Offener Brief an Gesundheitsminister Lauterbach: Erhalt der Cannabistherapie braucht politische Gestaltung
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Storys zum Thema Gesundheitspolitik
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Deutsch
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Scholz gewinnt an Zustimmung / 90 Prozent der Bundesbürger sind wegen Ukraine-Konflikt beunruhigt
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer legen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu. Die Werte für alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien bleiben unverändert: Union 27 Prozent, SPD 23 Prozent, FDP 9 Prozent, AfD 9 Prozent und die Linke 6 Prozent. Die sonstigen Parteien (9%) ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Franz Bergmüller MdL: Söder zerstört Bayerns Tourismus - 2G-Regeln und Maskenpflicht gelten weiterhin
München (ots) - Die neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 21. Februar bringt wenig Neuerungen. Weiterhin gelten strenge Corona-Regeln wie 2G und FFP2-Maskenpflicht in Beherbergungsbetrieben. In Österreich hingegen werden ab dem 5. März viele Regeln in der Hotellerie aufgehoben, und auch die Einreise ist ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart MdL: Lauterbach droht neue Zwangsmaßnahmen an - Der 'Freedom Day' ist eine Mogelpackung
München (ots) - Während Politik und Medien verkünden, dass zumindest die einschneidendsten Corona-Maßnahmen am 20. März aufgehoben werden, wird es laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach keine dauerhafte Freiheit geben. In einem Interview mit der "taz" erklärte er, dass ohne eine allgemeine Impfpflicht ab ...
mehrDer sächsische Maskendeal
Berlin (ots) - Im Bekanntenkreis des früheren Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) hat es Medienberichten zufolge zahlreiche Profiteure bei sogenannten "Maskendeals" gegeben. Laut einem Bericht von APOTHEKE ADHOC erhielt auch ein Unternehmen aus Leipzig einen Zuschlag, das zwar keine Erfahrung mit medizinischer Schutzausrüstung, dafür beste Kontakte in die CDU vorweisen kann - sogar zum Gastgeber von Spahns skandalumwitterten Spendendinner. Auf einem Los für ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Jan Schiffers MdL: Soziale Gerechtigkeit ist mit G-Regeln und Maskenzwang nicht möglich, Frau Trautner!
München (ots) - Die bayerische Sozial- und Jugendministerin Caroline Trautner (CSU) kündigte an, Kindern und Jugendlichen mehr Gehör verschaffen zu wollen. Angesichts des Welttags der sozialen Gerechtigkeit wolle sie sich dafür einsetzen, dass die Perspektiven der Jugend in allen Lebensbereichen mehr ...
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Jan Schiffers MdL: Wir stellen uns schützend vor die Kinder - Corona-Expertenrat entdeckt endlich das Kindeswohl
München (ots) - Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung kritisierte gestern die "drastischen und scheinbar willkürlichen" Corona-Regeln für Kinder und Jugendliche. Als besonders schwerwiegend erachtet man die "sekundäre Krankheitslast" durch psychische und physische Belastungen. Faktoren wie eingeschränkte ...
mehrZwei Jahre Corona: Flüchtlinge in soziale Sicherungsnetze integrieren
Bonn (ots) - Am 30. Januar 2020 rief die Weltgesundheitsorganisation den Coronavirus-Ausbruch zum öffentlichen Gesundheitsnotstand aus, am 11. März 2020 wurde er zur Pandemie erklärt. Nach zwei Jahren Covid-19 macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf die fatalen Auswirkungen der Pandemie auf geflüchtete Menschen aufmerksam. "Die Folgen von Covid-19 sind verheerend für ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Larscheid: Gesundheitsämter im "moralischen Dilemma"
Berlin (ots) - Der Reinickendorfer Amtsarzt Patrick Larscheid sieht die Gesundheitsämter in einem "moralischen Dilemma". In der der Sendung "rbb Spezial" sagte er am Dienstagabend, "den Gesundheitsämtern wird eine Rolle zugewiesen, da fallen sie wieder in die 50er Jahre zurück, als eine Art Gesundheitspolizei, die vor allem aufpassen und bestrafen soll." Er bemängelte vor allem die Ausgestaltung der ...
mehrDesignierter FDP-Generalsekretär Djir-Sarai bekräftigt Ende der Corona-Maßnahmen
Bonn (ots) - Der designierte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, hat das von und Bund und Ländern angekündigte Auslaufen der pandemischen Beschränkungen nachdrücklich bekräftigt. "Nach meiner Meinung ist klar, was am 19. und 20. März erfolgen muss, das bedeutet, dass die Maßnahmen, die vorher formuliert wurden, dann ausfallen", sagte er dem Fernsehsender ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Chef Klingbeil mahnt zur Vorsicht im Umgang mit Corona
Berlin (ots) - Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, auch nach dem Ende der meisten Corona-Beschränkungen im März weiter vorsichtig zu sein. Er sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, wenn am 20. März die meisten Maßnahmen auslaufen sollten, müsse weiterhin darauf geachtet werden, wie sich die Pandemie entwickle. "Ich halte es für richtig, dass wir jetzt in mehreren Stufen öffnen, ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Franz Bergmüller MdL: Diese verheerende Politik führt zur Verschuldung von Generationen - Die Corona-Krise kostete bislang 330 Milliarden Euro
München (ots) - Laut dem ifo Institut werden sich die wirtschaftlichen Ausfälle durch die Corona-Krise auf etwa 10 Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2019 belaufen. Dabei seien künftige Verluste noch nicht berücksichtigt. Insgesamt habe die Corona-Krise somit bislang 330 Milliarden Euro gekostet. Es ...
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart MdL: Nein zum Booster-Abo! Dauerimpfen ist keine Lösung - Studien zeigen, dass Wirksamkeit der Booster stetig abnimmt
München (ots) - Eine Studie des amerikanischen Centers for Disease Control und Prevention (CDC) zeigt, dass die Wirkung der sogenannten "Booster-Impfung" derart schnell nachlassen soll, dass auf die vierte Impfung vermutlich auch bald eine fünfte und sechste folgen könnten. Dazu äußert sich Andreas Winhart, ...
mehrGerd Landsberg (Städtebund): Lockerungen richtig - Freedom-Day wäre falsch
Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, begrüßt die geplanten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen, warnt aber gleichzeitig vor leichtsinnigen Schritten. "Die Menschen und die Wirtschaft warten jetzt auf ein Hoffnungssignal. Die Welle hat den Scheitelpunkt erreicht, insofern sind Öffnungsmaßnahmen ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Corona-Gipfel von Bund und Ländern: Paritätischer schlägt Alarm und warnt vor regionalem Versorgungsnotstand
Berlin (ots) - Im Vorfeld der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband, dass mit der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 15. März regional mit gravierenden Versorgungsproblemen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung zu rechnen ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart MdL: Corona-Exit jetzt - AfD beantragt Ende aller Maßnahmen
München (ots) - Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag beantragt in der heutigen Plenarsitzung den Ausstieg aus allen Corona-Maßnahmen. In einem 10-Punkte-Plan werden der sofortige Corona-Exit und somit auch die Aufhebung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gefordert. Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / 71 Prozent glauben nicht, dass die Impfpflicht kommt / 50 Prozent sind mit Krisenmanagement von Lauterbach zufrieden
Köln (ots) - Unverändert 66 Prozent der Bundesbürger sind im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren. 30 Prozent sprechen sich gegen eine generelle Impfpflicht aus. Unter den Anhängern von SPD (79%), Grünen (73%) und Union ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher begrüßt geplante Lockerung der Corona-Maßnahmen
Berlin (ots) - Anders als andere Bundesländer hat Brandenburg den Höhepunkt der Omikron-Welle noch nicht erreicht. Das sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher Brandenburg Aktuell vom rbb am Montag. So liege Brandenburg zurzeit mit einer Corona-Inzidenz von über 1.800 an der Spitze aller Bundesländer. Auch die Hospitalisierungsinzidenz steige wieder an. "Wir ...
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart: Wir brauchen keinen Plan, wir brauchen die Freiheit jetzt - Bund und Länder wollen angeblich mit Stufenplan Corona-Maßnahmen beenden
München (ots) - Die in den Medien kolportierten Pläne für ein Ende der "tiefgreifenden Corona-Beschränkungen" sollen bei der für Mittwoch angesetzten Bund-Länder-Konferenz diskutiert werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Roland Magerl: Populist Söder will sein Scheitern bei der Impfpflicht kaschieren - Die Staatsregierung setzt die Pflege-Impfpflicht aus, hält aber an einem allgemeinen Impfzwang fest
München (ots) - Die Staatsregierung hat die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in der Pflegebranche ausgesetzt. Angeblich drohe bei ihrer Umsetzung eine schwerwiegende Personalnot in der Pflege. Viele ungeimpfte Pflegekräfte würden in diesem Fall ihren Beruf aufgeben. Der pflegepolitische Sprecher ...
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Christian Klingen MdL: Nur die AfD stellt sich gegen den staatlichen Impfzwang - SPD, FDP und Grüne fordern Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
München (ots) - In der gestrigen Plenardebatte forderten SPD und FDP den Vollzug der ab 15. März geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Sie begründeten dies damit, dass geltendes Recht umgesetzt werden müsse. Scharfe Kritik richteten sie an Bayerns Ministerpräsidenten Söder, der diese Impfpflicht vorerst ...
mehrIKK e.V.: Information und Beratung zur Covid-Impfung ja, aber keine Kontrollaufgaben bei den Kassen
Berlin (ots) - Derzeit läuft die politische Diskussion um die Ausgestaltung und Einführung einer Impfpflicht auf Hochtouren. Die Innungskrankenkassen begrüßen jede Corona-Impfung und unterstützen grundsätzlich die Impfbemühungen der Bundesregierung. Doch kritisieren sie die Umsetzungsvorschläge im heute bekanntgewordenen Gesetzesentwurf einer Gruppe von ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Omikron-Subtyp BA.2 auf dem Vormarsch
Berlin (ots) - SPERRFRIST Freitag, 6.00 Uhr Der Omikron-Subtyp BA.2 ist in Berlin auf dem Vormarsch. Die Auswertung von Abwasserproben zeigt: Die neue ansteckendere Corona-Variante breitet sich in der Hauptstadt aus. Die Forscher am Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) konnten in Kooperation mit den Berliner Wasserbetrieben zeigen, dass der Anteil am 19. Januar bereits ungefähr 12 Prozent ausmachte. Noch ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin überlegt, die Zahl der landeseigenen Impfeinrichtungen von elf auf fünf zu reduzieren
Berlin (ots) - Im Berliner Senat gibt es Überlegungen, die Zahl der landeseigenen Impfeinrichtungen von elf auf fünf zu reduzieren. Das erfuhr der rbb aus Gesundheitskreisen. In der Diskussion ist, die bisherigen Impfzentren in Tegel und im ICC zu erhalten, außerdem den Impfstandort im Ring-Center an der Frankfurter Allee, bei IKEA in Lichtenberg und das Drive-in ...
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Jan Schiffers MdL: Unsinnige Corona-Regeln überfordern unsere Kitas - FDP verlangt PCR-Lolli-Tests trotz drohendem Kita-Kollaps
München (ots) - Der Caritasverband der Erzdiözese München und Freising schlägt Alarm, da Söders neueste Corona-Regeln das Kita-Personal ans Limit bringen. Die Staatsregierung würde wegen der Personalprobleme in den Gesundheitsämtern ihre Aufgaben auf die Träger und Einrichtungsleitungen abwälzen. Derweil ...
mehrZwei Jahre Karlsruher Urteil: Pressekonferenz von DGHS, Dignitas Deutschland, Verein Sterbehilfe und gbs am 21. Februar 2022 im Haus der Bundespressekonferenz
Berlin (ots) - Am 26. Februar 2020 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein bahnbrechendes Urteil zur Sterbehilfe, das den umstrittenen § 217 StGB ("Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung") für verfassungswidrig erklärte. Seither haben die drei wichtigsten Organisationen für eine "humane ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christian Klingen MdL: Staatsregierung gibt zu, dass Ungeimpfte für Pflegebedürftige keine Gefahr sind - AfD für echte Freiheit statt Pseudo-Lockerungen unter Vorbehalt
München (ots) - Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung einige Lockerungen der Corona-Regeln beschlossen: Bei den körpernahen Dienstleistungen gilt künftig 3G mit Maskenpflicht, statt wie bisher 2G. In der Gastronomie wird die Sperrstunde um 22 Uhr gestrichen, und Veranstaltungen ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Vorsprung der Union vor SPD wächst - Scholz verliert deutlich an Zustimmung / 43 Prozent für schnelle Corona-Lockerungen
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die Union mit 27 Prozent nun 5 Prozentpunkte vor der SPD mit 22 Prozent, da die SPD im Vergleich zur Vorwoche erneut einen Prozentpunkt verloren hat. Die Werte für alle anderen größeren Parteien bleiben unverändert: Union (27%), die Grünen (16 %), FDP ...
mehrPflegemindestlohn steigt auf über 14 Euro / "Pflege ist und bleibt ein attraktiver Arbeitsmarkt" / bpa Arbeitgeberverband zum mitverhandelten Ergebnis der Pflegekommission
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Pflegekommission erklärt bpa Arbeitgeberverbandspräsident und Kommissionsmitglied Rainer Brüderle: "Die Pflegekommission hat zum wiederholten Male bewiesen, dass sie für die Pflegenden in großer Einigkeit der Branche zu sehr guten Ergebnissen kommt. Die Pflege ist und bleibt ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer: 64 Prozent unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Ampel-Koalition / Baerbock von Regierungsmitgliedern am häufigsten wahrgenommen / Großer Zuspruch für Steinmeier
Köln (ots) - Zwei Monate sind seit der Regierungsbildung am 8. Dezember 2021 vergangen. Wie fällt die Zwischenbilanz aus? Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (30%) ist laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer insgesamt mit der bisherigen Arbeit der "Ampel-Koalition" zufrieden. 64 Prozent sind damit weniger oder ...
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