Berlin (ots) - Die US-Regierung wehrt sich gegen Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag, der CIA-Mitarbeitern Kriegsverbrechen vorwirft. Präsident Donald Trump billigte Sanktionen gegen beteiligte Richter und Ermittler des IStGH. In einem Beitrag bei Facebook heißt es, Trumps Erlass ermögliche "internationale Verhaftungen". ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wichtiger Meilenstein im Kampf gegen Straflosigkeit Sudans Führung steht vor Zerreißprobe Als "wichtigen Meilenstein im weltweiten Kampf gegen Straflosigkeit" hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die angekündigte Überstellung des früheren sudanesischen Diktators Omar Hassan al Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bezeichnet. "Der ...
Berlin (ots) - Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat eine Strafanzeige gegen führende Politiker und Verwaltungsbeamte der EU wegen der europäischen Flüchtlingspolitik angenommen. Das geht aus einem Schreiben des Strafgerichtshofs an den Rechtsanwalt Omer Shatz hervor, das der Tageszeitung "neues ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Der Sturz des sudanesischen Staatspräsidenten Omar Hassan al Bashir war ein "beeindruckender Sieg einer oft unterschätzten, friedlichen Protestbewegung". Die GfbV begrüßt die angekündigte Freilassung politischer Gefangener und kritisiert die Einsetzung einer Militärregierung. Der gestürzte Diktator wird vom ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtler: Deutscher Bundestag soll Kanadas Beispiel folgen Juristische Dokumentation der Verbrechen muss verbessert werden Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an den Deutschen Bundestag appelliert, dem Beispiel des kanadischen Parlaments zu folgen und die Verbrechen an Rohingya in Burma zum Genozid zu erklären. "Die Resolution des kanadischen Parlaments ist ein wichtiges Signal an Burmas ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden im Südsudan nicht geahndet - Afrikanische Union versagt im Kampf gegen Straflosigkeit Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Afrikanischen Union (AU) mangelnden politischen Willen vorgeworfen, im Südsudan schwerste Menschenrechtsverletzungen juristisch zu verfolgen. "Seit drei Jahren hat die AU den Auftrag, einen Gerichtshof zur Aufarbeitung und Ahndung von ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
20 Jahre Römisches Statut (17.07.2018) Menschenrechtsreport zieht kritisch Bilanz: Internationaler Strafgerichtshof muss gestärkt werden! 20 Jahre nach Annahme des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in einem 35-seitigen Menschenrechtsreport kritisch ...
