Berlin/Bonn (ots) - "Wir sind weiterhin an konstruktiven Gesprächen interessiert und verschließen uns seriösen Vorschlägen nicht", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, zu den für heute angesetzten Gesprächen zur Migration und inneren Sicherheit. Die vergangenen Gespräche seien ruhig und konstruktiv gewesen, führt sie ...
Bonn (ots) - "Es ist doch auch ein völlig falsches Verständnis von Wertschätzung, wenn man sagt: Liebe Polizei, weil wir euch so toll finden, schauen wir nicht ganz so genau hin, wenn mal irgendetwas nicht richtig läuft. - Nein, das ist Nachgiebigkeit gegenüber den Nestbeschmutzern, aber nicht Wertschätzung ...
Berlin (ots) - Nach dem Aufdecken von rechtsextremen Chatgruppen in der Polizei in Nordrhein-Westfalen fordern die Grünen eine bundesweite Untersuchung zum Ausmaß demokratiegefährdender Entwicklungen bei den Sicherheitsbehörden. Es glaube nun kaum noch jemand, "dass wir es lediglich mit Einzelfällen zu tun haben", sagte die innenpolitische Sprecherin im Bundestag, ...
Hamburg (ots) - Deutschlandweit sind 351 Haftbefehle gegen Islamisten nicht vollstreckt. Das sind 32 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Kleine Anfrage der Grünen im Deutschen Bundestag hervor, die dem NDR vorliegt. Nur einem Teil der gesuchten Islamisten werden Taten mit terroristischem Hintergrund wie die Bildung einer terroristischen Vereinigung ...
