Storys zum Thema Kartellfragen
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alfaview begrüßt Wettbewerbsverfahren der Europäischen Kommission wegen Microsofts Bündelung von Teams und Office
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Investitionen in mehr Klimaschutz: klare Signale nötig / "Grüne Moleküle"
Berlin (ots) - Die Klimaschutzpolitik in Deutschland benötigt einen umfassenderen Ansatz. Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie: "Es genügt nicht, Ziele zu setzen, wenn nicht zugleich die konkrete Umsetzbarkeit bedacht wird." Die Transformation von Energiesystem und Industrie müsse gemeinsam angegangen werden. ...
mehrDeutscher Videokonferenzanbieter alfaview reicht Beschwerde bei EU-Kommission gegen Microsoft wegen Missbrauchs von Marktmacht ein
mehrBeste Anwälte 2023: Marc Klaas, MTR Legal Rechtsanwälte, im Bereich M&A gelistet
Köln (ots) - Für den Bereich "Mergers and Acquisitions" (M&A) ist Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Legal Rechtsanwälte, erneut in das Ranking der besten Anwälte aufgenommen worden. Das Ranking der Besten Anwälte und Wirtschaftskanzleien Deutschlands wird vom Handelsblatt in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers erstellt. Rechtsanwalt Klaas hat die Auszeichnung ...
mehrBayerisches Polizeiaufgabengesetz - Rechtliche Klarheit wäre gefragt
Straubing (ots) - Weitere rechtliche Schritte von Grünen und SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) sind noch anhängig. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal die Verfassungsrichter einen Weg finden, den Rechtsstreit um die "drohende Gefahr" inhaltlich zu entscheiden. Wo es hingeht, kann man jedoch vermuten. Wenn der Bayerische Verfassungsgerichtshof schon die ...
mehrKlöckner/Durz: Deutscher Sonderweg im Wettbewerbsrecht wird Unternehmensinvestitionen verhindern
Berlin (ots) - GBW-Novelle in Anhörung massiv kritisiert, Eingriffe und Rechtsunsicherheit für Betriebe wird zum Standortnachteil Zur heutigen Anhörung zur GWB-Novelle erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der ...
mehrEine neue Ära für Europas Wirtschaft: Einheitliches Patentgericht nimmt seine Arbeit auf
mehrAlbert-Ludwigs-Universität Freiburg
Maximilian Haedicke wird Richter am Einheitlichen Patentgericht
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucherrechte gestärkt
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister im Falle eines Widerrufs das Risiko, entschied der ...
mehrLangjährige Weil-Mandantin Ryanair wehrt erfolgreich Forderungen der Lufthansa ab: OLG Koblenz weist Berufung im Beihilfe-Streit am Flughafen Hahn vollständig zurück
Frankfurt (ots) - Im jahrzehntelangen Streit um vermeintliche Beihilfen ist Lufthansa gegen den Flughafen Hahn abermals vor Gericht gescheitert. Mit Urteil vom Freitag, 21. April 2023 hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz entschieden, dass die Berufung der Fluggesellschaft gegen ein ...
mehrPM: Michael Grünberger wird neuer Präsident der Bucerius Law School
Ein DokumentmehrBest Lawyers 2023: MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Marc Klaas dabei
Köln (ots) - Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Marc Klaas sind vom US-Fachverlag als Best Lawyers 2023 ausgezeichnet worden. Jahr für Jahr werden die besten Anwälte und Kanzleien in Deutschland vom renommierten US-Verlag Best Lawyers ermittelt. Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Marc Klaas wurden als Best ...
mehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Schlichtung statt Legal Tech: Diese Stellen helfen, Ihre Rechte bei Flugärger durchzusetzen (Pressemitteilung)
mehrWie Rechtsberatung revolutioniert wird: SYLVENSTEIN als digitale Rechtsabteilung für Wachstumsunternehmen
mehrDr. Dominik Herzog: Vorsicht Falle - diese 5 Fehler machen die AGB unwirksam
mehrMichael Rainer, Rechtsanwalt - Einführung sog. Commercial Courts geplant
mehr"Sturmgewehr" - Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent ist abrufbar - Az. 7 Ni 29/20 (EP)
München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) ist das Urteil des 7. Senats des Bundespatentgerichts vom 30. September 2022 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Die anonymisierte Entscheidung steht Ihnen ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
BDIU begrüßt beschlossene Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen begrüßt die vom Bundestag beschlossene Zentralisierung der Rechtsdienstleistungsaufsicht. Sie soll künftig - ab dem 1.1.2025 - beim Bundesamt für Justiz angesiedelt sein. Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, begrüßt die Umsetzung der langjährigen BDIU-Forderung: "Wir haben die bundesweite Bündelung ...
mehrOmni Bridgeway gibt Beförderungen für EMEA-Führung und Investmentmanagement in Amsterdam und London bekannt
Amsterdam (ots/PRNewswire) - Omni Bridgeway freut sich, die Ernennung von Hannah van Roessel zum Co-Chief Investment Officer – EMEA sowie die Beförderungen von Kees de Visser und Alistair Croft bekannt geben zu können. Hannah wird in Amsterdam eng mit Raymond van Hulst (Executive Director und Co-CIO EMEA) ...
mehrSSI SCHÄFER - Fritz Schäfer GmbH & Co KG
DS Automotion wird vollständiges Mitglied der SSI Schäfer Gruppe und stärkt den weiteren Ausbau des Robotik-Geschäfts
mehrWeiterer Sieg von Nichia gegen Everlight-Tochter WOFI in einem Patentverletzungsverfahren in Deutschland
München (ots) - Am 14. Dezember 2022 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem wichtigen Patentverletzungsverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hatte, sein Urteil verkündet (Aktenzeichen I-2 U 2/17). Das Oberlandesgericht ...
mehrSchiedsvereinbarungen im Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsrecht MTR Legal Rechtsanwälte
Köln (ots) - Die Aufnahme von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträge kann sinnvoll sein. Bei der Gestaltung der Schiedsklauseln müssen bestimmte Voraussetzungen beachtet werden. Bei Rechtsstreitigkeiten innerhalb der Gesellschaft ist der Gang zu einem ordentlichen Gericht nicht immer die geeignetste ...
mehrUrteil des Bundespatentgerichts im Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent
München (ots) - In dem Rechtsstreit zwischen der C. G. Haenel GmbH gegen die Heckler & Koch GmbH hat der 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts am 30. September 2022 nach mündlicher Verhandlung ein Urteil verkündet. Die Nichtigkeitsklage war gegen den deutschen Teil des europäischen Patents mit der Nummer 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) gerichtet. Das ...
mehrWaffenhersteller streiten um ein Patent für robustere Sturmgewehre
München (ots) - Beim 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der ein Hersteller von Sturmgewehren aus Thüringen die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen Inhaber ein konkurrierender schwäbischer Hersteller ist. Das europäische Patent mit der Nummer 2 018 508 betrifft ein Waffenverschlusssystem für Feuerwaffen. Die Klägerin ist der Auffassung, dass das Patent ...
mehrKartellrechtliche Freigabe erteilt: HUK-COBURG beteiligt sich an pitstop
Coburg (ots) - Die Europäische Kommission hat die kartellrechtliche Freigabe zur Beteiligung der HUK-COBURG an der Werkstattkette pitstop jetzt erteilt. Der Versicherer übernimmt 25,1 Prozent und baut damit das Serviceangebot für seine Kunden und Kundinnen konsequent weiter aus. Dazu werden die pitstop-Werkstätten in das Angebot des Autoservice-Netzwerks ...
mehrIllegale Facebook-AGB? - Klage gegen Meta vor Kartellgericht
mehrVSV/Kolba: Ischgl 2020 - Vorbereitungen für Sammelklage
Wien (ots) - Kläger*innen aus bislang 9 Ländern dieser Welt Der Verbraucherschutzverein (VSV) bereitet in Sachen Ischgl 2020 nunmehr auch eine Sammelklage für Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung vor. "Nachdem die Wende in der Judikatur der Amtsrichter*innen am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ) durch Aufhebungsbeschlüsse durch das Oberlandesgericht Wien (OLG) geschafft ist, gilt es nunmehr auch ...
mehrEU-Gericht verhandelt Klage gegen E.ON-RWE-Deal
Luxemburg (ots) - Das Gericht der Europäischen Union hat für den 15. bis 17. Juni drei mündliche Verhandlungstage für Klagen gegen den E.ON-RWE-Deal angesetzt. Elf Energieversorger hatten im Mai 2020 Nichtigkeitsklagen gegen die Freigabe des Deals durch die EU-Kommission eingereicht. Anlässlich der Verhandlung warnen über 30 Unternehmen und Organisationen der Initiative #wirspielennichtmit: Die einvernehmliche ...
mehrVerband der Mineralölwirtschaft kritisiert geplante Kartellrechtsreform: Sanktionen ohne Nachweis unangemessen
Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie en2x, Adrian Willig, hat die von Bundeswirtschaftsminister Habeck geplante Reform des Kartellrechts zum Nachweis möglicher Übergewinne kritisiert: "Wir halten Überlegungen, Unternehmen ohne Nachweis von Verstößen zu sanktionieren ...
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