"Todesfall wegen geschlossen": Bayerns erster Drogenkonsumraum ist nur durchs Schaufenster zu sehen
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Storys zum Thema Gesetze
Verband der Osteopathen Deutschland e.V.
Fortbildungen sind Qualitätssicherung / Verband der Osteopathen Deutschland für Beibehaltung der Umsatzsteuerbefreiung bei Bildungsleistungen
mehrReimann zum Notfallgesetz: Guter Reformaufschlag, aber Rettungsdienst mit bedenken
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Kabinettsbefassung äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann wie folgt zum NotfallGesetz (NotfallG): "Es ist sinnvoll und richtig, dass die Ampel das Problem der chronisch überlasteten Notaufnahmen in Deutschland angehen will. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur besseren ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
!KORREKTUR! (Zitat inhaltlich angepasst) Cannabis-Konsum: CSU-Fraktion sorgt für eine kifferfreie Wiesn!
München (ots) - Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums verabschiedet. Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Jetzt haben Kommunen Rechtssicherheit: Der Cannabis-Konsum in Biergärten, auf Volksfesten und auch im Bayerischen ...
mehrGHG: Gute Idee, aber ausbaufähig / Gesundes-Herz-Gesetz als Schlüssel zur besseren Gesundheitsversorgung und Vorsorge
Berlin (ots) - Pharma Deutschland begrüßt das Ziel des neuen Gesundes-Herz-Gesetzes (GHG) und sieht darin einen bedeutenden Schritt zur Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlaganfällen, Metabolischem Syndrom und Nierenerkrankungen. Da solche Krankheiten oft gemeinsam auftreten und daher umfassende ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion: Mit modernster Technik schwere Kriminalität verhindern
München (ots) - Der Bayerische Landtag hat mit Unterstützung der CSU-Fraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus. Dazu der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alfred Grob: "Mit der neuen Software werden bestehende Daten im ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Cannabis-Konsum: CSU-Fraktion sorgt für eine kifferfreie Wiesn!
München (ots) - Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums verabschiedet. Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Jetzt haben Kommunen Rechtssicherheit: Der Cannabis-Konsum in Biergärten, im Bayerischen Landtag, auf öffentlichen Plätzen und Volksfesten kann von den Gemeinden verboten werden. Das schützt die passiv betroffene ...
mehrReimann: Beitragsstabilität zählt nicht mehr
Berlin (ots) - Neben vier weiteren gesundheitspolitischen Gesetzen ist heute der Haushalt für das Jahr 2025 im Kabinett beschlossen worden. Die Bundesregierung plant auch für das Wahljahr 2025 keine höheren Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (GKV und SPV) für versicherungsfremde Aufgaben zu entlasten. Dazu sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des ...
mehrEntkerntes Klimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe reicht umgehend Verfassungsbeschwerde ein und erhebt weitere Klimaklage
Berlin (ots) - - DUH erhebt zur Durchsetzung dringend notwendiger Klimaschutzmaßnahmen gemeinsam mit elf jungen Menschen Verfassungsbeschwerde - Alle zu den Klimaschutzprogrammen gewonnenen Klimaklagen der DUH werden auch nach Änderung des Klimaschutzgesetzes in Revisionsverfahren fortgesetzt - Neues Verfahren: ...
mehrChinesisches Anti-Spionage-Gesetz: NOWEDA warnt vor möglichen Lieferengpässen bei Arzneimitteln
mehrReimann: Gesundes-Herz-Gesetz komplett missraten
Berlin (ots) - Zur heutigen Fachanhörung im Bundesgesundheitsministerium zum "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG) bekräftigt der AOK-Bundesverband seine Kritik. Die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann sagt dazu: "Dieser Gesetzentwurf ist komplett missraten. Die Ampel-Koalition täte gut daran, ihn schnell zurückzuziehen. Statt die Primärprävention endlich konsequent zu fördern und durch bevölkerungsweite Maßnahmen den ...
mehrBundespräsident Steinmeier unterschreibt entkerntes Klimaschutzgesetz - Deutsche Umwelthilfe: "Werden wirksamen Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen"
Berlin (ots) - Das entkernte Klimaschutzgesetz wird in Kraft treten - gegen massiven zivilgesellschaftlichen Widerstand und Warnungen von Klimaexperten wie Juristen. Nach der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat hat nun auch Bundespräsident Steinmeier seine Unterschrift geleistet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ...
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ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Gebäudetyp-E-Gesetz: Baubranche hofft auf einen praxistauglichen Gesetzentwurf
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat laut Medienberichten einen Referentenentwurf für ein Gebäudetyp-E-Gesetz an die Ressorts der Bundesregierung geschickt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Als Deutsches Baugewerbe unterstützen wir das Bestreben der Bundesregierung, Baukosten zu senken, um so ...
mehrWaldbegehung für ein starkes Waldgesetz - Bergwaldprojekt e.V. und MdB Niklas Wagener (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) im Informationsaustausch im Stadtwald von Rothenfels
mehrCybersicherheit: Dringender Handlungsbedarf für 30.000 Firmen
Frankfurt am Main (ots) - Experte: Mittelstand sollte neue NIS2-Vorschriften für Cyberresilienz ab Oktober ernst nehmen Die deutsche Wirtschaft muss sich dringend auf die neuen Anforderungen zur Cyberresilienz aus dem NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) vorbereiten, mahnt Dennis Weyel, International Technical Director mit Zuständigkeit für Europa beim Sicherheitsunternehmen Horizon3.ai. ...
mehrKfW senkt Refinanzierungsbedarf auf 80 Mrd. Euro und stärkt Rolle als Impulsgeber für digitale Kapitalmarktinnovationen
Frankfurt am Main (ots) - - Refinanzierungsziel für 2024 von 90 bis 95 Mrd. Euro auf 80 Mrd. Euro gesenkt - 10 Jahre Green-Bond-Auftritt der KfW - neues Rahmenwerk trifft auf starke Resonanz - Digitale Kapitalmarktinnovationen erfolgreich umgesetzt - weitere Projekte in der Pipeline Im ersten Halbjahr 2024 hat die ...
mehrBWA: Wirtschaft erwartet "Herbst der Bürokratie"
Bonn (ots) - Bonner Wirtschafts-Akademie warnt vor dreiköpfiger Bürokratie-Hydra: Neue Vorschriften für Cyberresilienz, Nachhaltigkeit und Künstliche Intelligenz BWA-Geschäftsführer Harald Müller: "Über 90 Prozent der Firmen werden allein mit den ESG-Pflichten überfordert sein. Von Cybersicherheit und KI gar nicht zu reden." In diesem Herbst schlägt eine dreifache Welle neuer bürokratischer Herausforderungen ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Lauterbachs Herz-Vorsorge-Pläne sind zu kurz gedacht / KZBV fordert dringend benötigte Mittel im Kampf gegen Volkskrankheit Parodontitis
Berlin (ots) - Im Vorfeld der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG) erklärt Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV): "Die Herz-Kreislauf-Gesundheit in der Bevölkerung zu stärken, ist ...
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Industrieverband Agrar e.V. (IVA)
Düngerecht: Jetzt Rahmenbedingungen für Innovationen schaffen / IVA kommentiert Ablehnung der Düngegesetz-Novelle im Bundesrat
Frankfurt/Main (ots) - Der Bundesrat hat heute die Novelle des Düngegesetzes abgelehnt. Dieses hätte landwirtschaftlichen Betrieben eine Nährstoffbilanzierung auferlegt und wäre damit über die Vorgaben der Europäischen Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nicht-Einhaltung der ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert Ablehnung des neuen Düngegesetzes scharf und beantragt Nachschärfung des Nationalen Aktionsprogramms
Berlin (ots) - - Neuer Nitratbericht der Bunderegierung zeigt: Nitratbelastung in deutschen Gewässern seit 2020 kaum verbessert - Nitratbelastung bei 25,6 Prozent der Grundwassermessstellen über europäischem Grenzwert: Ziele des EU-Wasserschutzes damit klar verfehlt - Ablehnung des geänderten Düngegesetzes ...
mehrAufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes erinnert an die Abschaffung der Sozialen Selbstverwaltung vor 90 Jahren
Berlin (ots) - Vor genau 90 Jahren, am 5. Juli 1934, sind mit dem "Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung" alle Formen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung für viele Jahre beseitigt worden. Zum Jahrestag des damaligen Reichstags-Beschlusses weisen die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden des ...
mehrVerband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VSHEW
Stadtwerke fordern Gesetzesänderung zum schnelleren Glasfaserausbau
Reinbek (ots) - - Volkswirtschaftlich unsinnige Doppelverlegung von Leitungen muss gestoppt werden - Fairen Wettbewerb ermöglichen, um ganz Schleswig-Holstein erschließen zu können - VSHEW unterstützt Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VSHEW) ...
mehrPharma Deutschland: Medizinforschungsgesetz ist bedeutender Fortschritt für den Pharmastandort
Berlin (ots) - Pharma Deutschland, der größte deutsche Pharmaverband, sieht das neue Medizinforschungsgesetz (MFG) als richtungsweisenden Schritt zur Stärkung der Arzneimittelforschung und -produktion im Land. "Das Medizinforschungsgesetz ist ein Schritt zur Förderung von Innovationen in Deutschland, es ...
mehrFour 20 Pharma bietet Cannabis-Kritikern mit prominenter Unterstützung die Stirn
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Verfassungsgericht nimmt LichtBlick-Beschwerde zur Erlösabschöpfung an
Hamburg (ots) - LichtBlick hatte im März 2023 gemeinsam mit 21 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Erlösabschöpfung eingelegt. Nach einer umfassenden Anhörung der Branchenverbände und des BDI hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung angenommen und einen ...
mehrSorge/Kippels: Pharma-Standort Deutschland muss wettbewerbsfähig werden
Berlin (ots) - Innovationen wirksamer stärken - Entwurf des Medizinforschungsgesetzes nicht ausreichend Das Medizinforschungsgesetz wird am morgigen Donnerstag in 2./3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages beraten. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter, Georg Kippels: ...
mehrKrings: Union stärkt den Opferschutz
Berlin (ots) - Polizeiliche Kriminalstatistik und Lagebild "Häusliche Gewalt" zeigen dringenden Handlungsbedarf Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen (BT-Drs. 20/12085). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit ...
mehrReimann zum MFG: Befristete Geheimpreise und löchrige Leitplanken sind ein fauler Kompromiss
Berlin (ots) - Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, kritisiert die heute vom Gesundheitsausschuss empfohlenen geheimen Erstattungsbeträge im Medizinforschungsgesetz (MFG) scharf: "Trotz eindringlicher Warnungen vor Kostensteigerungen und Intransparenz wird die Ampel nun wohl doch die ...
mehrKlöckner: Ampel-Trauerspiel im Wirtschaftsausschuss hält an
Berlin (ots) - Wirtschaftsanträge der Unionsfraktion wieder vertagt. Dynamisierungsgesetz, Bürokratieentlastungsgesetz, Lieferkettengesetz, Wachstumsanträge: Auch in dieser Woche hat die Ampel mit Ihrer Mehrheit Initiativen für eine Wirtschaftswende vertagt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die Ampel ist mittlerweile ein wirtschaftspolitischer ...
mehrTillmann/Steiniger: Mogelpackung Tarifglättung
Berlin (ots) - Ampel-Politik für Bauern ein Minusgeschäft Heute hat die Ampel im Finanzausschuss den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beschlossen. Dazu erklärt unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Johannes Steiniger: Antje Tillmann: "Die Ampelfraktionen haben heute die Verlängerung der so genannten Tarifglättung ...
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