ampel-Koalition geplant - es ...
mehrDeutsche Umwelthilfe und Energieberaterverband GIH stellen klar: Ohne konsequenten Fokus auf die Wärmepumpe gibt es keine Wärmewende
Berlin (ots) - - Neues Faktenpapier: Wärmepumpen funktionieren auch oft im Bestand mit Heizkörpern und rechnen sich wirtschaftlich - Gebäudeenergiegesetz muss Mogelpackungen wie H2-ready ausschließen, um Deutschland nicht in die fossile Abhängigkeit zu treiben Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekräftigt ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Entwurf des "Zukunftsfinanzierungsgesetzes" muss nachgebessert werden
mehrJason Heinen: Was das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz für die Pflegebranche bedeutet
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Lindner legt Lauterbach ein Pflege-Ei ins Nest
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Das sogenannte Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz verdient den Namen nicht und ist eine Schwächung des Bundesgesundheitsministers." Demografischer Wandel und Kostenexplosion: Dass bei der Pflege in Deutschland dringend etwas passieren muss, ist seit Jahren allen klar. Abhilfe sollte das nun von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegte ...
mehrEinladung: Heiztechnik der Zukunft: Deutsche Umwelthilfe und Energieberaterverband GIH räumen mit Mythen zur Wärmepumpe auf
Berlin (ots) - Deutschland diskutiert über die Zukunft des Heizens. Immer wieder werden dabei angebliche Heizalternativen gefordert, die technisch nicht umsetzbar, in der Breite nicht verfügbar oder für Verbraucherinnen und Verbraucher kaum bezahlbar sind. Auch im kürzlich veröffentlichten Entwurf zur Novelle ...
mehrJohanniter fordern ganzheitliche Pflegereform / Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe: "Die aktuellen Pläne der Bundesregierung gehen nicht weit genug"
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) erklärt Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe: "Der aktuelle Gesetzentwurf und die darin vorgesehenen Leistungsanpassungen werden bei Weitem nicht ausreichen, um ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Lieferengpassgesetz: Bundesregierung verpasst Chance für Verbraucherschutz
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Reimann: Rabattverträge stärken und Einsparpotenziale sichern
Berlin (ots) - Den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (ALBVVG) kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, wie folgt: "Die gesetzgeberische Initiative zur Bekämpfung von Lieferengpässen in der Arzneimittelversorgung ist notwendig ...
mehrReimann "Nachhaltige Lösung für die Pflege weiter aufgeschoben"
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) beschlossen. Dies kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, wie folgt: "Wir begrüßen, dass der zur Umsetzung des Bundesverfassungsurteils erforderliche Kinderzahl-Nachweis in der Regel gegenüber der beitragsabführenden Stelle erfolgen soll - und nicht ...
mehrALBVVG-Regierungsentwurf: Guter Wille allein führt nicht zu einer besseren Versorgung
Berlin (ots) - "Dass die Bundesregierung endlich Lieferengpässe bekämpfen will, begrüßen wir als guten Willen. Doch leider werden die aktuell angedachten Maßnahmen die Versorgung mit Arzneimitteln nicht verbessern", kommentiert Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH), den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Pflegereform: Paritätischer kritisiert Pläne von Lauterbach als halbherzig
Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beratenden Pläne für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als halbherzig und völlig unzureichend, um die sich verschärfenden Probleme in der Pflege zu lösen. Die Finanzierung der Pflegeversicherung sowie die wachsende Armut durch Pflegebedürftigkeit seien die ...
mehrDeutsche Umwelthilfe warnt vor Verbrauchertäuschung im Gebäudeenergiegesetz und fordert Fokus auf Wärmepumpe und Wärmenetze
Berlin (ots) - Den kürzlich veröffentlichten Entwurf zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Statt Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen, stiftet der neue Gesetzentwurf Verwirrung mit der Zulassung technisch ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Heizungspläne der Ampel sind ein Anschlag auf den Wohlstand der Mittelschicht
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Debatte um die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Der angebliche Koalitionskompromiss zu Habecks Heizungsverboten ist eine Mogelpackung. Die grüne Verbotspolitik hat sich im wesentlichen durchgesetzt, die FDP ist ...
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Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI)
Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten fordert Anpassungen der geplanten Krankenhausreform
Nürnberg (ots) - Ohne Festschreibung anästhesiologischer Standards und Vorgaben drohen Unterfinanzierung, Personalabbau, Sicherheits- und Qualitätsverlust für jährlich mehr als zehn Millionen Patientinnen und Patienten. Die Vorschläge der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte ...
mehrEine neue Verfassung für das neue Usbekistan
mehrVerband der pyrotechnischen Industrie (VPI)
VPI: Klares Nein zu Plastik bei Feuerwerk
Ratingen (ots) - - Einwegkunststofffondsgesetz: Verband sieht sich in seinem vorausschauendem Handeln bestätigt - Branche investiert in die Zukunft und verzichtet auf Plastik bei Produkten und Verpackung Wenn es um das Gesetz zur Schaffung eines Einwegkunststofffonds geht, sieht sich die pyrotechnische Industrie in ihrem Weitblick bestätigt. Lange vor der Initiative der Bundesregierung hatten die Händler und Hersteller ...
mehrSolar für den Balkon: Deutsche Umwelthilfe unterstützt als Erstunterzeichnerin Petition für vereinfachte Genehmigung von Balkonkraftwerken
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verstärkt ihre Arbeit zum Thema Balkonkraftwerke und unterstützt als Erstunterzeichnerin eine Petition an den Bundestag zur vereinfachten Genehmigung. Gemeinsam mit vielen anderen Akteuren fordert die DUH den Gesetzgeber dazu auf, die Bagatellgrenze zur Nutzung von ...
mehrKrings/Plum: Die Ampel muss den Vermittlungsausschuss anrufen
Berlin (ots) - Keine weiteren Verfahrenstricks beim Hinweisgeberschutz Der Bundesrat hat es aufgrund der kurzen Frist abgelehnt, am morgigen Freitag über die Hinweisgeberschutzgesetze zu beraten. Daraufhin hat die Koalition das Thema von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: ...
mehrLuczak: Kommunen bei der Unterbringung Schutzsuchender unterstützen
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel "Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen - Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch". Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der Union ...
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Krings/Plum: Ampel beschneidet beim Hinweisgeberschutz willkürlich die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder
Berlin (ots) - Hinweisgeberschutzgesetz ist überhastet, schlecht durchdacht und verfassungsrechtlich zweifelhaft Nachdem in der öffentlichen Anhörung zum Hinweisgeberschutzgesetz mehrere Sachverständige deutliche verfassungsrechtliche Kritik an der Aufspaltung in ein Zustimmungs- und Einspruchsgesetz geübt ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apothekenabschlag: Spargesetz beschert 9 Millionen Euro Zukunftsverlust schon im ersten und kürzesten Monat
mehrTop-Experten auf der CYBICS 2023 in Frankfurt: Wichtigste Konferenz zum EU-Cyber Resilience Act
Düsseldorf (ots) - - IoT- und ICS-Hersteller, Distributoren, Systemhäuser und Anwender aus Wirtschaft und Industrie sind zum Expertengespräch zu Compliance, Sicherheit und Best Practices im Rahmen des Cyber Resilience Act der EU eingeladen - Wann und wo: 20. April 2023 ab 9 Uhr im House of Logistics and Mobility (HOLM) Der neue Cyber Resilience Act (CRA) der ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
2Tierschutzgesetz schnell ändern - Geschlechtsbestimmung im Ei endlich auf wissenschaftliche Grundlage stellen
mehrStracke: Deutschland muss für Fachkräfte attraktiver werden
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung ist enttäuschend. Er greift die wesentlichen Herausforderungen bei der Fachkräfteeinwanderung nicht auf und ...
mehrGesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
Fachkräftegewinnung aus Drittstaaten mit Hilfe der Zeitarbeit: §40 Aufenthaltsgesetz jetzt streichen!
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten erklärt Florian Swyter, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e. V. (BAP): "Die von der Bundesregierung beschlossenen Erleichterungen für die Fachkräfteeinwanderung aus ...
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