Storys zum Thema Gesetze

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner/Durz: Deutscher Sonderweg im Wettbewerbsrecht wird Unternehmensinvestitionen verhindern

Berlin (ots) - GBW-Novelle in Anhörung massiv kritisiert, Eingriffe und Rechtsunsicherheit für Betriebe wird zum Standortnachteil Zur heutigen Anhörung zur GWB-Novelle erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

PAG-Entscheidung: CSU-Fraktion sieht wichtiges Signal für Akzeptanz polizeilichen Handelns

München (ots) - Zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der heute den Präventivgewahrsam im Polizeiaufgabengesetz PAG als verfassungskonform eingestuft hat - äußert sich die CSU-Fraktion wie folgt: Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: "Wichtig für uns als Gesetzgeber ist eine hohe Akzeptanz des PAG bei den Bürgerinnen ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Referentenentwurf der Bundesregierung gefährdet kleine Milchviehbetriebe in Süddeutschland / Verschärfung im Tierschutzgesetz verursacht Strukturbruch

München (ots) - Mit großem Unverständnis haben Verbände der Molkereien aus Bayern und Baden-Württemberg auf einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zum vorgezogenen Verbot der Anbindehaltung von Rindern reagiert. Dieser sieht vor, die Übergangsfrist bis zum Verbot ...

Deutscher Raiffeisenverband

Gebäudeenergiegesetz: DRV-Kernforderung ist erfüllt / Holz kann wirksamen Beitrag für klimafreundlichere Wärmeversorgung leisten

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Geywitz nach Kompromiss zum Heizungsgesetz: "Wärmeplanung mit Kommunen ist in der Abstimmung"

Berlin (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will nach der Einigung beim Heizungsgesetz die Wärmeplanungen gemeinsam mit den Kommunen vorantreiben. Diese Pläne sollen zeigen, wie jedes einzelne Gebäude beheizt wird. Im rbb24 Inforadio hat Geywitz am Mittwoch gesagt, dass sie mit Städten und Gemeinden schon über entsprechende Möglichkeiten berät: "Mit ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe: Ampel-Einigung zum Gebäudeenergiegesetz ist Tiefpunkt für die Klimapolitik

Berlin (ots) - Nach monatelangem Streit in der Ampelregierung kommt das Gebäudeenergiegesetz am Donnerstag nun doch in den Bundestag. Die heute bekannt gewordene Einigung kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Dieses Gebäudeenergiegesetz ist kein Meilenstein, sondern ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Arzneimittelversorgung: CSU-Fraktion will Rahmenbedingungen für Apotheken verbessern

München (ots) - Unterstützung für Bayerns Apotheken: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, auch künftig die wohnortnahe Arzneimittelversorgung durch Apotheken sicherzustellen. Konkret wird der Bund aufgefordert, es den ...

Piratenpartei Deutschland

Piraten: Innenminister Pegel doktert am Sicherheits- und Ordnungsgesetz herum

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel will das Sicherheits- und Ordnungsgesetz jetzt diese Woche im Landtag MV ändern lassen um die attestierte Verfassungswidrigkeit wenigstens formal zu heilen und doch wie bisher unverhältnismäßig in die Grundrechte einzugreifen. Dazu der Landesvorsitzende der Piratenpartei MV,Ddennis Klüver. "Pegel weiß schon jetzt, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai: Heizungsgesetz hat nach wie vor "enorme Defizite"

Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigt sich beim sogenannten Heizungsgesetz weiter kritisch. Im rbb24 inforadio hat er sich am Dienstag skeptisch dazu geäußert, ob das Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag beraten und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden kann. "Es kommt darauf an. Es muss ein gutes Gesetz werden. ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

BPI zum ALBVVG-Gesetzgebungsverfahren: Jetzt die Chance im Kampf gegen Arzneimittel-Engpässe nutzen!

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Minister wollen sich die Taschen noch voller machen!

AOK-Bundesverband

Reimann: "Umfassendes Frühwarnsystem zeitnah etablieren"

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) im Gesundheitsausschuss des Bundestages fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, eine effektivere Bekämpfung der Lieferengpässe durch ein umfassendes Frühwarnsystem in Deutschland. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

LNG-Terminal Brunsbüttel: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Genehmigung der neuen Anbindungspipeline

Berlin (ots) - - 55 Kilometer lange Erdgaspipeline unnötig für Betrieb des schwimmenden Terminalschiffs Höegh Gannet in Brunsbüttel - Genehmigung der Pipeline schafft Fakten, um später das langlebige und viel größere Land-Terminal in Brunsbüttel bauen zu können - Deutsche Umwelthilfe reicht Klage ein: ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Berlin (ots) - Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Gemeinsamer Offener Brief an die MdEP / Gesetz zur Wiederherstellung der Natur auf EU-Ebene muss kommen

Berlin (ots) - Der WWF fordert gemeinsam mit Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), NABU Deutschland und dem Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, das Gesetz zur ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Ausweg aus der Verpackungsmüllkrise: Breites politisches Bündnis fordert ambitionierte Mehrwegförderung in der EU-Verpackungsverordnung

Berlin (ots) - - Bündnis aus Umwelt- und Wirtschaftsverbänden fordert auf der 9. Europäischen REUSE-Konferenz EU-Rat und EU-Parlament dazu auf, ambitionierte Mehrwegquoten für Getränke- und Takeaway-Verpackungen in EU-Verpackungsverordnung zu verankern - Verhandlungen zu EU-Verpackungsverordnung sind einmalige ...

Fachverband Leben Raum Gestaltung Hessen/Rheinland-Pfalz

Tischler-Fachverband erhebt Einspruch / Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes

Bad Wildungen (ots) - Der Landesinnungsverband für das hessische und rheinland-pfälzische Tischlerhandwerk drängt im Namen seiner Mitgliedsbetriebe bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf Änderungen beim zu überarbeitenden Regierungsentwurf des Gebäudeenergiegesetzes. Erlangt dieser in der vorliegenden Form Gesetzeskraft, dürften Betriebe der Holzbe- und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Sammelmengen für Batterien weiterhin auf Tiefstand: Deutsche Umwelthilfe fordert von Umweltministerin Steffi Lemke schnelle Nachbesserung des Batteriegesetzes

Berlin (ots) - - 2022 wurden nur rund 52 Prozent der Gerätebatterien und 39 Prozent der Lithium-Ionen-Akkus in Deutschland ordnungsgemäß gesammelt - Unzureichende Sammlung verschwendet Ressourcen, führt zur unsachgemäßen Entsorgung und dadurch zur Freisetzung von Schadstoffen sowie Bränden - DUH fordert von ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Stopp für die Reformvorschläge zum gemeinsamen europäischen Asylsystem! / Keine Kompromisse der EU auf Kosten der Rechte geflüchteter Kinder

Osnabrück (ots) - terre des hommes und 45 weitere Kinder- und Menschenrechtsorganisationen sowie lokale Verbände und psychosoziale Zentren rufen die Bundesregierung in einem gemeinsamen Appell dazu auf, sich beim bevorstehenden Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni gegen die Reformvorschläge zum ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers: Ampel schiebt die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf die lange Bank

Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetz (BTHG) gestellt. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

EU-Parlament verabschiedet Position zum Sorgfaltspflichtengesetz: Nachbesserungen im Trilog zwingend erforderlich

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Umweltsenatorin prüft Aufweichen der Solarpflicht

Berlin (ots) - Berlins neue Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner (CDU), stellt das Solargesetz teilweise in Frage. Bei Neubauten unterstütze sie die Pflicht, Solaranlangen auf den Dächern zu installieren, sagte Schreiner im Interview mit dem rbb. Sie wolle aber klären, ob bei umfangreichen Dachsanierungen von Bestandsbauten die Installation von Photovoltaik verpflichtend ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband Statement: "EU-Sorgfaltspflichtengesetz kann echter Game-Changer werden"

Berlin (ots) - +++ Der TÜV-Verband begrüßt das europäische Sorgfaltspflichtengesetz +++ Auf EU-Ebene sollen mehr Unternehmen als im deutschen Gesetz in die Pflicht genommen und auch ökologische Sorgfaltspflichten berücksichtigt werden +++ Unabhängige Prüfungen stärken Umsetzung +++ Zur heutigen Abstimmung des EU-Parlaments über das EU-Sorgfaltspflichtengesetz ...

SÜDWIND e.V.

Durchbruch beim EU-Lieferkettengesetz: Ein wichtiger Tag für den Sustainable-Finance-Standort-Europa