München (ots) - Bessere Arbeitsbedingungen durch verbindliche Sorgfaltspflichten: Die Bundesregierung hat sich Mitte Februar auf einen Referentenentwurf für ein deutsches Lieferketten- bzw. Sorgfaltspflichtengesetz verständigt. Der Entwurf ist Anfang März durch das Bundeskabinett verabschiedet worden und wird ...
Berlin (ots) - Hannah Pilgrim, Sprecherin des Arbeitskreises Rohstoffe, dem mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen angehören, kritisiert im Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Lieferkettengesetz. "Der an sich gute Aufschlag durch das Arbeits- und Entwicklungsministerium wurde durch die Wirtschaftslobby und ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Anlässlich des Beschlusses im Bundeskabinett hat die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. das geplante Lieferkettengesetz scharf kritisiert und fordert erhebliche Nachbesserungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren. "Von der Ankündigung, dass das Gesetz nur große Unternehmen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Nachbesserungen am Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes im parlamentarischen Verfahren. Dabei sollten besonders die Risikoanalyse entlang der gesamten Liefer- und Wertschöpfungskette und die wirksame Abhilfe von Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Wiedergutmachung für Betroffene, stärker ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Medienberichten zufolge drohen deutschen Unternehmen auf Grundlage des aktuellen Lieferkettengesetzentwurfs Geldbußen in Höhe von bis zu zwei Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 400 Millionen Euro drohen je nach Schwere der Ordnungswidrigkeit Bußgelder von bis zu 800.000 Euro, 500.000 Euro und ...
Hamburg (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller verteidigt das am heutigen Mittwoch im Kabinett beschlossene Lieferkettengesetz der Regierung. "Wir haben uns in der Mitte getroffen. Und wir haben ein Gesetz, das die Unternehmen nicht überfordert, aber wirksam sein wird", sagt Müller im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT und ZEIT ONLINE. Das Gesetz schreibt vor, dass Unternehmen künftig ihre unmittelbaren ...
Berlin (ots) - Wirksam für die Menschenrechte - umsetzbar für die Wirtschaft Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes ("Lieferkettengesetz") erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe: "Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Einigung des Bundeskabinetts auf den Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz. Der Gesetzentwurf ist eine ...
Wien (ots) - Bußgelder in Höhe von 2 Prozent des Jahresumsatzes bei Apple & Nestle würden 6,2 Milliarden Euro einbringen, entspricht Gesamtkosten für Arbeitslosengeld in Österreich Die Umsetzung des geplanten deutschen Lieferkettengesetzes nimmt konkrete Formen an. Laut Reuters vorliegenden Informationen sollen ...
Berlin (ots) - - Bundeskabinett entscheidet heute ohne angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft vorzeitig über Lieferkettengesetz - DUH fordert Bundestag auf, Lieferkettengesetz mit Umweltsorgfaltspflichten für die gesamte Lieferkette nachzubessern Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das heute im ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Berlin (ots) - Anlässlich des für morgen geplanten Kabinettsbeschlusses zum Lieferkettengesetz kritisieren die Organisationen Christliche Initiative Romero (CIR), Germanwatch, INKOTA, PowerShift und WEED, dass der Referentenentwurf nicht ausreicht, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im ...
Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Berlin (ots) - "Die Einigung der Bundesregierung im Hinblick auf die Einführung eines Sorgfaltspflichtengesetzes zur Stärkung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in globalen Wertschöpfungsketten darf nicht zu einer Belastung für den Mittelstand im Bau- und Ausbauhandwerk führen." Mit diesen Worten kommentierte der ...
Halle/MZ (ots) - Die Koalition hat hart miteinander um das Projekt gerungen. Herausgekommen ist ein guter Kompromiss. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat durchgesetzt, dass große Unternehmen ihre gesamte Lieferkette im Blick haben müssen: Nur so kann das Gesetz Wirkung entfalten. Das Lieferkettengesetz überfordert die Firmen nicht, sondern kann helfen, selbstverständliche Mindeststandards einzuhalten. Und es ...
Osnabrück (ots) - Kinderhilfswerk kritisiert Lieferkettengesetz als unzureichend terre des hommes: Sorgfaltspflicht muss für alle Unternehmen aus Risikobranchen gelten Osnabrück. Das Kinderhilfswerk terre des hommes (tdh) hat die Einigung der Koalition auf ein Lieferkettengesetz als Fortschritt begrüßt, zugleich aber Nachbesserungen verlangt. Vorstandssprecherin ...
Berlin (ots) - Wirksam für die Menschenrechte - umsetzbar für die Wirtschaft Zur heutigen Einigung der Bundesminister Müller, Altmaier und Heil hinsichtlich eines Lieferketten- bzw. Sorgfaltspflichtengesetzes erklärt der für Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe: "Die Einigung der Minister auf den Entwurf eines ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Entwicklungsministerium, Arbeitsministerium und Wirtschaftsministerium haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt und damit das monatelange Tauziehen innerhalb der Bundesregierung beendet. Das Lieferkettengesetz soll Anfang 2023 in Kraft treten. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärte zur Einigung: ...
Berlin (ots) - +++ Gesetz darf kein zahnloser Tiger werden +++ Ambitionierte Regelung auf EU-Ebene wünschenswert +++ Vom Rohmaterial bis zum fertigen Produkt: Prüforganisationen dokumentieren und zertifizieren Lieferketten Zur Einigung auf die Eckpunkte eines Lieferkettengesetzes innerhalb der Bundesregierung sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Für viele Unternehmen ist es bereits heute eine ...
+++ Gesetz darf kein zahnloser Tiger werden +++ Ambitionierte Regelung auf EU-Ebene wünschenswert +++ Vom Rohmaterial bis zum fertigen Produkt: Prüforganisationen dokumentieren und zertifizieren Lieferketten Zur Einigung auf die Eckpunkte eines Lieferkettengesetzes innerhalb der Bundesregierung sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: „Für viele Unternehmen ist es bereits heute eine ...
Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert, dass die Bundesregierung weiter an den Plänen für ein nationales Liefergesetzes festhält. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: "Der Verzicht auf ein nationales Lieferkettengesetz ist absolut überfällig. Es ist unbegreiflich, warum die SPD in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Münster (ots) - Ein Bündnis aus zwölf Nichtregierungsorganisationen kritisiert, dass die Bundesregierung keine verbindlichen Schritte geht, um die Textilbeschaffung der Bundesverwaltung fair und nachhaltig zu gestalten. Denn im jüngst veröffentlichten "Leitfaden der Bundesregierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung in der Bundesverwaltung" fehlt der ...
Osnabrück (ots) - Bundesentwicklungsminister: Auch Ärmere brauchen Impfstoff in diesem Jahr CSU-Politiker Gerd Müller hält deutsche Impfdebatte für "überzogen" - "Folgen der Pandemie kosten mehr Menschenleben als das Virus selbst" Osnabrück. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hält die Debatte über Impfstoffmangel in Deutschland für überzogen und warnt ...
Hamburg (ots) - Pressefotos in Druckqualität ab nachmittags hier zur Verfügung: http://goliathwatch.de/aktionneumann-lieferkettengesetz/ Aktivisten protestierten heute in der HafenCity Hamburg. Sie kritisieren den Hamburger Weltmarktführer im Rohkaffeehandel. "Vertreibung in Uganda verhindern, Lieferkettengesetz ...
Berlin (ots) - Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern engagierte Schritte der Bundesregierung zum Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten Anlässlich des Branchendialogs Automobil haben die fünf beteiligten Organisationen Germanwatch, INKOTA, SÜDWIND, Transparency Deutschland und WEED heute eine ...
Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert, die Überlegungen für ein deutsches Lieferkettengesetz zu stoppen. "Es spricht eigentlich alles dafür, dieses Vorhaben jetzt zu den Akten zu legen. Erstens hat die Regierungskoalition bereits am 22. April ein Belastungsmoratorium während der Corona-Krise versprochen. Zweitens überfordern die bisher ...
Bonn, Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, fordert von der Politik in der derzeitigen Krise die Wirtschaft nicht mit zusätzlichen Reglementierungen zu belasten. "Themen wie ein Lieferkettengesetz, Unternehmensstrafrecht oder das neuerdings diskutierte Recht ...
Gebr. Otto Baumwollfeinzwirnerei GmbH + Co. KG
Essen/Mülheim a. d. Ruhr/Salzburg (ots) - ALDI sieht großes Potenzial in einer Gesetzgebung, um die Einhaltung der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten zu gewährleisten. Dazu haben ALDI Nord und ALDI SÜD ein Positionspapier veröffentlicht. Die Unternehmensgruppen ALDI Nord und ALDI SÜD möchten weiter zur verbesserten Achtung der Menschenrechte entlang internationaler Lieferketten beitragen. ALDI fordert ...
Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der Agrarministerkonferenz vom 23. bis 25. September 2020 in Weiskirchen erwartet der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, dass bei der Reform der EU-Agrarpolitik die Anliegen der Landwirte berücksichtigt werden: "Das für die beiden Säulen der GAP zu ...
