Berlin (ots) - CDU und SPD sind auf dem richtigen Weg, wenn sie den Einkommensteuertarif verändern wollen. Aber aus SPD-Sicht ist es nicht sinnvoll, Schwarz-Gelb ausgerechnet im Wahljahr 2013 einen Erfolg zu verschaffen. Außerdem hat die SPD die Mehreinnahmen aus einer Steuererhöhung längst für andere Vorhaben ...
Berlin (ots) - Die Koalition hat die Bürger in eine Zeitschleife katapultiert, aus der es offenbar kein Entrinnen gibt. Schon Ende 2009 hatte sie eine Steuersenkung von 24 Milliarden Euro versprochen. Leider reichte es nur für ein Hoteliers-Präsent. Nach der Landtagswahl in NRW wollte man richtig loslegen. Doch dann verkündete die Kanzlerin, die Konsolidierung habe ...
Berlin (ots) - Es gibt kaum Vorbilder für eine so unverblümte Kritik des ersten Mannes im Staat an der politischen Führung. Das ist in diesem Fall besonders pikant, weil Wulff vor einem Jahr als Kandidat von Union und FDP angetreten ist. Doch Christian Wulff gefällt es zunehmend, sich freizuschwimmen und eigene ...
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" kritisiert die Steuersenkungpläne Dieselbe Kanzlerin, die den Griechen seit Wochen predigt, sie müssten wegen der dramatischen europaweiten Verschuldung den Gürtel gefälligst noch enger schnallen, lädt zu Hause die Bürger zu einer ...
Berlin (ots) - Schluss mit S(tumpfsinn) 21, stattdessen einen modernisierten Kopfbahnhof bauen - solch ein Beschluss liegt einzig in der Macht der schwarz-gelben Bundesregierung, dem Eigentümer der Bahn. Der Bund hat aber offenbar kein Interesse an einer Lösung des Konflikts, schon gar nicht, seit die Grünen in ...
Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zu den Steuervorschlägen der FDP: Neue Themen wollte der jungdynamische Rösler anpacken, die Bildungspolitik beispielsweise. Schrittmacher der schwarz-gelben Koalition wollte die FDP ab sein, die Freien Demokraten werden jetzt "liefern", so versprach es der Parteichef. Stattdessen erlebt man in diesen Woche eine ...
Berlin (ots) - Das Misstrauen der Koalitionsfraktionen gegen ihre Regierung ist zu einem Faktor in den Verhandlungen der Euro-Staaten geworden. Wer Griechenland helfen will, muss auf die Bedenken der Abgeordneten eingehen. Sonst sagt der Bundestag Nein. Durch unnötiges Gepolter hat Schwarz-Gelb Zweifel an der ...
Berlin (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat vor der Bundestagsdebatte am Donnerstagmorgen die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Wir erleben das energiepolitische Waterloo dieser Regierung", sagte Steinmeier der in einem Interview mit der "taz.die tageszeitung" (Donnerstagausgabe), "Die Kanzlerin wollte ausgerechnet bei der Energiepolitik noch vor sechs Monaten ...
Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zur FDP-Distanzierung in Sachen Atomausstieg: Beeindruckend rasch hat sich die FDP von ihren Beschlüssen zur Energiewende distanziert. Bemerkenswert ist diese Positionierung aus zwei Gründen: Erstmals gesteht die FDP die Grenzen ihrer eigenen Durchsetzungsfähigkeit ...
Berlin (ots) - Es ist, als halte sich die CDU gleichzeitig die Hände vor die Augen, die Finger in die Ohren und pfeife laut vor sich hin, weil sie nicht wahrhaben oder sagen will, was offensichtlich ist: Natürlich sind schwarz-grüne Koalitionen künftig deutlich einfacher als bisher. Das liegt daran, dass die CDU ...
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" zu den Lockangeboten der SPD Richtung Linke Das Angebot von Gabriel an die Vernünftigen in der Linkspartei kommt 21 Jahre zu spät. Gleichwohl ist es interessant. Es sagt viel über die Nervosität der Sozialdemokraten und das Wahljahr 2013. ...
Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zum FDP-Parteitag: Die FDP muss jetzt aber, um wenigstens diese Klientel zu erreichen, ihren Anspruch als Regierungspartei gerecht werden. Sie muss schleunigst Antworten, überzeugende liberale Antworten auf die drei drängendsten Probleme finden: auf die Eurokrise, die künftige Atompolitik und den Umgang mit den Revolutionen in Nordafrika. In allen drei Fragen ist die ...
Berlin (ots) - Röslers Neustart entpuppt sich als unwürdiges Ränkespiel, in dem Proporz und Positionen mehr zählen als Intellekt und Inhalte, in dem Taktik und innerparteiliche Tektonik herrschen, nicht liberale Werte. Ach, FDP! So bist du als Partei überflüssig. Pressekontakt: Berliner Zeitung Bettina ...
Hamburg (ots) - Der Präses der Handelskammer Hamburg, Dr. Karl-Joachim Dreyer, hat in seiner traditionellen Jahresschlussansprache eine überwiegend kritische Bilanz nach einem Jahr Großer Koalition in Berlin gezogen. Die hohen Erwartungen, die nicht zuletzt die Wirtschaft in die Bundesregierung gesetzt ...
Köln (ots) - Sperrfrist: Freitag, 15. Dezember 2006, 0.00 Uhr Bürger halten die Arbeit der Großen Koalition für uneffektiv Im Auftrag des ARD-Morgenmagazins fragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap die Bürger nach ihrer Zufriedenheit mit der Bundesregierung. 74% der Deutschen empfinden die Arbeit der Großen Koalition als ziellos und uneffektiv. 22% sind der Meinung, die Regierung ...
Hamburg (ots) - Durch einen Übertragungsfehler hat sich in die Agenturfassung des obigen Textes ein Fehler eingeschlichen. Statt: "Gemessen an den bisherigen Leistungen der Großen Koalition kommt einem Gerhard Schröder schon fast wie ein Held vor. Er hat Steuersenkungen im Umfang von circa 2,5 ...
Hamburg (ots) - Eine negative Ein-Jahres-Bilanz der Großen Koalition hat der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, gezogen. Sinn übt in der ZEIT zugleich scharfe Kritik am Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere. "Gemessen an den bisherigen Leistungen der Großen ...
Hamburg (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt die Vorschläge des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) zu einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für langjährige Beitragszahler ab. "In dieser Sache", sagt Schäuble der ZEIT, "bin ich anderer Meinung als Rüttgers, und das weiß er von mir auch." Auch den von Rüttgers eingeführten Begriff Lebenslüge für die ...
Hamburg (ots) - In der Debatte um mögliche Koalitionen nach der nächsten Bundestagswahl hat der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Fritz Kuhn, auf Übereinstimmungen seiner Partei mit der Union hingewiesen. "Es gibt eine mögliche Schnittmenge zwischen Teilen der Union und den Grünen", schreibt Kuhn in der ZEIT. Er sehe diese Schnittmenge darin, "dass beide bei sozialen Problemen zuerst ...
Hamburg (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, warnt seine Partei vor einer einseitigen Festlegung auf die FDP als künftigen Koalitionspartner. Zugleich wirbt Röttgen für eine Annäherung von CDU und Grünen. In der ZEIT schreibt Röttgen, selbstverständlich könne die Große Koalition "in den günstigen ...
Köln (ots) - "Eines der Hauptziele der angestrebten Reformen in den sozialen Sicherungssystemen wird verfehlt: Die Senkung der Lohnnebenkosten." So kritisiert Ulrich Vollmer, stellvertretender Bundesvorsitzender des Kolpingwerkes Deutschland, den Koalitionskompromiss zur Gesundheitsreform. Vielmehr komme es ...
Bergisch Gladbach (ots) - Die Große Koalition in Berlin am Ende? Was nach der Bundestagswahl 2005 bei den Reformvorhaben mit großem Elan begonnen wurde, hat mittlerweile sehr an Fahrt verloren. Dabei ist allen Beteiligten klar, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um Deutschland politisch wie wirtschaftlich fit ...
Köln (ots) - "Der Gesundheitsfonds darf nicht durch die Gestaltung des Beitragseinzuges zu einem unüberschaubaren Verwaltungsmoloch werden", erklärten der stellvertretende Kolping-Bundesvorsitzende Ulrich Vollmer und der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Zukunft der Arbeitswelt, Ulrich Benedix, in Köln. ...
Hamburg (ots) - Altbundeskanzler Helmut Schmidt macht geltungsbedürftige Ministerpräsidenten für das schlechte Erscheinungsbild der gegenwärtigen Großen Koalition verantwortlich. "Mir scheint, es sind weniger die beiden Fraktionen, die sich derzeit streiten. Es sind vielmehr einzelne Personen, die geltungsbedürftig sind und irgendwelche Meinungen artikulieren. Das gilt vor allem für die Ministerpräsidenten, die ...
Hamburg (ots) - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU) sieht sein schwarz-gelbes Regierungsbündnis im Vorteil gegenüber der Großen Koalition in Berlin. "Wir haben bei allen strittigen Fragen einen Leitfaden", sagt Rüttgers der ZEIT. Im Bund müssten SPD und Union dagegen jeden Einzelfall neu austarieren, "es gibt keine gemeinsame Philosophie". Rüttgers: "Gemeinsamer Nenner all ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots ) - Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, hat heute in Berlin einen radikalen Kurswechsel der deutschen Energiepolitik gefordert. "Angesichts von Rekordhitze und Höchstpreisen lässt sich die Tatsache nicht mehr verdrängen, dass die konventionelle Energieversorgung ...
Bonn (ots) - Die große Koalition verfehlt nach Ansicht des Verwaltungsrates des AOK-Bundesverbandes mit den vorgelegten Eckpunkten zentrale Reformziele des eigenen Koalitionsvertrages. Das geht aus einer jetzt beschlossenen Positionierung des paritätisch mit gewählten Vertretern der Versicherten und der ...
Hamburg (ots) - Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel hat eingeräumt, das Ansehen des Verbandes mit seiner Kritik an der Ernennung des CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen zum Hauptgeschäftsführer beschädigt zu haben. "Das ist sicher kurzfristig der Fall", sagt der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in der ZEIT. Dennoch verteidigt er sein Vorgehen: "Es ging darum, zu ...
München/Stuttgart (ots) - "Gut - aber perfekt ist die von der Koalition angestrebte Erbschaftsteuerrefom noch nicht!", so fasst Prof. Dr. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, die Bewertung des aktuell diskutierten "Unternehmensnachfolgeerleichterungsgesetzes" zusammen. Gemeinsam mit Dr. Rainer Lorz, Rechtsanwalt und Steuerrechtsexperte ...
Hamburg (ots) - Zwei führende Landespolitiker von FDP und SPD in Berlin kritisieren in der ZEIT die Große Koalition und debattieren die Möglichkeiten eines Rot-Gelben Bündnisses. Der Berliner Fraktionsvorsitzende der Freidemokraten, Martin Lindner, kritisiert die Union: "Wir nehmen der Union nicht krumm, dass sie sich auf diese Koalition eingelassen hat. ...
