Pflegekrise in Deutschland: Bundesregierung riskiert weiteren Zusammenbruch des Pflegesektors
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Storys zum Thema Haushaltsentwurf
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Deutsch
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Haase: Haushaltsentwurf ist schöngerechnet
Berlin (ots) - Verfassungsrechtliche Fragen ungeklärt Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2025, den Finanzplan des Bundes bis 2028 sowie den Nachtragshaushalt 2024 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Es ist zutiefst unseriös, dass die Regierung einen Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet, obwohl ein Betrag in ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Haushaltsentwurf: In den Etats für Verkehr und Bau ist noch Luft nach oben
Berlin (ots) - Zum Kabinettsentwurf für den Nachtragshaushalt 2024 und den Bundeshaushalt 2025 nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung: "Es ist gut, dass die angedachten Kürzungen insbesondere im Bereich der Infrastruktur abgewendet werden konnten. In den Etats für Verkehr und Bau ist aber noch Luft nach ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Haushaltsausschuss-Vorsitzender Braun (CDU): "Hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit"
Berlin (ots) - Für den Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung "hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit". Braun äußerte am Mittwoch im rbb24 Inforadio rechtliche Bedenken an den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP): "Er greift schon die Zukunftsrücklage der ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Haushaltseinigung ist keine gute Nachricht für Deutschland
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla erklären zur Koalitionseinigung auf einen Haushaltsentwurf für 2025: "Die Ampel wurstelt sich weiter durch. Für Deutschland, die Bürger und die deutsche Wirtschaft ist das eine schlechte Nachricht. Ein Kanzler, der plakative Feindbilder beschwört, um einen ...
mehrBilger/Otte: Koalition schwächt ländlichen Raum
Berlin (ots) - Geplante Kürzungen bei der GAK im Widerspruch zu eigenem Koalitionsvertrag Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat und der am morgigen Donnerstag erstmalig im Deutschen Bundestag debattiert wird, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um rund ein Viertel des aktuellen Volumens (minus 293 Millionen Euro) ...
mehrWadephul: Papier und Handeln fallen bei der Ampel auseinander
Berlin (ots) - Zur China-Strategie der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul: "Es ist gut und notwendig, dass die Bundesregierung endlich ihre China-Strategie vorgelegt hat. China bleibt auf absehbare Zeit eine der wichtigsten Herausforderungen für die deutsche und europäische Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Aber auch hier ...
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
DVV kritisiert Kürzungen im aktuellen Haushaltsentwurf 2024 - vor allem im Bereich der Jugendbildung / Etablierte Strukturen stärken, anstatt sie zu schwächen
Bonn (ots) - Der in dieser Woche von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf ist aus Sicht des Deutschen Volkshochschul-Verbandes (DVV) dringend nachbesserungsbedürftig. So sind insbesondere die geplanten Einsparungen im Kinder- und Jugendplan (KJP) existenzgefährdend für die Strukturen der politischen ...
mehrVerband der Chemischen Industrie (VCI)
Haushaltsentwurf bringt heftige Mehrbelastung / Tiefschlag für den Standort
Frankfurt/Main (ots) - - Spitzenausgleich für energieintensive Unternehmen soll wegfallen - Faktische Verzehnfachung des Steuersatzes auf Strom bedeutet Mehrbelastung der energieintensiven Industrien um etwa 1,5 Milliarden Euro Die Bundesregierung hat in den Beratungen zum Haushaltsentwurf 2024 die Abschaffung des sogenannten Spitzenausgleichs beschlossen. Der Verband ...
mehrKlöckner/Durz: Rotstift bei Innovationen und Technologien ist das völlig falsche Signal
Berlin (ots) - Der Bundeswirtschaftsminister will im Haushalt ausgerechnet bei Zukunftsthemen sparen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2023 des Bundeswirtschaftsministeriums in den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags eingebracht. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der ...
mehrBreher: Haushalt der Bundesregierung für das Jahr 2022 wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht
Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition scheitert auch im Bereich des BMFSFJ weiterhin an den eigenen Ansprüchen und vollmundigen Ankündigungen Im Deutschen Bundestag wurde am heutigen Dienstag der Einzelplan 17 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Fraktionsinitiativen 2022: 60 Millionen Euro zusätzlich für besondere Akzente und Projekte
München (ots) - Schwerpunkte auf Wissenschaft/Forschung, Kunst und Kultur sowie den ländlichen Raum Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2022 60 Millionen Euro vorgesehen, um eigene finanzpolitische Akzente zu setzen und den Regierungsentwurf abzurunden. Besonders ...
Ein DokumentmehrRehberg: Haushaltsentwurf gute Grundlage für weitere Beratungen im Bundestag
Berlin (ots) - Schwierige Haushaltslage des Bundes auch Folge der weitreichenden Hilfen an Länder und Gemeinden Das Bundeskabinett hat heute den Haushaltsentwurf 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz ist eine gute ...
mehrBeate Raudies: Bei Kommunen und Eltern kommt 2018 gar nichts an
Kiel (ots) - Zum Haushaltsentwurf 2018 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: Viel Selbstlob - aber die Fakten sehen anders aus. Das beschreibt wohl den Haushaltsentwurf 2018 am besten. Sie belegen: Die schwarze Ampel beweist mal wieder Mutlosigkeit und Mangel an Ideen. Angesichts sprudelnder Einnahmen sind die Mini-Entlastungen bei den Kitas nicht mehr als ein schlechter Scherz. 5 ...
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