rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hält Innenminister Horst Seehofer (CSU) für den Falschen auf dem Posten des Innenministers. Das habe Seehofer im letzten halben Jahr hinlänglich bewiesen, sagte Habeck am Montag auf radioeins vom rbb. "Als Innenminister, Schützer und Repräsentant ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer für dessen Vorgehen bei der Entlassung von Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. "Es gibt bei Horst Seehofer ein brüchiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit", sagte ...
Bonn/München (ots) - Nach dem Absturz der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat CSU-Parteichef Horst Seehofer rasche eigene personelle Konsequenzen nochmals verneint und darauf verwiesen, dass er auch die eigene Verpflichtung für einen Erfolg der großen Koalition in Berlin sehe. "Ich habe den Vorsatz, meine ...
Bonn (ots) - CSU-Parteichef Horst Seehofer hat baldige eigene Konsequenzen aus dem schwachen Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl ausgeschlossen. Zunächst gehe es darum in Bayern eine tragfähige Regierung zu bilden und die große Koalition in Berlin zum Erfolg zu führen. "Wer sich dann mit mir ...
Bonn (ots) - Die Spannung steigt, vor allem bei der CSU. Am kommenden Sonntag wird in Bayern gewählt und für Ministerpräsident Markus Söder und seine Partei sieht es düster aus. Der CSU droht ein Debakel: Sie könnte ihre absolute Mehrheit verlieren. Zum Teil liegen die Umfragewerte bei unter 35 Prozent. Bei ...
Bielefeld (ots) - Natürlich kann noch ein Wunder passieren. Wahrscheinlich aber ist das nicht. So deutet alles darauf hin, dass die CSU am nächsten Sonntag bei der Landtagswahl in Bayern eine schwere Schlappe einstecken wird. 33 bis 35 Prozent avisieren jüngste Umfragen Ministerpräsident Markus Söder und den ...
Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Schuldzuweisungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an die Bundesregierung wegen der sinkenden Umfragewerte seiner CSU als durchsichtiges Wahlkampfmanöver bezeichnet. "Die CSU trägt die Hauptverantwortung für das anhaltende Chaos", ...
Berlin (ots) - Schlüsselakteure aus der Energieeffizienzbranche und Umweltverbände bleiben beim Wohngipfel außen vor - Alarmierender klimapolitischer Stillstand im Gebäudesektor muss jetzt beendet werden - Energieeffizienzmaßnahmen beim Bauen und Wohnen dürfen nicht als Sündenbock für steigende Mieten und ...
München (ots) - Als großen Erfolg möchte uns das von Horst Seehofer geleitete Bundesinnenministerium sein mit Spanien abgeschlossenes Rücknahme-Abkommen von Asylsuchenden verkaufen. Seehofers Chefin, Kanzlerin Merkel, reiste sogar nach Spanien, um hinterher vollmundig zu verkünden: Spanien und Deutschland setzten auf "europäische Lösungen". Bei näherem Hinsehen ...
Bonn (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), stellen den Verfassungsschutzbericht für 2017 vor. phoenix überträgt die Pressekonferenz live aus Berlin. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
Bonn (ots) - Lange wurde um ihn gestritten, nun liegt er auf dem Tisch. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute seinen sogenannten "Masterplan Migration" vorgelegt. Er beinhaltet insgesamt 63 Maßnahmen zur Regelung und Begrenzung der Zuwanderung. In den vergangenen Wochen hat die Union heftig über den Plan ...
Berlin (ots) - Umfassender Ansatz ist genau der richtige Weg für Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute seinen 'Masterplan Migration' der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Plan umfasst 63 Maßnahmen in den Handlungsfeldern Herkunftsländer, Transitländer, Europäische Union sowie Inland. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische kritisiert den von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten "Masterplan Migration" aufs schärfste. So werde ausschließlich von "Migration" und "Migranten" gesprochen, die in der Asylgesetzgebung verbrieften Rechte von Schutzsuchenden hingegen völlig außer Acht gelassen. Darüber hinaus kritisiert der Verband, dass unter den zentralen Begriffen der "Steuerung" und "Ordnung" de facto ...
München (ots) - Gestern sah es kurz so aus, als hätten Teile der CSU im unionsinternen Streit tatsächlich so etwas wie Rückgrat entwickelt, heute ist das alles wieder in der Schwebe. Die vom (Noch?-) Innenminister Seehofer für spätestens Montag angekündigten Zurückweisungen von Nichteinreiseberechtigten gibt es erstmal nicht. Auch weil Kanzlerin Merkel ihren ...
Bonn (ots) - Die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU steht auf der Kippe. Bundesinnenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer hat am Sonntagabend bereits mit seinem Rücktritt gedroht, ist dann aber wieder zurückgerudert. Alles entscheidet sich an einer Symbolfrage: die CDU will Flüchtlinge nicht direkt an der deutschen Grenze abweisen. Genau das will ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "CDU und CSU starten letzten Versuch der Einigung": "Seehofer weiß selbst nicht, was er will. Wenn es ihm ernst ist mit Zurückweisungen an der Grenze, dann dürfte er nicht zurücktreten, sondern müsste hart bleiben und sich von Merkel aus dem Amt entfernen lassen. Offenbar ist er von seinem eigenen dubiosen Masterplan ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller hat die Unionsparteien zu einer Einigung im Asylstreit aufgerufen. Die CSU verhalte sich unverantwortlich, kritisierte Müller am Montag im Inforadio vom rbb: "Was wir in den letzten siebzig Jahren erreicht haben, auch durch das Parteiensystem, das hat unser Land stabilisiert und vorangebracht. Und über persönlichen und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - "In dieser Koalition ist deutlich Luft nach oben" sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin vom rbb. Der Dauerkonflikt zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer blockiere Themen. Es sei offensichtlich "dass dieser Kampf dieser beiden Alpha-Persönlichkeiten innerhalb der Unionsfamilie ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Anton Hofreiter hat das Verhalten von Horst Seehofer im Koalitionsstreit zwischen CDU und CSU als unverantwortlich kritisiert: "Da wird ein Streit hochgezogen aus schlichter Panik und aus Machtkampfinteresse innerhalb der CSU", sagte der Grünen-Politiker in Bezug auf die CSU am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Unverantwortlicher geht's kaum", so ...
München (ots) - Der Streit über den Umgang mit bereits registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer kann sich zu einer handfesten Regierungskrise zuspitzen. Das BR Fernsehen zeigt aus diesem Anlass am Montag, 18. Juni 2018, um 19 ...
Berlin/Bonn (ots) - Im Streit von CDU und CSU um die Asylpolitik hat der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner Verständnis für beide Unionsparteien gezeigt: "Natürlich wollen wir eine europäische Lösung, brauchen wir eine Kontrolle der europäischen Außengrenzen, damit wir uns innerhalb Europas frei bewegen können. Da ist Frau Merkel zuzustimmen", sagte ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - "Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat zu erarbeiten." Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der ...
Bonn (ots) - Der Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel spitzt sich weiter zu. Seehofer zeigt sich kompromisslos und pocht auf seinen Masterplan zur Asylpolitik. Merkel hat sich erneut gegen deutsche Alleingänge und für ein europäisches Konzept ausgesprochen. Nun ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird als erster Bundesinnenminister nicht am Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin teilnehmen. Das bestätigte das Bundesinnenministerium dem ARD-Magazin "Kontraste". "Der Integrationsgipfel steht nicht im Terminkalender des Ministers. Er wird vom ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Bei ihrem heutigen Spitzengespräch haben die CSU und die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ihren gemeinsamen Willen zur weiteren Stärkung des Standorts Bayern bekräftigt. Eine vorausschauende Politik und innovative Unternehmen hätten Bayern zur führenden Region in Europa ...
Hamburg (ots) - Syrische Flüchtlinge, die mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, verlassen offenbar zunehmend die Bundesrepublik. Viele reisen illegal in die Türkei. Das haben gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" und von STRG_F, dem investigativen Reporterformat von funk, ergeben. Als Grund nennen viele Syrer die erschwerte Familienzusammenführung. Da die Flüchtlinge kein Visum ...
