Berlin (ots) - 121 Kooperationen mit der extremen Rechten gab es in ostdeutschen Kommunen zwischen Juni 2019 und Dezember 2023. Das ist ein Rechercheergebnis der Politikwissenschaftler*innen Anika Taschke und Steven Hummel im Rahmen einer neuen Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Untersucht wurden Kooperationen ...
Hannover (ots) - Zur Kommunalwahl 2021 lädt der NDR Niedersachsen in Kooperation mit Lokalzeitungen zu sechs Wahlhearings ein. In den Studiostandorten Göttingen, Osnabrück, Lüneburg, Oldenburg, Braunschweig und Hannover diskutieren die Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters über Chancen, Herausforderungen und politische Ideen für ihre ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Im Rahmen des geplanten Infektionsschutzgesetzes sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass die notwendigen Stichwahlen zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag rechtssicher ausschließlich als Briefwahl durchgeführt werden können. Dazu sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Wir wollen eine sichere Rechtsgrundlage herstellen, um die Stichwahlen per Briefwahl ...
Bonn (ots) - Frankreichs Bürgermeister schmeißen das Handtuch. Laut Umfragen will die Hälfte von ihnen bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr nicht erneut antreten. In den 36.000 Kommunen des Landes sind sie für alles zuständig, ihre Büros sind die erste Anlaufstelle bei Frust und Ärger. Die territorialen ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, ist über die Antworten der Landesregierung auf einen Antrag seiner Fraktion entsetzt: "Einerseits wird die massive Sachbeschädigung am Haus der Abgeordneten Carola Wolle und eines dort abgestellten PKWs bedauert. Obwohl dies bei weitem nicht ...
