AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: "Die Ergebnisse des sogenannten 'Flüchtlingsgipfels' sind völlig unzureichend. Der Gipfel war nicht mehr als eine billige ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - Anlässlich des heutigen Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen fordert der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) vom Bund mehr Unterstützung für die Integrationsarbeit. Damit schließt sich der vhs-Bundesverband den Forderungen von Städten und Kommunen an, die zur Bewältigung der andauernd hohen Zahl an Geflüchteten ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes fordern. Das Netzwerk der ...
Berlin/Bonn (ots) - Der für heute angesetzte Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Kommunen soll kein einmaliges Treffen sein, wenn es nach Reem Alabali-Radovan (SPD) geht. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sieht den Umgang mit Geflüchteten als Daueraufgabe: "Integration ist ein Marathon, deshalb müssen wir in einem ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Beim Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen müssen endlich dauerhaft tragfähige Lösungen für Flucht und Migration gefunden werden, fordert dbb Chef Ulrich Silberbach. "Flucht und Migration werden uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter beschäftigen. Deswegen müssen beim morgigen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Fortschreibung des Landesentwicklunsgprogramms: Damit Bayern sich überall bestmöglich entwickeln kann, ohne dabei die Menschen vor Ort außen vor zu lassen - sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass Kommunen und betroffene Eigentümer bei der Ausweisung neuer Vorrangs- und Vorbehaltsgebiete eng eingebunden werden. Diese Gebiete sollen künftig ...
Berlin (ots) - VITAKO, Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, veröffentlicht auf Einladung des "Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)" seine Stellungnahme zum Entwurf "eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften". Das BMI hat am 27. Januar ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Kommunen sollen bei der Migration stärker entlastet werden - das fordert die CSU-Fraktion diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Angesichts weiterhin steigender Migrationszahlen stoßen immer mehr Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an ihre Grenzen. ...
Karlsruhe (ots) - Die Stadt Karlsruhe informiert über die ergriffenen Maßnahmen nach einer kriminellen Cyberattacke auf Karlsruher Schulen vom vergangenen Wochenende. Ein Notfall-Expertenteam führt aktuell die Überprüfung der Server von insgesamt 77 Schulen durch. Die Arbeiten verlaufen planmäßig. Priorität ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Am kommenden Donnerstag, den 16. Februar lädt die Bundesinnenministerin die Länder und Kommunen zum Flüchtlingsgipfel ein, um die Versorgung von geflüchteten Menschen in Deutschland zu diskutieren. Der Paritätische Gesamtverband fordert in einem Offenen Brief an die Beteiligten, bestmögliche Lösungen und schnelle Hilfen bei Unterbringung, ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Bund-Länder-Gipfels zur Verbesserung der Unterbringungssituation von Geflüchteten erhofft sich die BAGFW konstruktive Ideen, die auch den Bedürfnissen der Geflüchteten gerecht werden. Die Expertise der Freien Wohlfahrtspflege muss dafür dringend mit eingebunden werden. Sowohl die Kommunen als auch die Träger, die die Unterbringung von Geflüchteten in ihrem Auftrag organisieren, stehen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zur heutigen Ausschussberatung des Landesentwicklungsprogramms LEP äußern sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU, Kerstin Schreyer und der Berichterstatter der CSU-Fraktion Walter Nussel wie folgt: Kerstin Schreyer: "Wir vertrauen bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms bewusst auf die Kommunen. Ziel ist es verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen - ohne die Kommunen zu ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn (ots) - Die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Energiekrise erhöht den Handlungsdruck bei vielen kommunalen Energieversorgern. Parallel zwingen auch die gesetzliche Regulierung, die Energiewende sowie technologische Innovationen die Marktteilnehmer weiterhin zu durchgreifenden Veränderungsmaßnahmen bei ...
Heppenheim/Bonn (ots) - Der Landrat des hessischen Kreises Bergstraße, Christian Engelhardt (CDU), hat angesichts der Belastung von Kommunen und Gemeinden bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine bessere Steuerung des Zustroms von Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union gefordert. Um wirklich Hilfe zu ...
Berlin (ots) - Flüchtlingssituation muss Chefsache im Kanzleramt werden - wir brauchen endlich Lösungen Zur Ankündigung der Bundesinnenministerin, zu einem weiteren Flüchtlingsgipfel einzuladen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Immerhin erkennt die Bundesregierung die Probleme der Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ...
Bonn (ots) - Der CDU-Politiker Philipp Amthor wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, Geringschätzung für das Bundesland Hessen vor. Faeser hatte mit ihrer Ankündigung, für das Amt der Ministerpräsidentin in Hessen zu kandidieren, gleichzeitig erklärt, im Falle einer Wahlniederlage in Berlin bleiben zu wollen. Bei phoenix sagte Amthor: "Man hat den ...
biomindz Standortentwicklungsgesellschaft Mainz GmbH i.G.
Berlin (ots) - Den Beschluss des Münchner Stadtrats zu weiteren Ausnahmen vom kürzlich in Kraft getretenen Dieselfahrverbot kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Seit über zwölf Jahren atmen die Menschen in München die schlechteste Luft Deutschlands ein. Die ...
Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
Offenbach am Main (ots) - Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) hat auch 2022 wieder Städte, Gemeinden und kommunalnahe Unternehmen mit umfangreichen Finanzierungen unterstützt. Mit rund 2,65 Milliarden Euro übertraf das Volumen das bereits hohe Vorjahresniveau um mehr als 700 Mio. Euro. Entscheidend für diese hohe Nachfrage nach ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, kritisiert das Verfahren zur Grundsteuerberechnung, auch hinsichtlich der zugrunde liegenden Werte. Dadurch sei das Versprechen der Städte und Kommunen, keine Mehreinahmen durch die Reform zu generieren, nicht mehr gewährleistet. "Wir sehen einen Wettlauf der Kommunen was die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Heute endet die Frist für Eigentümerinnen und Eigentümer für die neue Grundsteuer-Erklärung. Im rbb24 Inforadio sagte am Dienstag der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, die Grundsteuer mit zuletzt 15 Milliarden Euro Einnahmen sei für die Kommunen ...
Wildtierschutz Deutschland e.V.
Berlin (ots) - - Bei rund einem Drittel der untersuchten Landkreise und kreisfreien Städte in drei Bundesländern sind keine stationären Schadstoffsammelstellen vorhanden - Falls stationäre Sammelstellen überhaupt vorhanden waren, dann überwiegend mit mittelmäßigem bis schlechtem Bürgerservice - DUH fordert ...
ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt den heutigen Beschluss des bayerischen Ministerrats zu einer Änderung der Bayerischen Bauordnung, durch die der Bau von neuen Mobilfunkmasten einfacher werden soll. So entfällt künftig im Außenbereich die Abstandsflächenpflicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner FDP hat ihre Vorschläge für eine Verwaltungsreform präzisiert. Der FDP-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl in Berlin, Sebastian Czaja, schlägt vor, 60 der 72 Bezirksstadträte abzuschaffen und durch eine "Senatsaußenstelle" in den Bezirken zu ersetzen. Ausgenommem seien die zwölf Bezirksbürgermeister. Das erklärte Czaja, der ...
