AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Gewaltenteilung
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Deutsch
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neues deutschland: Kommentar zum um Streit zwischen Politik und Justiz im Fall Sami A.: Verteidiger des Rechtsstaates
Berlin (ots) - Die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist ein grundsätzlich fortschrittliches Prinzip. Denn sie setzt der Staatsgewalt zumindest theoretisch Schranken und kann die Bürger vor willkürlichen Akten des Staates schützen. Nun haben Regierungspolitiker in Nordrhein-Westfalen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Woidke: Polen werden sich ihre Demokratie nicht nehmen lassen
Potsdam (ots) - Die Proteste in Polen werden die dortige Regierung zum Einlenken bringen. Das vermutet der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Woidke (SPD). Die geplanten Regelungen zur Besetzung von Richterstellen seien aus seiner Sicht falsch, weil sie auf Dauer die Rechtsstaatlichkeit in Frage stellten, sagte Woidke am ...
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