Neues GEG beflügelt die Energiewende: 439 Tausend Ein- und Zweifamilienhausbesitzer planen Einbau energetischer Heizungen in 2024
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Storys zum Thema Gesetze
Kaminofentausch mit Weitblick: Ende des Jahres läuft Austauschfrist für alte Holzfeuerungen ab
Leer (ots) - Alte Feuerstätten, die bis Ende März 2010 zugelassen wurden, dürfen nur noch bis Ende des Jahres, also bis zum 31. Dezember 2024 betrieben werden, wenn sie nicht den verschärften Anforderungen der 2. Stufe der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) entsprechen. Aufgrund der ...
mehrErste Allgemeine Schadenshilfe AG
Fondsgebundene Lebensversicherungen in Liechtenstein mit erheblichen Risiken: Prozessfinanzierer EAS rät Versicherungsnehmern zum Handeln
Schaanwald (ots) - Zahlreiche unabhängige Gutachten belegen bereits, dass eine fondsgebundene Lebensversicherung für die Kunden mit Ausnahme viel höherer Kosten nichts bringt. Die Erste Allgemeine Schadenshilfe AG (EAS) warnt ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Krisenzeiten in der zahnärztlichen Versorgung / KZBV warnt vor verheerenden Folgen der Budgetierung für die Patientinnen und Patienten
Berlin (ots) - Die derzeit schlechten gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen führen auch in der vertragszahnärztlichen Versorgung zu massiven Problemen - mit zunehmend negativen Folgen für die Patientenversorgung. Davor warnt die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) vor dem Hintergrund des heute ...
mehrHochwasser und Sturmflut in Deutschland: Deutsche Umwelthilfe warnt vor geplanten Kürzungen beim Natürlichen Klimaschutz und Meeresschutz und stellt fünf Forderungen für den Weg aus der Wasserkrise
Berlin (ots) - - Nach Dürren, Hochwasser und Sturmfluten sind Investitionen in intakte Flusslandschaften mit Auen und Mooren und in Küstenschutz mit natürlichen Riffen und Seegraswiesen wichtiger denn je - Bundesregierung plant dennoch Kürzungen um eine halbe Milliarde Euro für den Natürlichen Klimaschutz und ...
mehr1 Jahr LkSG: bizpando meldet Erfolgszahlen und feiert 1.000 Unternehmen auf der Plattform
mehrDenunziantengesetz? Neue Regeln zum Schutz von Hinweisgebern sind heiß umstritten
mehrHo, Ho, Hilfe - Wenn das Weihnachts-Wiedersehen mit Pflegebedürftigkeit überrascht
mehrVereinfachungen für Balkonkraftwerke ab 2024 gescheitert: Deutsche Umwelthilfe fordert angekündigte Anpassungen noch im ersten Quartal
Berlin (ots) - - Solarpaket I mit Abbau bürokratischer Hürden für Balkonkraftwerke startet anders als geplant nicht zum 1. Januar 2024 - Auch Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium mit zentralen Änderungen bei der Zustimmungspflicht im Miet- und Wohneigentumsrecht verzögert sich - Großes Potenzial der ...
mehrHeizungsgesetz ab 1. Januar 2024 gültig / Neues GEG: Was jetzt bei der Wärmeplanung zu beachten ist
Frankfurt (ots) - Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) erfolgt ab dem 1. Januar 2024 die Transformation hin zu klimafreundlichen Heizungen auf Basis Erneuerbarer Energien. Den Bürgern stehen technologieoffen vielfältige Lösungen für Neubauten und die Heizungsmodernisierung im Gebäudebestand zur Wahl. Informationen zu staatlichen Fördermitteln im Rahmen der ...
mehrBrandl/dos Santos-Wintz: Ampel beschließt Digitale Dienste Gesetz viel zu spät
Berlin (ots) - Deutschland wird Umsetzungsfrist des Digital Services Act reißen Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Digitale Dienste Gesetz verabschiedet. Damit soll der ab dem 17. Februar 2024 in der ganzen Europäischen Union unmittelbar geltende Digital Services Act auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Die Frist wird nicht mehr zu halten sein. Dazu ...
mehrHybrid-DRGs: AOK erwartet Mehrbelastungen ohne nennenswerte "Ambulantisierungs-Effekte"
Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Verordnung zur Einführung von sogenannten Hybrid-DRGs erlassen, die heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Die neuen Vergütungsregelungen sollen dazu beitragen, dass bisher im Krankenhaus erbrachte Leistungen künftig vermehrt ambulant durchgeführt werden. Aus Sicht der AOK-Gemeinschaft wird ...
mehrEinkauf und Lieferkettenmanagement 2024 / Herausforderungen und Lösungsvorschläge von INVERTO
Köln (ots) - Um steigende Kosten zu bewältigen und grenzüberschreitende Lieferketten zu sichern, rückt die Beschaffung im kommenden Jahr verstärkt in den Fokus. INVERTO, die auf Einkauf und Supply Chain Management spezialisierte Tochtergesellschaft der Boston Consulting Group (BCG), erläutert die vier wichtigsten Trends und Lösungsvorschläge. Geopolitische ...
mehrErik Marquardt, MdEP Grüne EFA, zur Asylreform: Menschen lösen sich durch Außengrenzverfahren nicht in Luft auf
Brüssel / Bonn (ots) - MdEP Erik Marquardt, der Vertreter der Grünen Fraktion im Europaparlament für die Verhandlungen für die Grenzschutz- und Asylreform, ist mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden und zweifelt, ob es die richtige Antwort auf die Asyl-Probleme gibt. Für Marquardt ging es bei dieser ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Lieferkettengesetz: 70% der deutschen Unternehmen setzen Anforderungen nicht um
Berlin (ots) - Nach einer Studie des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und des Risikomanagement-Unternehmens Integrity Next GmbH gibt es bei deutschen Unternehmen "erhebliche Defizite" bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes. Das Gesetz trat am 1. Januar 2023 in Kraft und verpflichtete Unternehmen mit mehr als 3.000 MitarbeiterInnen zur ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Ambitionierter Balanceakt mit unklaren Folgen für private Medien
Berlin (ots) - Am 15. Dezember haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine vorläufige politische Einigung über den European Media Freedom Act (EMFA) erzielt. Der VAUNET teilt die wichtigen Ziele des EMFA, vielfältige staatsferne und unabhängige Medien in Europa zu befördern. Dass ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ein Jahr Lieferkettengesetz: Wirtschaftsverband sieht erhebliche Defizite - Kontrollbehörde zieht positive Bilanz
Berlin (ots) - Eine Studie des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und des Risikomanagement-Unternehmens Integrity Next GmbH sieht "erhebliche Defizite" bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes. Die Studie liegt der Redaktion rbb24 Recherche exklusiv vor. Danach wüssten nur 30 Prozent ...
mehrPolitische Einigung zum europäischen Medienfreiheitsakt: Unterstützenswertes Ziel - Kritik an der Umsetzung
mehrAOK begrüßt geplante Ausweitung der Kompetenzen von Pflegeberufen
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat heute vorläufige Eckpunkte für ein Pflegekompetenzgesetz vorgestellt, das bis zum Sommer 2024 vorliegen soll. Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, begrüßt die geplanten zusätzlichen Kompetenzen für Pflegefachpersonen: "Nach wie vor gibt es viele Vorbehalte von unterschiedlichen Seiten, der Pflege mehr ...
mehrBundesverband für Tiergesundheit e.V.
Milcherzeugung: Nachhaltige Wertschöpfung und Wertschätzung
mehrKommt mit nachhaltigen Flugkraftstoffen das nächste Energiedebakel?
Berlin (ots) - Der Weg zu nachhaltigen Flugkraftstoffen wirft die Frage auf, ob das nächste Energiedebakel bevorsteht. Die Europäische Union hat mit der ReFuelEU-Gesetzgebung eine Vorreiterrolle übernommen, die die schrittweise Integration von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAFs) vorschreibt. SAFs sind jedoch derzeit viermal teurer als herkömmliches Kerosin, und ...
mehrLieferketten, Whistleblowing, CSR-Berichtspflicht, Green Claims Directive: Das ändert sich für Unternehmen ab 2024
mehr"Counter-Strike"-Lootboxen erstmalig für illegal erklärt: Valve Corporation verliert spektakulären Gerichtsprozess
Wien (ots) - Prozessfinanzierer Padronus und Rechtsanwaltskanzlei Salburg gewinnen nun auch gegen die Valve Corporation und versetzen der Videospielbranche einen weiteren herben Rückschlag. Ein Gericht in der Steiermark hat die Valve Corporation als Betreiber des beliebten Videospiels „Counter-Strike" zur ...
mehrFreie Ärzteschaft: Neue Digitalgesetze - Big Tech und Big Pharma auf dem Vormarsch / Neue Gesetze zerstören Schweigepflicht, Datenschutz und Vertrauen
Essen/ Hamburg (ots) - Letzte Woche wurden im Deutschen Bundestag das Digitalgesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) beschlossen. Die Krankheitsdaten der Bürger sollen ab 2025 nicht mehr wie bisher im Vertrauensraum zwischen Ärzten und Patienten bleiben und für die gemeinsame Behandlung ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Kein Anlass zum Jubel
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) kritisieren Beschränkung der Pressefreiheit durch europäische Regulierung Nach Ansicht der Presseverlegerverbände BDZV und MVFP hat die EU mit der heutigen Einigung auf ein Medienfreiheitsgesetz das begrüßenswerte Ziel einer Verbesserung der ...
mehrMarburger Bund - Bundesverband
Umfassender Schutz vor Anfeindungen und Bedrohungen / Marburger Bund zur Gesetzesinitiative zu sogenannten Gehsteigbelästigungen
Berlin (ots) - Der Marburger Bund fordert einen umfassenden Schutz für alle Betroffenen bei Anfeindungen und Bedrohungen durch Abtreibungsgegner. Er begrüßt deshalb die Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die das Ziel hat, einen länderübergreifend einheitlichen ...
mehrVerfassungsbeschwerde gegen ALBVVG: Wir versorgen Deutschland(WvD) fordert verfassungskonforme Entbürokratisierung für alle Leistungserbringer
Berlin (ots) - Die angekündigte Verfassungsbeschwerde der STOLLE Sanitätshaus GmbH & Co. KG bestätigt die von WvD im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Bedenken gegen die einseitige Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierung. WvD fordert nun zeitnahe politische Maßnahmen zur Entbürokratisierung, die ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut begrüßt Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die vorläufige Einigung über die Verabschiedung der EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD oder EU-Lieferkettengesetz) zwischen dem Rat der EU und dem EU-Parlament bei ihren sogenannten Trilog-Verhandlungen. "Die europaweite Regelung wird die Achtung ...
mehrSorge/Rüddel: Das Interesse der Nutzer muss im Mittelpunkt stehen
Berlin (ots) - Digitalisierung des Gesundheitswesens schneller voranbringen Der Bundestag hat heute das Digital-Gesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter, Erwin Rüddel: Tino Sorge: "Wir müssen die Potenziale der Digitalisierung im Gesundheitswesen besser nutzen und die ...
mehrElterngeld, Rente, Mindestlohn - was ändert sich 2024?
Düsseldorf (ots) - Die Bürger*innen entlasten, der Wirtschaft Wachstumsimpulse geben, den Klimawandel bremsen, der demografischen Entwicklung trotzen, die Chancen der Digitalisierung nutzen und Menschen in schwierigen Lebenslagen eine bessere Perspektive bieten - so vielfältig wie diese großen Herausforderungen für die Politik sind auch die Änderungen, die sich durch neue Gesetze und Regelungen in Deutschland mit ...
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