Berlin (ots) - Mit dem im Gesetzentwurf für ein Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) vorliegenden Paket zur Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) ist der Bundesregierung ein gutes, ausgewogenes Gesamtpaket gelungen. Dies attestiert das Bündnis aus dem Verband der Ersatzkassen ...
Berlin (ots) - Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden umgesetzt Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Auf Druck der Union kommt nun endlich der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens ins Kabinett. Gerade in ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Regierungskoalition hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf zu anonymer Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt vorgelegt. Dies erfolgte durch einen sogenannten fachfremden Änderungsantrag zum Entwurf des Masernschutzgesetzes. Der Entwurf ist heute Thema einer Anhörung des ...
Berlin (ots) - Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Leistungsverbesserungen machen Wohngeld noch attraktiver Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: "Das Wohngeld soll künftig wieder mehr Menschen erreichen und höher ausfallen. Dafür hat die Bundesregierung das Wohngeldstärkungsgesetz ...
Berlin (ots) - Neues Gesetz stellt Opfer von Straftaten besser Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zu einem neuen Sozialen Entschädigungsrecht beschlossen, das neue SGB XIV. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der zuständige ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion will am Freitag den Entwurf eines Gesetzes in den Bundestag einbringen, welches die Rechtstellung der parteinahen Stiftungen regeln soll. Dazu erklärt Dr. Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: "Es wird endlich Zeit, dass es ein solches Gesetz gibt. Im Jahr 2017 zum Beispiel flossen den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht davon aus, dass sein Gesetz zum Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit noch vor dem Sommer beschlossen wird. Heil sagte am Dienstag im Inforadio vom RBB, es sei "sogar möglich", dass es "schon morgen im Kabinett" verabschiedet werde. "Mein Gesetzentwurf liegt vor und ich glaube, dass er nicht nur dem ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! TOP 4: Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs-Nr.: 19/571) In einer perfekten Welt wäre Schleswig-Holstein kurtaxefrei. Unsere Tourismusorte könnten Strände und Toiletten in Schuss halten, Events anbieten und eine Kinderbetreuung, eine kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel möglich machen und ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Einigung zwischen SPD und Union zum Familiennachzug bei den Koalitionsverhandlungen als inhuman. Der Verband appelliert an alle Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf von SPD und Union zur Verlängerung der geltenden Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli am kommenden Donnerstag nicht ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Geht es nach dem Willen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sollen Anlieger bald von Straßenausbaubeiträgen befreit werden - ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion wurde am Mittwoch im Plenum des bayerischen Landtags behandelt. "Mit dem Gesetz wollen wir eines der größten Ärgernisse für ...
Kiel (ots) - Die SPD wird zur Landtagssitzung im Dezember einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen einbringen. Dazu erklärt der SPD-Finanzpolitiker Thomas Rother: "Angesichts gut gefüllter Kassen ist jetzt der richtige Zeitpunkt dafür, den Beamtinnen und Beamten einen Teil ihres Beitrages zur Haushaltskonsolidierung zurückzugeben. Während sich die Schwarze Ampel mal wieder durch Uneinigkeit auszeichnet, halten wir ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen - mit einem Gesetzentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht lässt sie ihren Worten jetzt Taten folgen. Fraktionschef Hubert Aiwanger und der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl haben den ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html TOP 9: Änderung des Wasserabgabengesetzes - Verwendung des Aufkommens aus der Wasserabgabe gem. §6 LWAG Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD-Fraktion führt zu nicht unerheblichen Mittelverschiebungen im ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Das Kinderhilfswerk Plan International begrüßt, dass das Mindestalter für Ehen in Deutschland auf 18 Jahre heraufgesetzt wird. "Das ist ein wichtiges Signal für die ganze Welt", sagte Maike Röttger, Vorsitzende der Geschäftsführung der Organisation anlässlich ihrer Rede vor dem Ausschuss für ...
Hamburg (ots) - Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten fordern eine wesentliche Änderung des neuen Entwurfes zum Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz). "Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt erfordert einen ausnahmslosen verfassungsrechtlichen Schutz des ärztlichen Berufsgeheimnisses", sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien ...
Berlin (ots) - Union begrüßt Kabinettsbeschluss und Start des parlamentarischen Verfahrens Nach langem Drängen der Union auf ein gesetzliches Verbot von Kinderehen liegt dem Bundeskabinett nun ein Gesetzentwurf zur Verabschiedung vor. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Große Koalition findet Lösungen zum Kampf gegen Lohnungerechtigkeit Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen verabschieden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der frauenpolitische Sprecher, Marcus Weinberg: Nadine Schön: "Das Entgelttransparenzgesetz bringt mit ...
Berlin (ots) - Anhörung bestätigt Nutzen des künftigen Carsharinggesetzes für moderne Mobilität Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch eine Anhörung zum Entwurf des Carsharinggesetzes durchgeführt. Dazu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange und der zuständige Berichterstatter Steffen Bilger: "Die Anhörung der Experten hat es bestätigt: Unser Gesetzentwurf ist der ...
Berlin (ots) - Union setzt sich für Vermeidung unnötiger Bürokratie ein Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. CSR-Richtlinie (Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie) zugestimmt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes beschlossen. Danach sollen Hinterbliebene wegen der Tötung eines ihnen besonders nahestehenden Menschen künftig vom Verursacher eine finanzielle Entschädigung für ihr seelisches Leid ...
Bonn (ots) - Das britische Parlament debattiert weiter über das Gesetz zum Ausstieg aus der Europäischen Union. In einer ersten Abstimmung hatte das Unterhaus mit großer Mehrheit den Kurs von Premierministerin Theresa May gestützt und für den Entwurf votiert. Nun steht die nächste Abstimmung an. Danach kommt ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) die Zusammenführung von Energieeinsparungsgesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ...
Hamburg (ots) - Verkehrsministerium setzt Versprechen nicht um: Entgegen der Ankündigung sollen Fahrer bei selbstfahrenden Autos die Steuerung übernehmen und bei Unfällen haften Auf der Autobahn die Hände vom Steuer nehmen, im Internet surfen oder lesen und entspannt am Zielort ankommen: So haben sich viele Autofahrer die nächste Stufe des autonomen Fahrens ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Köln/Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag zum sogenannten GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (GKV-SVSG) äußert sich die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) in ihrer aktuellen Stellungnahme unverändert kritisch: "Auch wenn einige ursprünglich vorgesehenen Regelungen und Repressalien mittlerweile nicht weiter verfolgt ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Immobilienkäufer in Deutschland müssen sich auf neue Hürden bei der Kreditaufnahme gefasst machen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett heute auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf sieht zwar vor, die umstrittenen Kreditvergaberegeln im Zusammenhang mit der ...
BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
Berlin (ots) - Serie: Arzneimittelversorgung in Deutschland, Teil 10 Jede in Deutschland zugelassene Versandapotheke ist am Nacht- und Notdienst beteiligt. Direkt dadurch, dass jede deutsche Versandapotheke auch eine Präsenzapotheke betreiben muss. Indirekt beziehungsweise überproportional monetär über den ...
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas muss endlich Farbe bekennen Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag in den Bundesrat einen Gesetzentwurf ein, mit dem bei Übergriffen gegen Staatsbedienstete eine dem Gemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung (insbesondere bei Taten zum Nachteil von Amtsträgern, ...
