Berlin (ots) - Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz angenommen, auf dessen Grundlage die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bestraft wird, zum Beispiel durch das Einfrieren von Vermögen oder die Verweigerung von Visa. Motiv: Das Gericht hat es gewagt, gegen den ...
Frankfurt am Main / Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für eine diplomatische Lösung im Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ausgesprochen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix betonte ...
Frankfurt (ots) - Trotz der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof für die Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und mehrere Hamas-Führer haben die Richter richtig entschieden. Fast alle Einwände sind politisch. Der IStGH orientiert sich aber am Völkerrecht und will Kriegsverbrechen ahnden. Die Haftbefehle werden weder Israel zum Einlenken bringen noch andere politische Prozesse behindern - ...
Köln (ots) - Der Kölner Straf- und Völkerrechtler Clauß Kreß hat die USA und Großbritannien eindringlich zur Abkehr von doppelten Standards bei der Verfolgung staatlicher Verbrechen aufgerufen. "In Fensterreden halten auch die USA und Großbritannien das Völkerstrafrecht hoch", sagte Kreß der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe). "Aber wenn es weh zu tun ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Zum siebten Jahrestag des Völkermordes an den Rohingya (25.08.2017) fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein wirksameres Eintreten der internationalen Gemeinschaft und der deutschen Bundesregierung gegen die eskalierende Gewalt gegen Rohingya und andere ethnische Minderheiten in Myanmar. „Der ...
Berlin (ots) - Nie waren sich Israels Regierung und die Hamas so einig wie in der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Dass Chefankläger Karim Khan sowohl gegen Spitzenpolitiker der israelischen Regierung als auch gegen die Hamas-Führung Haftbefehle beantragt hat, geht beiden Seiten nicht runter. Das bedeutet, Khan lag genau richtig mit seiner ...
Freiburg (ots) - Karim Khan, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), (...) erkennt durchaus das Selbstverteidigungsrecht Israels an. Doch auch dabei muss sich Israel an das Völkerrecht halten. Wer die Zivilbevölkerung aushungert und gezielt angreift, begeht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen ...
Frankfurt/Main (ots) - Am heutigen 20. Mai 2024 verkündete das Büro des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, bei der Vorverfahrenskammer des Gerichts die Ausstellung von fünf Haftbefehlen gegen Mitglieder der Regierung des Staates Israel sowie gegen Führungspersonal der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
„Der deutsche Bundeskanzler hat eine Chance, die Situation zu stoppen und zu verändern“, sagt der erste Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Luis Moreno Ocampo mit Bezug auf die Hinweise auf Völkermord an den Armeniern. Er forderte die Möglichkeit der Rückkehr für die 120.000 ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Drei Jahre Militärputsch in Myanmar (1.2.): - Junta ignoriert Anordnungen des IGH zum Schutz der Rohingya - Bundesregierung muss sich für Überweisung der Lage an IStGH einsetzen - Immer mehr Rohingya versuchen, aus Flüchtlingslagern zu fliehen Seit dem Militärputsch in Myanmar am 1. Februar 2021 versinkt das Land in Chaos und Gewalt. Die Junta in Myanmar ...
Berlin (ots) - Dass Kriegsverbrechen geahndet und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden, sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht - oder nur eingeschränkt. Denn der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), geschaffen für die Aufarbeitung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Letztes Urteil des UN-Tribunals für Ex-Jugoslawien: - Jetzt Lehren ziehen und internationale Strafgerichtsbarkeit verbessern - Statut des IStGH an zentraler Stelle zu eng gefasst - Kurzfristig internationales Sondertribunal zu russischer Aggression nötig Der Rechtsnachfolger des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien (IRMCT) hat in ...
Köln (ots) - Haftbefehl hin oder her: Dass Wladimir Putin jemals vor dem Internationalen Strafgerichtshof erscheinen wird, ist unwahrscheinlich. Davor muss er weniger Angst haben als beispielsweise vor einer Liquidation durch unzufriedene Geheimdienstler daheim. Trotzdem ist die Anklage aus Den Haag für ihn brandgefährlich. Sie schränkt ganz konkret seine ...
Stuttgart / Den haag (ots) - Es ist das stärkste Zeichen, welches der Internationale Strafgerichtshof senden konnte. Einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Präsidenten zu erlassen, das hat sich das Haager Gericht bisher erst einmal getraut, gegen Omar al-Baschir, den damaligen Machthaber im Sudan. Ihm wurden ...
Der renommierte Kölner Völkerrechtler Professor Dr. Claus Kreß spricht sich bei der internationalen Konferenz „United for Justice“ im ukrainischen Lviv sowohl für ein internationales Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als auch für die Erweiterung des Statuts des Internationalen ...
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen - Sondertribunal einrichten". In den beratenden Bundestagsausschüssen haben die Ampel-Fraktionen den Antrag abgelehnt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
München (ots) - Anlässlich der Sicherheitskonferenz in München mit Teilnahme des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan fordern Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung und ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Vor 20 Jahren, am 1. Juli 2002, nahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit auf. Anlässlich dieses Jahrestags erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs war ein Meilenstein für den Schutz ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Massaker von Butscha: - Angesichts der Gewalt gilt es nun, einen Völkermord zu verhindern - UN-Sicherheitsrat durch Veto-Mächte praktisch handlungsunfähig - Deutschland muss Initiativen der internationalen Gerichtsbarkeit und UN-Reformen unterstützen Das kürzlich entdeckte Massaker an der Zivilbevölkerung des ukrainischen Ortes Butscha weckt schlimmste Erinnerungen an die Verheerungen des Bosnien-Krieges ...
Berlin (ots) - Die russische Armee begeht mit der Art ihrer Kriegsführung gegen die Hafenstadt Mariupol in der Ostukraine Völkermord. Zu dieser Bewertung kommt der international angesehene Hamburger Rechtswissenschaftler Otto Luchterhandt in einem Gutachten, das dem "Tagesspiegel" vorliegt. Russlands Präsident ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Verbrechen in der Ukraine vor dem ICC: - Deutschland sollte die Untersuchung logistisch und finanziell unterstützen - Bisherige Ermittlungen zunächst zu Verbrechen vor der aktuellen Invasion - Ausweitung der Ermittlungen angesichts des laufenden russischen Angriffskrieges notwendig Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung die ...
Berlin (ots) - - Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit als direkte Folge der Klima- und Umweltverbrechen des Präsidenten - Umfangreiche Anzeige belegt die verheerenden Auswirkungen der Regenwald-Zerstörungspolitik Bolsonaros auch auf das globale Klima: Berechnungen lassen 180.000 hitzebedingte Todesfälle ...
Berlin (ots) - Israel will die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für Ermittlungen im Gaza-Streifen nicht anerkennen. Es geht um mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg von 2014, begangen durch die israelische Armee, durch Hamas und bewaffnete Palästinensergruppen. ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Urteil über ugandischen Rebellenführer (4.2.): - IStGH entscheidet über LRA-Befehlshaber Dominic Ongwen - Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in 70 Fällen - Sexualisierte Gewalt in beispiellosem Umfang Am kommenden Donnerstag, den 4. Februar, will der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
75 Jahre Nürnberger Prozesse (20.11.): - USA sollten unter Biden internationale Strafjustiz stärken - Waren nie Mitglied im Vertragswerk des Internationalen Strafgerichtshofes - Haben IStGH aber u.a. bei der Verfolgung des sudanesischen Machthabers Omar al-Bashir unterstützt Anlässlich des 75. Jahrestages des ...
Köln (ots) - Einschüchterung von Bediensteten gilt laut Gründungsvertrag des Tribunals als "Straftat gegen die internationale Rechtspflege" Köln. Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß warnt vor den Folgen der Drohungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegen Mitarbeiter des Internationalen ...
Berlin (ots) - Die US-Regierung wehrt sich gegen Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag, der CIA-Mitarbeitern Kriegsverbrechen vorwirft. Präsident Donald Trump billigte Sanktionen gegen beteiligte Richter und Ermittler des IStGH. In einem Beitrag bei Facebook heißt es, Trumps Erlass ermögliche "internationale Verhaftungen". ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wichtiger Meilenstein im Kampf gegen Straflosigkeit Sudans Führung steht vor Zerreißprobe Als "wichtigen Meilenstein im weltweiten Kampf gegen Straflosigkeit" hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die angekündigte Überstellung des früheren sudanesischen Diktators Omar Hassan al Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bezeichnet. "Der ...
Berlin (ots) - Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat eine Strafanzeige gegen führende Politiker und Verwaltungsbeamte der EU wegen der europäischen Flüchtlingspolitik angenommen. Das geht aus einem Schreiben des Strafgerichtshofs an den Rechtsanwalt Omer Shatz hervor, das der Tageszeitung "neues ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Der Sturz des sudanesischen Staatspräsidenten Omar Hassan al Bashir war ein "beeindruckender Sieg einer oft unterschätzten, friedlichen Protestbewegung". Die GfbV begrüßt die angekündigte Freilassung politischer Gefangener und kritisiert die Einsetzung einer Militärregierung. Der gestürzte Diktator wird vom ...
