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Storys zum Thema Kommune
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Deutsche Umwelthilfe dringt in München auf wirksame Dieselfahrverbote für die Saubere Luft und prüft gestrigen Stadtrats-Beschluss auf Missbrauchsmöglichkeiten
Berlin (ots) - Den Beschluss des Münchner Stadtrats zu weiteren Ausnahmen vom kürzlich in Kraft getretenen Dieselfahrverbot kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Seit über zwölf Jahren atmen die Menschen in München die schlechteste Luft Deutschlands ein. Die ...
mehrWirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
WIBank: Infrastrukturfinanzierung wächst 2022 um mehr als ein Drittel auf 2,65 Mrd. Euro
Offenbach am Main (ots) - Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) hat auch 2022 wieder Städte, Gemeinden und kommunalnahe Unternehmen mit umfangreichen Finanzierungen unterstützt. Mit rund 2,65 Milliarden Euro übertraf das Volumen das bereits hohe Vorjahresniveau um mehr als 700 Mio. Euro. Entscheidend für diese hohe Nachfrage nach ...
mehrSteuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel: Städte und Kommunen profitierten von Grundsteuerreform
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, kritisiert das Verfahren zur Grundsteuerberechnung, auch hinsichtlich der zugrunde liegenden Werte. Dadurch sei das Versprechen der Städte und Kommunen, keine Mehreinahmen durch die Reform zu generieren, nicht mehr gewährleistet. "Wir sehen einen Wettlauf der Kommunen was die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
DStGB-Hauptgeschäftsführer Landsberg zur Grundsteuer: "Ich glaube nicht, dass die Kommunen groß zuschlagen werden."
Berlin (ots) - Heute endet die Frist für Eigentümerinnen und Eigentümer für die neue Grundsteuer-Erklärung. Im rbb24 Inforadio sagte am Dienstag der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, die Grundsteuer mit zuletzt 15 Milliarden Euro Einnahmen sei für die Kommunen ...
mehrStadtwerke fordern mehr Rückhalt von Bundesregierung
mehrWildtierschutz Deutschland e.V.
Die waidgerechte Bejagung der Wildsau ...
mehrTests der Deutschen Umwelthilfe offenbaren gravierende Probleme bei der kommunalen Schadstoffsammlung
Berlin (ots) - - Bei rund einem Drittel der untersuchten Landkreise und kreisfreien Städte in drei Bundesländern sind keine stationären Schadstoffsammelstellen vorhanden - Falls stationäre Sammelstellen überhaupt vorhanden waren, dann überwiegend mit mittelmäßigem bis schlechtem Bürgerservice - DUH fordert ...
mehribw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
vbw begrüßt unbürokratischeren Bau von Mobilfunkmasten im Freistaat - Brossardt: "Wichtiger Schritt für die Zukunft der digitalen Infrastruktur"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt den heutigen Beschluss des bayerischen Ministerrats zu einer Änderung der Bayerischen Bauordnung, durch die der Bau von neuen Mobilfunkmasten einfacher werden soll. So entfällt künftig im Außenbereich die Abstandsflächenpflicht ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner FPD-Spitzenkandidat Czaja präzisiert Umbaupläne für Verwaltung
Berlin (ots) - Die Berliner FDP hat ihre Vorschläge für eine Verwaltungsreform präzisiert. Der FDP-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl in Berlin, Sebastian Czaja, schlägt vor, 60 der 72 Bezirksstadträte abzuschaffen und durch eine "Senatsaußenstelle" in den Bezirken zu ersetzen. Ausgenommem seien die zwölf Bezirksbürgermeister. Das erklärte Czaja, der ...
mehrBildstarke Aktion vor Borkum: Breites niederländisch-deutsches Umweltbündnis protestiert auf Borkum gegen neue Gasbohrungen in der Nordsee
Berlin (ots) - - Öl- und Gasfirma One-Dyas muss Bohrpläne vor Borkum sofort stoppen, da sie Klimazielen und Meeresschutz widersprechen - Extrem geringer Gasfördermenge stehen massive CO2-Emissionen und Umweltschäden am einzigartigen UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer gegenüber - Umweltbündnis fordert gemeinsam ...
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
BNW-Positionspapier: Nachhaltige öffentliche Beschaffung als Transformationshebel nutzen
Berlin (ots) - Mit einem Einkaufs- und Vergabevolumen von etwa 500 Mrd. Euro pro Jahr haben die Beschaffungsstellen von Bund, Ländern und Kommunen eine zentrale Marktmacht und einen erheblichen Einfluss auf die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft. Obwohl die Bundesregierung sich zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung bekannt hat, bleiben Behörden ...
mehrBerghegger: Flüchtlingssituation muss dringend Chef-Sache werden
Berlin (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände haben bei der jüngsten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur aktuellen Flüchtlingssituation Alarm geschlagen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik André Berghegger: "Die Aufnahme von mehr als 1,3 Millionen Flüchtlingen und Asylbewerbern allein im Jahr 2022 belastet die Aufnahme- und ...
mehrSilvio Konrad: Wir brauchen 2023 einen Beschleunigungspakt von Bund und Ländern für die Energiewende
mehrGegen den klimaschädlichen Abrisswahn: Rechtsgutachten bestätigt Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach einer Genehmigungspflicht für Gebäudeabrisse
Berlin (ots) - - Rechtsgutachten zeigt auf, dass eine allgemeine Genehmigungspflicht für Gebäudeabrisse möglich und von den Bundesländern direkt umsetzbar ist - DUH fordert Bauministerien der Länder auf, Genehmigungspflicht in Bauordnungen zu verankern und Fokus auf Bestandssanierung und Umbau von Gebäuden zu ...
mehrDataport: Die fünf wichtigsten "lessons learned" aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG)
Altenholz (ots) - Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) wurden Grundlagen geschaffen, die große Chancen für die moderne Umgestaltung der öffentlichen Verwaltung eröffnen. Die entstandene Dynamik gilt es nun zu nutzen. Bund, Länder, Kommunen und auch Dataport als öffentlich-rechtlicher IT-Dienstleister haben Erfahrungen gesammelt, die künftig beim Vorantreiben der ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb Chef Silberbach: Daseinsvorsorge muss raus aus dem Krisenmodus
Köln (ots) - Die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand ist ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst, warnt dbb Chef Silberbach bei der dbb Jahrestagung. Mit Blick auf die bekannten Missstände unter anderem im Bildungs- und Gesundheitssystem, bei der Sicherheit und in der Justiz sowie angesichts der mangelhaften ...
mehrReimann: Bessere Qualität der Versorgung muss zentrales Ziel der Krankenhausreform sein
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Gespräches von Bund, Ländern und Regierungsfraktionen über die Vorschläge der Regierungskommission für eine umfassende Reform der Krankenhausversorgung nimmt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, wie folgt Stellung: "Die Statements nach dem heutigen Gespräch über die Krankenhausreform zeigen, dass ...
mehrEinladung: Umweltschutzverbände und Stadt Borkum laden ein: Was die geplanten neuen Ölbohrungen vor Borkum für Nordsee und Klimaschutz bedeuten
Berlin (ots) - Der niederländische Öl- und Gaskonzern One-Dyas will vor Borkum in unmittelbarer Nähe zum UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer sowie mehrerer Natura-2000-Gebiete ein Gasfeld ausbeuten, das sich je zur Hälfte unter der niederländischen und deutschen Nordsee befindet. Umweltverbände und Initiativen vor ...
mehrOB Dr. Mentrup kondoliert zum Tod von Max Markgraf von Baden / "Sein Name wird immer eng mit unserer Stadt verbunden sein"
Karlsruhe (ots) - Zum Tod von Max Markgraf von Baden hat Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup dem neuen Chef des Hauses Baden Bernhard Markgraf von Baden im Namen der Stadt sowie auch persönlich sein Beileid ausgesprochen. In seinem Kondolenzschreiben würdigte Mentrup den verstorbenen Markgrafen als ...
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk zum Jahresauftakt: Zukunft sichern, Kinderrechte stärken
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert zum Jahresbeginn an Bund, Länder und Kommunen, in diesem Jahr die Kinderrechte endlich umfassend zu einer Leitlinie von Politik, Rechtsprechung und Verwaltungshandeln zu machen. "Derzeit brennt es an allen Ecken und Enden. In den Kitas, in den Schulen, bei der Versorgung von Kindern in Krankenhäusern und mit ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Investitions- und Innovationsstau im öffentlichen Dienst: dbb erwartet erhebliche Leistungseinschränkungen
Berlin (ots) - "Der Staat ist am Limit": Wegen des dramatischen Personalmangels und Innovationsstaus im öffentlichen Dienst erwartet der dbb erhebliche Einschränkungen in der Daseinsvorsorge. "Niemand sollte mit Blick auf die fünf Millionen-Marke, die der öffentliche Dienst mit seinen Beschäftigten im letzten ...
mehrLNG-Terminal Lubmin: Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern umgeht mit Zulassung eines Probebetriebs gesetzliche Vorgaben
Berlin (ots) - - Landesumweltminister Till Backhaus hat gestern bekannt gegeben, dass ein angeblicher "Probebetrieb" des LNG-Terminals Lubmin zugelassen wurde - Mit diesem Vorgehen umgeht die Landesregierung gesetzliche Vorgaben sowie Veröffentlichungspflichten aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz - Einwendungen der ...
mehrDeutsche Umwelthilfe verklagt Schleswig-Holstein auf Sauberes Wasser - Zu hohe Belastung mit Trifluoressigsäure und Pestiziden
Berlin (ots) - - Alarmierend: In diversen Oberflächengewässern und auch Grundwasserkörpern werden Grenzwerte überschritten - Verantwortlich dafür sind unter anderem Einträge von Pflanzenschutzmitteln und Abbauprodukte von Kältemitteln - Bisheriges Maßnahmenprogramm des Landes ungeeignet, um ...
mehrPro-Bono-Initiative Händler helfen Händler
Handelsexperte Marcus Diekmann: 50 Prozent aller kleinen und mittleren Handelszentren Deutschlands sind überflüssig und das ist gut so
mehrAufbau öffentlicher Ladeinfrastruktur: Kompass für Kommunen
mehrOnlinezugangsgesetz: Träger von Dataport liegen in der Umsetzung bundesweit vorn
Altenholz (ots) - Die Bundesländer Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben gemeinsam mit dem IT-Dienstleister Dataport einen entscheidenden Beitrag für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geschaffen. Die Länder kooperieren miteinander im sogenannten OSI-Verbund. Auf der Online-Service-Infrastruktur (OSI) steht eine Vielzahl von ...
mehrBezirk Shibei, Qingdao: Förderung einer volksorientierten Stadterneuerung
mehrForsa-Studie: Öffentliche Verwaltung hinkt bei IT-Sicherheit eigenem Anspruch hinterher / Sopra Steria veröffentlicht "Branchenkompass Public Sector"
mehrSenat der Wirtschaft Deutschland
Senat der Wirtschaft verleiht ersten German SDG Award / UNIDO-GENERALDIREKTOR Dr. Gerd Müller überreichte die Preise beim JahresConvent des Senats der Wirtschaft
München (ots) - Im Münchener Maximilianeum ist am Samstag der erste German SDG Award verliehen worden. Die Preise wurden von UNIDO-Generaldirektor und dem früheren Bundesminister Dr. Gerd Müller überreicht. Müller war selbst Mitglied der Jury, die hochkarätig besetzt, vom früheren Bonner Oberbürgermeister ...
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