Berlin (ots) - Bundestag berät Gesetzentwurf von CDU/CSU gegen Antisemitismus Der Bundestag hat heute den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: "Unsere Verantwortung ...
Berlin (ots) - Im Zivilprozess droht Ansehensverlust der Justiz Im Bundestag findet am heutigen Freitag die 2./3 Lesung zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten statt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: "Auch dieser ...
Berlin (ots) - Ampel handelt realitätsfern und ideologisch Die Ampel-Regierung beschließt am heutigen Freitag im Bundestag das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze. Dazu erklären der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sowie der im Bauausschuss zuständige Berichterstatter Michael ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich der sich verzögernden Ressortabstimmung zur Novelle des Bundeswaldgesetzes zeigen sich die Umweltorganisationen BUND, DNR, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, NABU, Robin Wood und WWF besorgt um den Wald in Deutschland: "Wir fordern die Bundesregierung auf, den Schutz der Wälder ernst zu ...
Berlin (ots) - Kommunale Finanzbelastung würgt Wachstumschancen ab Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in abschließender Lesung das Wachstumschancengesetz. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Im Prinzip ist es richtig und zielführend, deutschen Unternehmen Wachstumschancen zu eröffnen und damit nicht nur ihre ...
Berlin (ots) - Union wird weitere Aufnahmepraxis der Bundesregierung genau verfolgen Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme in Deutschland. Dazu erklären der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen ...
Berlin (ots) - - Gebäudeabrisse verursachen jährlich Millionen Tonnen CO2 und Abfall, zerstören bezahlbaren Wohnraum und historische Baukultur - Breites Bündnis fordert Genehmigungspflicht auf Grundlage einer Ökobilanzierung in allen Bundesländern - Musterbauordnung und Landesbauordnungen müssen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht worden ist, sieht aber noch erheblichen Verbesserungsbedarf des aktuellen Entwurfs. "Mit dem Grund- und Menschenrecht der Betroffenen auf rechtliche Anerkennung der Identität geht die ...
Berlin (ots) - Regierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen Am morgigen Freitag findet die 1. Lesung zum von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: "Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus und ...
Berlin (ots) - Finanzausschuss beschließt Wachstumschancengesetz Morgen beschließt die Ampel das Wachstumschancengesetz im Bundestag. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: "Mit dem Wachstumschancengesetz gelingt der Ampel nicht der angekündigte große Wurf. Eine ganze Reihe kleinerer Maßnahmen hatten wir ...
Berlin (ots) - Finanzminister Lindner muss dringend nachlegen Diese Woche hat die Ampel das Zukunftsfinanzierungsgesetz im Finanzausschuss mit weitreichenden Änderungen gegenüber dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Klimaanpassungsgesetz ist eine leere Hülle und bringt nur mehr Bürokratie Der Bundestag verabschiedet am morgigen Donnerstag das Klimaanpassungsgesetz. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: "Ein weiteres Mal gibt die Ampel keine geeigneten Antworten auf die großen Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt. Erst verwässert sie das ...
Berlin (ots) - Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hat das Preismoratorium bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Allerdings sieht ein neuer Änderungsantrag zum Digital-Gesetz nun vor, versorgungskritische, patentfreie Arzneimittel ohne Therapiealternative von diesem Moratorium auszunehmen. "Die Befreiung ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Berlin (ots) - Nach zwölf Jahren hat sich das AMNOG in der Praxis weitgehend bewährt. Zu diesem Schluss kommen auch die Autoren der AMNOG-Daten 2023 des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V.: "Von Beginn an als "lernendes System" angelegt, gilt es inzwischen trotz einiger noch nicht korrigierter Geburtsfehler, fragwürdiger Ergebnisse und unerwünschter ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert den Grünen Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dazu auf, sich klar und unmissverständlich gegen eine Erneuerung der Zulassung des hochgiftigen Totalherbizids Glyphosat in der EU um zehn weitere Jahre auszusprechen. Glyphosat ist extrem schädlich für ...
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Anhörung zu den beiden Digitalgesetzen im Gesundheitsausschuss hat der AOK-Bundesverband die "Schlüsselrolle" der elektronischen Patientenakte (ePA) betont und die Pläne zur systematischen und effektiven Nutzung von Gesundheitsdaten ausdrücklich begrüßt. Die Gesetzentwürfe der Ampel enthalten aus Sicht der AOK wichtige ...
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz am 15. November 2023 um 9.30 Uhr Effektive Klimaschutzmaßnahmen verweigern, gesetzliche Vorgaben missachten oder gleich abschaffen: So sieht die "Klimaschutzpolitik" der Ampelregierung aus. Das jedoch ist verfassungswidrig und zerstört die Lebensgrundlagen und ...
Berlin (ots) - - Wärme aus Abfallverbrennungsanlagen vernichtet wertvolle Ressourcen und ist höchst klimaschädlich - Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Verbesserung der getrennten Wertstoffsammlung müssen Priorität haben Abwärme aus Müllverbrennungsanlagen darf im Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Brüssel (ots) - Das EU-Datengesetz, der Data Act, ist gestern im Plenum des Europäischen Parlaments final angenommen worden. Damit wird klar geregelt, dass der Dateninhaber die Entscheidungshoheit darüber hat, für wen die Daten seiner vernetzten Geräte zugänglich sind. Auf Basis des Data Acts soll ein neues datenbasiertes Ökosystem geschaffen werden, das einen ...
Brüssel/Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht den erfolgreichen Abschluss des EU-Trilogs zum Renaturierungsgesetz als Meilenstein für Natur- und Klimaschutz. Gleichzeitig bewertet die DUH den Entscheid als wichtigen Schritt für die Einhaltung des internationalen Abkommens von Kunming-Montréal zum ...
Deutsches Tiefkühlinstitut e.V.
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich heute auf ein Strompreispaket geeinigt, das die Wirtschaft für die kommenden fünf Jahre entlasten soll. Wie vom Deutschen Tiefkühlinstitut e. V. (dti) mehrfach gefordert, soll, als eine von mehreren Maßnahmen, die Stromsteuer von derzeit rund zwei Cent je ...
Essen/Hamburg (ots) - "Juristische Fallstricke der elektronischen Patientenakte - ein Update"; zu diesem Thema referierte der Bonner Medizinrechtsanwalt Dirk Wachendorf auf einem öffentlichen Vortrag mit anschließender Diskussion im Vorwege der jährlichen Mitgliederversammlung der Freien Ärzteschaft (FÄ) am 4. ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG) und des Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (GDNG) im Bundestag begrüßt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, im Grundsatz die Pläne des Gesetzgebers: "Bei aller Kritik im ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Vor der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung der Kindergrundsicherung im Deutschen Bundestag kommentiert Eric Großhaus, Advocacy Manager Kinderarmut und Soziale Ungleichheit bei Save the Children: "Mit diesem Gesetzentwurf wird die Kinderarmut noch lange nicht Schachmatt gesetzt. Was die Regierung dem Parlament vorgelegt hat, reicht ...
BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Berlin (ots) - Sind Beschäftigte längere Zeit krank, kann das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) helfen, an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Arbeitgeber sind laut Sozialgesetzbuch sogar zum BEM verpflichtet. Worauf sie achten müssen und wo es Unterstützung gibt, hat die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) jetzt auf einer neuen Themenseite ...
Berlin (ots) - - Haushaltsausschuss des Bundestages berät voraussichtlich nächste Woche neue Heizungsförderung, die begleitend zum Gebäudeenergiegesetz in Kraft treten soll - Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und strenger Staubgrenzwert für Holzheizungen dürfen nicht unter den Tisch fallen - ...
Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) e.V.
Berlin (ots) - Der Reha-Deckel muss weg, sagte Dr. Constanze Schaal, Vorstandsvorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) zum Auftakt des DEGEMED-Dialogs im Sana-Hotel in Berlin. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die zur Begrenzung des Reha-Budgets führten, sind nicht mehr ...
Berlin (ots) - Finanzausschuss beschließt Mindeststeuergesetz Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags das Mindeststeuerumsetzungsgesetz beschlossen, welches am Freitag im Plenum verabschiedet wird. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Fritz Güntzler: "Heute haben wir im Finanzausschuss das ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Digital-Gesetzes (DigiG) legt das Bündnis "Wir versorgen Deutschland" (WvD) in einer Stellungnahme klare Forderungen für eine beschleunigte Digitalisierung im Gesundheitswesen vor und betont die Dringlichkeit einer effizienteren und patientenzentrierten Versorgung. "Wir begrüßen ...
