Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Die Wärmeplanung an sich ist vom Grundsatz her ein sinnvoller Ansatz, die Wärmeversorgung nachhaltig auszurichten. ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin/Bonn (ots) - Alle Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes (GwG) fallen, müssen sich bis zum 1. Januar 2024 im elektronischen Meldeportal der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Diese Pflicht besteht unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung. Das trifft auch die große Mehrheit der 36.500 Autohäuser und Kfz-Betriebe in Deutschland. Wer sich ...
München (ots) - Bayerischer BKK Chef sieht den Bundesgesundheitsminister in der Pflicht Nach aktuellen Berechnungen des Schätzerkreises der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden die gesetzlichen Krankenkassen 2024 eine finanzielle Lücke von 3,2 Milliarden Euro verbuchen. Rechnerisch wird damit ein Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,1 Prozentpunkte auf 1,7 Prozent notwendig. "Den Krankenkassen ...
Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf, wonach Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden sollen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, über diesen Entwurf sofort abzustimmen, um das Gesetz so schnell wie möglich Inkrafttreten zu lassen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: "Heute entscheidet sich, ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Zuge des im Juli in Kraft getretenen Hinweisgeberschutzgesetzes müssen Unternehmen ihren Mitarbeitenden einen rechtskonformen und leicht erreichbaren Meldekanal anbieten, damit diese sicher auf Missstände und Rechtsverstöße hinweisen können. Der Gesetzgeber hat dazu ein umfangreiches ...
Berlin (ots) - Das aktuelle Bundeswaldgesetz (BWaldG) von 1975 kennt keine Klimakrise und kein Artensterben. Es schafft nicht den notwendigen Rahmen, unsere heimischen Wälder gegen die zunehmenden Extremwetter anzupassen und gegen die steigende Holznachfrage zu wappnen. Deshalb soll das dringend reformbedürftige ...
Berlin (ots) - - Ampelregierung verhält sich rechtswidrig und setzt EU-Richtlinie zu vereinfachtem Energy Sharing nicht um - Versäumnis torpediert bürgernahe Energiewende: Mehr als 90 Prozent aller Haushalte in Deutschland könnten vergünstigt Strom beziehen - DUH fordert Klima- und Wirtschaftsminister Habeck ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, in dieser Amtsperiode nur noch eine von vier geplanten Revisionen der Tierschutzgesetzgebung umzusetzen, erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: "Die EU-Kommission tritt den ...
Deutscher Bundesverband für Logopädie e. V. (dbl)
Frechen (ots) - Vergangene Woche fand im Gesundheitsausschuss des Bundestages die Anhörung zum "Pflegestudiumstärkungsgesetz" statt. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten ergänzende Änderungsanträge gestellt, wodurch Änderungen eingeführt werden sollen, die nicht die Pflege, sondern die ...
Frankfurt am Main (ots) - Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) soll ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien (EE) betrieben werden. Das gilt ab 2024 zuerst nur unmittelbar für Neubaugebiete. Sobald die regionale Wärmeplanung abgeschlossen ist, gilt die 65 Prozent ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - EU-Parlament einigt sich auf European Media Freedom Act | Trotz Verbesserungen bleiben wesentliche Probleme des Vorschlags ungelöst Das Europäische Parlament hat sich heute in Straßburg auf seinen Bericht zum europäischen Medienfreiheitsgesetz geeinigt. Trotz einiger Verbesserungen bleiben wesentliche Probleme des Vorschlags ungelöst. MVFP und BDZV ...
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich heute in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes für eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Sozialen Pflegeversicherung ausgesprochen. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, begrüßt diese deutliche Positionierung der Länder: "Die Finanzierung der ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Im 1. Halbjahr 2023 gingen die Neubehandlungsfälle für die dreijährige neue, präventionsorientierte Parodontitis-Behandlungsstrecke bundesweit signifikant zurück, bei einer weiterhin unverändert hohen Krankheitslast. Gravierende negative Auswirkungen auf die Mund- und Allgemeingesundheit der ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Beratung des Wärmeplanungsgesetzes im Bundesrat fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Länder auf, ihre Kommunen bei der Wärmeplanung mit klimafreundlichen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Barbara Metz, DUH-Bundesgeschäftsführerin dazu: "Die kommunale Wärmeplanung ist ein ...
Feistritz/Drau (ots) - Kärntner Kunststoffhersteller KP TEC lässt Anteile der K-UNI-Gruppe in Deutschland, Kroatien, BiH und Litauen exekutieren Grund der länderübergreifenden Exekutionsanträge ist ein Urteil des Höheren Handelsgerichts in Banja Luka, Bosnien und Herzegowina, vom Dezember 2022 in dem die beklagten Muttergesellschaften der K-UNI d.o.o., die ...
Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.
Berlin (ots) - - DUH zieht bittere Bilanz nach Einladung aller Bundestagsabgeordneter zum überfälligen Austausch mit Zivilgesellschaft über Klimaschutzgesetz - Nur eine Abgeordnete der Grünen ist Einladung gefolgt - DUH warnt vor der massiven, verfassungswidrigen Schwächung des Herzstücks deutscher ...
Wien (ots) - OGH-Entscheidung muss überprüft werden Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch berät der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf zum Krankenhaustransparenzgesetz, in dessen Mittelpunkt ein Informationsportal zur Qualität der Krankenhäuser für Patientinnen und Patienten steht. Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) fordert, dass die Ergebnisqualität der ...
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband begrüßt das Vorhaben der Regierung, die Transparenz über Krankenhausleistungen für Patientinnen und Patienten zu verbessern. Anlässlich der heutigen Anhörung zum Krankenhaustransparenzgesetz fordert der Verband die Ergänzung von weiteren, leistungsbezogenen ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Kindergrundsicherung muss auch Geflüchtete einschließen." Im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden von vorneherein Kinder ausgeschlossen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. 22 zivilgesellschaftliche Organisationen um den SoVD fordern die Regierungskoalition auf, den ...
Berlin (ots) - - DUH fordert zum Internationalen Tag gegen Lebensmittelverschwendung am 29. September verbindliche Reduktionsziele, effektive Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung und weniger Hürden für Rettung von Lebensmitteln - Neuer DUH-Leitfaden zeigt: Bisheriges Mindesthaltbarkeitsdatum verschärft ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Berufsimkerbund und die Aurelia Stiftung warnen vor dem drohenden Ende der gentechnikfreien Imkerei und Risiken der Neuen Gentechnik für Bestäuber in Hessen. Klare Positionierung von Ministerpräsident Boris Rhein nötig. Das Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen im neuen hessischen Naturschutzgesetz (§ 18 HeNatG) wird durch ...
Berlin (ots) - Als Klimaklägerinnen und Klimakläger vor zwei Jahren den historischen Klima-Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten, lobten die Spitzen der heutigen Regierungskoalition überschwänglich die Klimabewegung und versprachen eine deutliche Verschärfung des Klimaschutzgesetzes, des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, hat die vom CDU-Verkehrssenat angekündigten Veränderungen am Berliner Mobilitätsgesetz kritisiert. Auf radioeins vom rbb sagte er am Freitagmorgen: "Dass uns dieser Gesetzentwurf vom Koalitionspartner doch ...
Wien (ots) - Die Leopold Museum-Privatstiftung bittet um Verständnis dafür, in der Causa Grünbaum aufgrund der in den USA eingebrachten Klage gegenwärtig keinen Kommentar abzugeben. Wir verweisen jedoch auf die jahrelange, akribisch durchgeführte Provenienzforschung sowie auf den Beschluss des eigens zur Erwägung derartiger Sachverhalte eingerichteten beratenden Gremiums („Michalek-Kommission“). Dieses fand in dem hier vorliegenden Fall keine Beweise dafür, dass ...
Berlin (ots) - Im Bundestag findet heute die erste Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Justiz benötigt für ihre Arbeit unsere volle Unterstützung. Statt der Justiz mit einem Pakt für einen Rechtsstaat zu helfen und gemeinsam mit den Ländern für eine bessere ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung vor, mit der geplanten massiven Schwächung des Bundesklimaschutzgesetzes gegen den historischen Klima-Beschluss des Verfassungsgerichts und die Grundrechte aller künftigen Generationen zu verstoßen. Die Pläne der Regierung gehen morgen zur ...
