Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Storys zum Thema Klage
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Deutsch
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Online-Sportwetten: Tipico verhindert mit Verhandlungen Termin vor BGH
mehrBGH-Verfahren zur Erstattung von Wettverlusten ausgesetzt: Positive Signalwirkung für betroffene Verbraucher
Berlin-Schönefeld (ots) - Eigentlich sollten sich die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mit der Frage befassen, ob Verluste aus unzulässigen Online-Sportwetten zurückgefordert werden können. Doch der BGH gab gestern Nachmittag überraschend bekannt, dass das Verfahren aufgrund von ...
mehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Pflegegrad abgelehnt? So legt man Widerspruch ein
Ein Dokumentmehr++ Einladung ++ Hassgruppen auf Facebook: Grundsatzklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Meta-Konzern wird verhandelt / Bildstarke Aktion vor Landgericht Berlin
Berlin (ots) - Terminhinweis zur Verhandlung und Einladung zur Fotoaktion am 21. November 2023 Das Landgericht Berlin verhandelt die Grundsatzklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Schließung von Hass- und Gewaltgruppen auf Facebook. In seiner Klage gegen den Meta-Konzern verlangt DUH-Bundesgeschäftsführer ...
mehrSmartflash verklagt US-Patentamt im Rahmen der gegen Apple laufenden Ermittlungen wegen Betruges
London (ots/PRNewswire) - Patrick Racz, Gründer und Erfinder von Smartflash, hat eine Klage von Smartflash gegen das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (United States Patent and Trademark Office, USPTO) im Zusammenhang mit Smartflashs laufender zivilrechtlicher RICO-Untersuchung gegen Apple angekündigt. ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Abgasskandal: OLG Koblenz spricht Käufer von Wohnmobil Schadensersatz zu
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Abgasskandal: OLG Naumburg spricht Käufer von Wohnmobil 10 Prozent Schadensersatz zu
mehrGlyphosat-Zulassung: Aurelia Stiftung hat Klage gegen EU-Kommission beim EU-Gericht eingereicht
Berlin (ots) - Erstes Gerichtsverfahren, in dem eine NGO die gerichtliche Überprüfung der EU-weiten Zulassung eines Pestizid-Wirkstoffs durchsetzt Die gemeinnützige Aurelia Stiftung hat ihre Klageschrift gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Zulassungsverlängerung von Glyphosat beim EU-Gericht in ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Umzugskosten absetzen für ein besseres Homeoffice
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Einzelner kann nicht klagen / Es ging um Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung in der WEG
mehrKlimaschutzministerium verheimlicht Einfluss der Autolobby bei neuer Pkw-Verbrauchskennzeichnung: Deutsche Umwelthilfe reicht Klage ein
Berlin (ots) - - Klimaschutzministerium hat nach zahlreichen bisher geheim gehaltenen Kontakten mit der Automobilindustrie den Entwurf der neuen Pkw-Verbrauchskennzeichnung zu einem Verkaufsförderungsinstrument für Klimakiller-Pkw verändert - Das grüne Wirtschafts- und Klimaschutzministerium weigert sich ...
mehr- 3
Wenn die Baugenehmigung ausbleibt
Ein Dokumentmehr Deutsche Umwelthilfe klagt gegen LNG-Terminalschiff "Neptune" in Lubmin an der Ostsee
Berlin (ots) - - Betrieb von Shuttle-Schiffen durch Greifswalder Bodden und Speichertanker vor der Ostküste Rügens trotz Umweltauswirkungen nicht umweltrechtlich genehmigt - Lärmbelastung von Anwohnenden wird grundlegend unterschätzt, maßgebliche Lärmrichtwerte tatsächlich erheblich überschritten - Offenbar unzutreffende Angaben der Betreiberin im ...
mehrInkasso-Dienstleister von Otto wurde verklagt - Insider verrät, was die Inkasso-Branche dringend ändern muss
mehrDeutsche Umwelthilfe klagt mit fachlicher Unterstützung von foodwatch auf Aberkennung der nationalen Zulassung des Glyphosat-Produkts Roundup PowerFlex
Berlin (ots) - - Neue Erkenntnisse zu veränderter Risikoeinschätzung und Widerspruch mit EU-Pflanzenschutzmittelverordnung erfordern Überprüfung und im Ergebnis Aberkennung der Zulassung - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Die Klage zur Aberkennung der Zulassung von Roundup PowerFlex ist ein wichtiger ...
mehrWenn Sie zwischen dem 31. März 2021 und dem 3. April 2021 FEI- oder TRIBE-Token im Rahmen des Genesis-Events erworben haben, kann eine Sammelklage Ihre Rechte beeinflussen
Costa Mesa, Kalifornien (ots/PRNewswire) - Ein Gericht hat diese Bekanntmachung genehmigt. Dies ist kein Ersuchen eines Anwalts. Simpluris Inc. gibt bekannt, dass in einer Sammelklage bezüglich des Verkaufs von „FEI"- oder „TRIBE"-Token über das Fei-Protokoll in einem Erstverkauf, der zwischen dem 31. März ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Musterfeststellungsklage: BDIU für Überprüfung des Urteils gegen EOS Investment durch den BGH
Berlin (ots) - Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (HansOLG) hat heute der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die EOS Investment GmbH stattgegeben. Die Inkassokosten, welche die EOS Investment GmbH für die Beauftragung der konzerneigenen EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH verlangt hat, seien gegenüber den Verbrauchern nicht ...
mehrAbschalteinrichtungen bei Volvo-Modellen bleiben ungeahndet: Deutsche Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt wegen Untätigkeit
Berlin (ots) - - Emissions-Kontroll-Institut der DUH hatte bereits vor Jahren auf Abschalteinrichtungen bei Volvo-XC60-Modellen aufmerksam gemacht und Kraftfahrt-Bundesamt zu Maßnahmen aufgefordert - Kraftfahrt-Bundesamt missachtet EU-Verordnung und schreitet auch nach Aufdeckung von Abschalteinrichtungen nicht ein ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Mercedes am BGH vor schwerer Schlappe wegen Kredit-Klausel / EuGH entscheidet am 21. März 2023 erneut über Thermofenster und leichtere Klagemöglichkeit
Lahr (ots) - Die Mercedes-Bank versucht mit einer Finte, Klagen im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG bereits beim Autokauf zu verhindern. Beim Abschluss eines Autokredits haben die Verbraucher offensichtlich auf sämtliche Schadensersatz-Forderungen verzichten müssen und diese an die ...
mehrTIPICO Sportwetten -Verluste zurückerstatten lassen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz: Wartet BGH mit Urteil auf Europäischen Gerichtshof?
Lahr (ots) - Wann muss die Auskunftei Schufa den Eintrag über eine Restschuldbefreiung nach einer Verbraucherinsolvenz löschen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Februar 2023 beschäftigen. Da ähnliche Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorliegen, ...
mehrKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Fiat mehrfach verurteilt: Landgerichte sprechen Wohnmobilisten mehr als 160.000,00 Euro Schadensersatz zu
mehrGesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
"Bundesarbeitsgericht muss sich schützend vor die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie stellen" / BAP/iGZ-Pressestatement anlässlich des EuGH-Urteils zum Gesamtschutz für Zeitarbeitskräfte
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über die Auslegung des Rechtsbegriffes "Gesamtschutz" für Zeitarbeitskräfte nach der EU-Zeitarbeitsrichtlinie entschieden. Nach Auffassung des EuGH erfordert der Gesamtschutz eine Ausgleichsregelung, sofern in Tarifverträgen das Vergleichsentgelt ...
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Unzulässige PKV-Beitragserhöhung: Aktuelle Urteile gegen Generali und AXA
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Urteil zu Sportwetten: Spielerin erhält Verluste erstattet
mehrUrteil des Bundespatentgerichts im Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent
München (ots) - In dem Rechtsstreit zwischen der C. G. Haenel GmbH gegen die Heckler & Koch GmbH hat der 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts am 30. September 2022 nach mündlicher Verhandlung ein Urteil verkündet. Die Nichtigkeitsklage war gegen den deutschen Teil des europäischen Patents mit der Nummer 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) gerichtet. Das ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht München spricht Spieler seine im Online-Casino gemachten Verluste von 14.830 Euro zu / Jetzt gegen Glücksspiel-Abzocke klagen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Konstanz: Spieler erhält Verluste von 24.180,22 Euro zurück / Jetzt gegen Glücksspiel-Abzocke im Internet klagen
mehrEuG, 15.12.2021 - T -188/21: Löschung der Unionsmarke "MALLE"
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