Conference on the Future of Europe
Mehr Rechtsstaatlichkeit in Europa - Grundrechte schützen
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Storys zum Thema Grundrechte
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Deutsch
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Jan Schiffers MdL: Ohne Booster keine Lohnfortzahlung im Quarantänefall - Wir fordern die Wahrung der Grundrechte aller Bürger unabhängig vom Impfstatus!
München (ots) - Arbeitnehmer, die nur ein- oder zweimal geimpft sind, haben im Quarantänefall keinen Anspruch auf Entschädigung und damit faktisch auch nicht auf eine Lohnfortzahlung. Schließlich hätten sie den Arbeitsausfall durch die dritte Impfung verhindern können. Zu diesem Ergebnis kamen Juristen der ...
mehrRecht auf gesunde Umwelt soll in die EU-Grundrechtecharta aufgenommen werden
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt den Vorschlag des französischen Präsidenten Macron gestern vor dem Europaparlament, das Recht auf eine gesunde Umwelt in die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen. Dazu die DUH-Bundesgeschäftsführung: "Das Recht auf eine gesunde Umwelt muss in die EU-Grundrechtecharta aufgenommen werden. Wir fordern, dass die ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Deutschland muss besonders schutzbedürftigen Afghanen weiter Schutz bieten
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Publikation "Grund- und menschenrechtliche Verantwortung nach dem Abzug aus Afghanistan" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Im August 2021 zogen die internationalen Truppen nach ihrem zwei Jahrzehnte andauernden Militäreinsatz ab und überließen die Menschen in Afghanistan den Taliban. Einige von ...
mehrConference on the Future of Europe
11Dr. Bijan Moini über europäische Werte und Rechte im FuturEU-Podcast - Konferenz zur Zukunft Europas
mehr"nd.DerTag": Kaltes Wasser statt Schutz - Kommentar zum polnischen Vorgehen gegen Flüchtlinge an der EU-Ostgrenze
Berlin (ots) - Polnische Grenzwächter beschießen Menschen aus Kriegsgebieten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mit kaltem Wasser, feuern Warnschüsse ab, setzen Reizgas ein - und verwehren gleichzeitig Hilfsorganisationen Zutritt ins Grenzgebiet zu Belarus. Es mutet bizarr an, dass gerade an einem solchen Tag ...
mehrRobert Blum wird Namensgeber des Humanistischen Studienwerks
Nürnberg, den 9. November 2021. Das Humanistische Studienwerk hat Robert Blum als Namensgeber ausgewählt. Dies teilt das Förderwerk anlässlich seines heutigen 173. Todestages mit. Am 9. November 1848 starb mit Robert Blum ein großer Vorkämpfer der Demokratie und der Menschenrechte, der wie kein zweiter für den politischen Aufbruch im Vormärz und in der Revolution von 1848/49 steht. Blum setzte sich unermüdlich ...
mehrBeschwerde bei EU-Kommission: Fehlende Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere verletzt europäisches Recht
München (ots) - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat unterstützt von Ärzte der Welt und über 30 anderen Organisationen eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Darin macht sie auf den Missstand aufmerksam, dass die durch Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetzes ...
mehrMassenüberwachung gegen Kindesmissbrauch? Warum die Mitglieder des EU-Parlaments geöffnete Briefe erhielten
mehrPro-Bono-Initiative Händler helfen Händler
Pro-Bono-Initiative "Händler helfen Händlern" legt offiziell Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die "Bundesnotbremse" ein
mehrRechtsanwaltskanzlei Dr. Anton Schäfer
Unbefristetes Berufsausübungsverbot als Religionslehrer in Liechtenstein
Dornbirn/Vaduz (ots) - Gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip in Liechtenstein nicht? Nach Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel muss sich nun Pfarrer Thomas Jäger an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Es ist leider unumgänglich, die Entscheidung der liechtensteinischen Regierung von einer Gerichtsinstanz außerhalb von Liechtenstein ...
mehrDie Utopie neuer Grundrechte/Der Jurist und Schriftsteller Ferdinand von Schirach formuliert sechs weitere Grundrechte und stößt damit die Tür zu einem Europa der Zukunft auf. Von Angelika Sauerer
Regensburg (ots) - Während sich die Europäische Union gerade im Klein-Klein der Zuständigkeiten, des Brexits und des Impfdesasters verliert, hat ein kluger Kopf eine große Idee: Wie wäre es, sich dieses Europa neu anzueignen, es noch einmal von unten her, und zwar auf der Basis des Bürgerwillens, neu ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Kinderrechte Ins Grundgesetz - Institut fordert mehr Kindeswohl und Beteiligungsrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Einigung von Union und SPD zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz grundsätzlich, kritisiert jedoch die konkret vorgesehene Formulierung der großen Koalition in Berlin für die geplante Verfassungsänderung. "Der aktuelle Formulierungsvorschlag bleibt signifikant hinter den völkerrechtlich ...
mehrDas EU-China Investitionsabkommen: Kein Erfolg für den Schutz der Menschenrechte in China
Bonn (ots) - Ende 2020 gelang der EU und China der Durchbruch bei den Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen. Darin verpflichtet sich China, seine Märkte für Investitionen aus der EU weiter zu öffnen, Transparenzregeln für Subventionen einzuführen und auf die viel kritisierten erzwungenen Technologietransfers zu verzichten. Aus Sicht der ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechte sind das Fundament von Demokratie, Rechtsstaat und friedlichem Zusammenleben / Tag der Menschenrechte am 10.12.
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10.12. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte zum aktiven Einsatz für Menschenrechte und zur Stärkung der Institutionen des Menschenrechtsschutzes auf. "Internationale Menschenrechtsverträge garantieren die Grundlagen von Demokratie und ...
mehrBayernpartei: Unsere Freiheiten und Werte dürfen Corona nicht geopfert werden
München (ots) - Nach einer US-amerikanischen Studie nutzen Regierungen - auch im Westen - die Corona-Krise dazu, die Überwachung der Bevölkerung und auch Zensur zu intensivieren. Die Autoren der Studie konstatieren, dass in Krisenzeiten eingeführte Maßnahmen meist auch nach dem Ende der Sondersituation andauern. Hierzulande beklagen sich immer mehr gewählte ...
mehrCorona-Demonstration - Berliner Verquerdenker
Straubing (ots) - Bei ihrer Einlassung auf den Eilantrag ist das Berliner Verwaltungsgericht in die Zwickmühle zweier Grundrechte geraten. Es handelt sich einmal um den Artikel 8 des Grundgesetzes, der den Bürgern die friedliche Versammlung unter freiem Himmel gewährleistet. Wobei freilich im zweiten Satz steht, dass dieses Recht eingeschränkt werden darf. Demgegenüber steht nun der Artikel 2, der das Recht auf Leben ...
mehrSolche Demos müssen wir aushalten / Der Berliner Innensenator will eine geplante Großdemo von Corona-Leugnern absagen. Dafür hagelt es massive Kritik - ganz zurecht. Leitartikel von Jana Wolf
Regensburg (ots) - Berlin macht seinem Ruf gerade keine Ehre: Toleranz, Offenheit, Vielfalt - wegen dieser Werte zieht die Hauptstadt viele, gerade junge Menschen an. Beinahe täglich finden Demonstrationen auf den Berliner Straßen statt. Und wenn nicht gerade offen protestiert wird, ist die Vielfalt der ...
mehrnd.DerTag: Von Rechten und Werten/Die EU als Weltpolizist? Das bereitet Uwe Sattler Bauchschmerzen
Berlin (ots) - Die EU will die demokratischen Grundrechte verteidigen. Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit. Nicht in Ungarn oder Polen, sondern in Belarus. Das bekräftigten die Staats- und Regierungsspitzen am Mittwoch auf ihrem Videogipfel. Nun ist es tatsächlich so, dass sich die ...
mehrWESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zu Artikel 3 des Grundgesetzes
Bielefeld (ots) - Das Grundgesetz ist ein Manifest gegen Rassismus und Totalitarismus. So ist es gemeint, und so ist es geschrieben. Als es 1948 und 1949 entstand, waren die Erfahrungen aus der Nazi-Diktatur und die Erinnerungen an das Hitler-Regime noch gegenwärtig. Dass der Begriff "Rasse" in Artikel 3 steht, hat historische Gründe und bezieht sich direkt auf den ...
mehrKommentar: "neues deutschland" über das Urteil zum BND-Gesetz
Berlin (ots) - Dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil diese Woche eine echte Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verfügt hat, passt vielen nicht in den Kram. Wieder einmal betrete Deutschland Neuland, findet Norbert Röttgen (CDU): Es sei ungewöhnlich, dass deutsche Grundrechte auch im Ausland gelten würden. Aus der AfD heißt es, die Sicherheit Deutschlands werde durch das Urteil "elementar ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Teuteberg: Demokratie braucht Debatte über Grundrechte wie "Luft zum Atmen"
Berlin (ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert, dass die strengen Auflagen in der Corona-Krise regelmäßig hinterfragt werden. Unsere Demokratie brauche die Debatte darüber wie die "Luft zum Atmen", sagte Teuteberg am Sonntag im Inforadio vom rbb. Zur Zeit seien Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit, aus guten Gründen eingeschränkt; denn es gehe ...
mehrCorona-Krise: Niedersachsens oberster Richter fordert besseren Rechtsschutz
Osnabrück (ots) - Staatsgerichtshof- und OVG-Präsident Smollich sieht "Akzentverschiebung" in der Bewertung Osnabrück. Der Präsident des höchsten niedersächsischen Gerichts, Thomas Smollich, hat mehr Möglichkeiten gefordert, um gegen staatliche Einschränkungen in der Corona-Krise vorgehen zu können. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
mehrDas liberale Dilemma / Die FDP hat ihre Wurzeln verkümmern lassen und damit eine Leerstelle im politischen Spektrum hinterlassen / Leitartiekl von Heinz Gläser zur Lage der FPD
Regensburg (ots) - Es war still geworden um Burkhard Hirsch. Am 11. März ist der frühere Innenminister von Nordrhein-Westfalen im Alter von 89 Jahren verstorben. Nachrufe würdigen ihn als Ikone des liberalen Rechtsstaats, als leidenschaftlichen Kämpfer für Grund- und Freiheitsrechte. Hirsch war ein Relikt jener ...
mehrDas Grundgesetz hat die Seuche Bochumer Völkerrechtler Pierre Thielbörger fordert klarere Regelungen für Einschränkung der Grundrechte beim inneren Notstand
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Wie gut ist das Grundgesetz für den Stresstest durch eine Pandemie gewappnet? Prof. Pierre Thielbörger: Erschreckend schlecht. Das Grundgesetz ist deutlich besser gewappnet für Bedrohungen von außen - also den Spannungs- oder gar den Verteidigungsfall. In diesem Fall ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Kinderrechte ins Grundgesetz - mit einem starken Beteiligungsrecht
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag verabredete Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zügig voranzutreiben. "Wir sind davon überzeugt, dass eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz Kinder als Träger eigener Rechte stärkt und die Beachtung ihrer Interessen in Justiz und Verwaltung verbessert", erklärte Claudia Kittel, ...
mehrDeutsche Umwelthilfe unterstützt Klagen gegen das Klimaschutzgesetz: Betroffene aus Bangladesch und Nepal sowie Kinder und junge Erwachsene aus Deutschland pochen auf ihre Grundrechte
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe unterstützt zwei Verfassungsbeschwerden für den Klimaschutz zur Einhaltung des 1,5 Grad-Limits - Klimaschutzpaket reicht nicht aus, um Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Eigentum zu schützen - Gesetzgeber und Bundesregierung stehen zahlreiche ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Indiens Umgang mit Demonstrierenden verletzt Grundrechte
Anhaltende Demonstrationen gegen umstrittenes Einbürgerungsgesetz Verhaftungen und Strafanzeigen schüren Klima der Gewalt und Einschüchterung Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Indiens Behörden vorgeworfen, mit der Kriminalisierung von Demonstrierenden Grundrechte zu missachten und ein Klima von Gewalt und Einschüchterung zu schaffen. Die ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Wohnungslose haben ein Recht auf menschenwürdige Unterbringung / Immer mehr Wohnungslose leben für lange Zeit in kommunalen Unterkünften mit schlechten Standards
Berlin (ots) - Wohnungslose Menschen in Deutschland müssen immer länger in Unterkünften leben, die eigentlich nur für eine kurze Unterbringungszeit gedacht und oft nur minimal ausgestattet sind. "Was ursprünglich als Übergangslösung konzipiert ...
Ein DokumentmehrMittelbayerische Zeitung: Gehört das dir? / Dem privaten Eigentum fehlen zunehmend die Beschützer. Dafür macht das Wort Enteignung gerade Karriere / Leitartiekl von Marianne Sperb
Regensburg (ots) - Der Schutz von Eigentum wird zunehmend unpopulär. Deutschland pflegt das Bild vom bösen Reichen. In öffentlichen Debatten ist viel die Rede von der Würde des Menschen und von der Pflicht zu sozialem Handeln. Recht robust geht man dagegen mit dem Grundrecht auf Eigentum um, einem tragenden ...
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